Wahlausschuss beschließt Wahlergebnisse

Symbolbild Wahlen: Blickpixel/ Pixabay

Drei Tage ist die Kommunalwahl her. Seit dem gestrigen Wahlausschuss haben auch die Ausschussmitglieder die Wahlergebnisse festgestellt und somit den Weg für die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats freigemacht.

Während die Ergebnisse der Bürgermeister- und Integrationsratswahl ohne Diskussionsbedarf einstimmig beschlossen wurden, gab es Redebedarf in Bezug auf die Stadtratswahl und auf einen Vorfall im Wahlbezirk Kattendahl (0170). Laut Verwaltung kam es zu einer rund 30-minütigen Aushändigung falscher Stimmzettel, die im Nachhinein 34 Stimmen ausmachte. Zu diesem Versehen ist es gekommen, weil die Wahlzettel vom Wahlbüro um 11 Uhr nachgefordert wurden. Die anfänglich gelieferte Menge reichte zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr aus.

Unter Zeugen öffnete Wahlleiter Ulrich Schwab-Bachmann die Stimmzettel am Folgemorgen und konnte ein nicht wahlrelevantes Ergebnis feststellen. Die Stimmen wurden als ungültig gewertet. Dass dieser Umstand mehr als unglücklich für alle Beteiligte ist, gab Schwab-Bachmann vor den Ausschussmitglieder unumwunden zu, brach jedoch eine Lanze für seine Mitarbeiter. „Wo Menschen arbeiten, da passieren auch Fehler“, so seine Worte. Zudem verwies er auf den ohnehin stark beanspruchten Fachbereich Ordnung, der nicht nur mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im Wahlverfahren zu kämpfen hatte, sondern dem die Corona-Situation generell zu schaffen macht.

Mit 16 Stimmen Vorsprung konnte Bernhard Osterwind von der BmU den Wahlbezirk Kattendahl für sich gewinnen, gefolgt von Lore Schulze (CDU). Eine Anfechtung der Wahl wäre möglich, darüber müsste der Wahlprüfungsausschuss am 18. November entscheiden. Dann käme es in besagtem Wahlbezirk zu einer zeitnahen Neuwahl. Dass während der Wahl aber noch weitere Vorkommnisse zu verzeichnen waren, gab Andreas Kuchenbecker (Grüne) in seiner Wortmeldung an. So gab es augenscheinlich auch im Wahlbezirk 0120 eine Ausgabe von falschen Wahlzetteln. „Dies ist dem ersten Wähler aber sofort aufgefallen“, so Rolf Bennemann Fachbereichsleiter Ordnung. Es kam auf Grund der Falschlieferung zu einem verspäteten Wahlbeginn von rund zehn Minuten.

Für Bernhard Osterwind sollte bis zur nächsten Wahl (Bundestagswahl 2021) die Organisation überdacht werden. „Wir sprechen hier von einer geringen Wahlbeteiligung, wie konnten die Wahlzettel so früh ausgehen“, fragte sich dieser. „Was wäre passiert, hätten wir eine Wahlbeteiligung von 80-90 Prozent gehabt?“ Bei der Abstimmung enthielt sich die BmU. „Wir wollen nicht den Eindruck erwecken, dass wir das Wahlergebnis durchsetzen wollen“, so Osterwind, dem sein Direktmandat „durchaus peinlich“ ist. Unterstützung gab es von Volker Teich (SPD) der von meterlangen Warteschlangen in den Wahlbezirken in Unterfeldhaus und in der Willbeck berichten konnte. „Es müssen mehr Wahlkabinen her oder andere Räume geschaffen werden“, so seine Meinung.

Einig waren sich die Ausschussmitglieder darüber, dass den ehrenamtlichen Wahlhelfern großer Dank gebührt. „Eine solche Arbeit ist kein Zuckerschlecken“, gab Paul Söhnchen (SPD) an. Mit sechs Enthaltungen und fünf Ja-Stimmen wurde die Stadtratswahl einstimmig beschlossen.

Wissenswertes: Zur Stadtratswahl waren 35 944 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, 18 667 Stimmen wurden abgegeben. Davon mussten 231 Stimmzettel als ungültig erklärt werden.


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