Sonderratssitzung macht “sprachlos”

Sonderratsitzung Wimmersberg Foto: Tanja Bamme

In der heutigen Sonderratssitzung zum Thema Wimmersberg konnte kein Beschluss gefasst werden, der Rat war zum Ende der Sitzung nicht mehr beschlussfähig.

Mehrheitlich haben sich die Mitglieder des vergangenen Planungsausschusses für die öffentliche Auslegung der Flächennutzungsplanänderung und des Bebauungsplans Wimmersberg ausgesprochen. Gegen diese Entscheidung haben fünf Ausschussmitglieder, darunter Vertreter der FDP, BmU und den Grünen, Einspruch erhoben. Es kam am heutigen Abend zur Sonderratssitzung im Bürgerhaus Hochdahl. Doch auch in dieser sollte kein Beschluss gefasst werden. Dazu später.

Zunächst stieg Bürgermeister Christoph Schultz pünktlich in die Sitzung ein, übergab das Wort direkt der Redeliste, die von Reinhard Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen) angeführt wurde. Noch einmal verwies Knitsch auf die Argumente seiner Partei. „Der Bebauungsplan ist unzureichend, Standards bei Energieversorgung, Umwelt- und Klimaschutz werden nicht eingehalten“, so der Fraktionsvorsitzende, der sich zudem gegen eine öffentliche Auslegung der Unterlagen in den Sommerferien aussprach. „Die Bürger werden hier nicht ernst genommen, hier wird mit der heißen Nadel gestrickt.“ Abschließend gab er an, die Sondersitzung gemeinsam mit seiner Fraktion zu verlassen um im Ergebnis dem Rat die Beschlussfähigkeit zu entziehen. Eine Aussage, die zunächst wenig Beachtung fand.

Auch Bernhard Osterwind (BmU) sprach sich in seinem Redebeitrag für die Argumente seines Vorredners aus. „Ich erkenne einen deutlichen Trend, wir neigen dazu die Offenlegungen in die Ferien zu ziehen“, so seine Meinung, die er mit dem Beispiel Neanderhöhe untermauerte. Auch für dieses Vorhaben fiel ein Teil des Offenlegungszeitraums in die Sommerferien. „Das Ergebnis steht für die CDU schon fest, sie hängen den Bürgerwillen nicht hoch genug.“

“Pläne sind nicht vom Himmel gefallen”

Wolfgang Jöbges befand sich dann nach eigener Aussage „im falschen Film“. „Die Pläne sind nicht vom Himmel gefallen, das Verfahren dauert schon viel zu lange“, so der Christdemokrat, der noch einmal daran erinnerte, dass seit Jahren kein Thema in Alt Erkrath so viel Diskussionsgrundlage bietet. „Zudem lassen sich die Pläne im Internet einsehen. Jeder der möchte, kann sich damit beschäftigen“, argumentierte Jöbges, der der Politik außerdem eine Daseinsfürsorgepflicht zusprach. „Was sollen wir denn den Menschen sagen, die in Erkrath dringend eine Wohnung suchen?“

Bürgermeister Christoph Schultz versprach, sollte der Einspruch zurückgewiesen werden, unverzüglich in die Werbung zu gehen und die Offenlegung bekanntzumachen. „Außerdem haben die Ferien derzeit nicht den gleichen Charakter wie sonst“, so seine Meinung. Inge Berkenbusch (FDP) ging noch einmal auf die Anzahl der geplanten Wohneinheiten (WE) ein. 750 dieser WE sind derzeit geplant. „Zu viel für uns, da sehen wir schon den nächsten Brennpunkt auf uns zukommen“, so die Meinung der Politikerin. Der Zeitpunkt der Offenlage ist auch für sie ungünstig gewählt. „Und doch bin ich dafür, dass es weitergeht.“

Offenlegung länger als notwendig

Die Offenlegung sollte laut Fabian Schmidt (Technischer Dezernent) bereits am 13. Juli beginnen. „Von diesem Zeitpunkt an wollen wir die Pläne fünfeinhalb Wochen bis zu dem 21. August offenlegen. Vier Wochen sind gesetzlich vorgeschrieben.“ Somit hätten eineinhalb Wochen der Offenlegung über den Ferienzeitraum hinaus stattgefunden. „Auch würden wir dieses Thema ganz präsent auf unserer Homepage bewerben.“

Nachdem Reinhard Knitsch nochmals auf die Gründe des Einspruchs und die notwendigen städtebaulichen Interessen einging und Wolfgang Cüppers (CDU) im Gegenzug angab, dringend junge Familien samt Kaufkraft nach Erkrath zu bekommen, bekam Hans-Jürgen Rieder (Die Linke) das Wort. „Hier in Erkrath geben Finanzinvestoren die Richtung vor. Wir stehen der Catella kritisch gegenüber“, so seine Aussage.

Und dann kam es zur Sitzungsunterbrechung

Peter Urban sollte der letzte Redner des Abends sein. Er sprach sich für die Offenlegung aus, verwies zudem auf notwendigen Wohnraum, auch für Senioren und Menschen mit einem Handicap. Und dann kam es zur Sitzungsunterbrechung. Wie bereits angekündigt, verließ die gesamte Grünen-Fraktion das Bürgerhaus, gefolgt von den Vertretern der BmU. Eine Fortführung der Ratssondersitzung war demnach nicht mehr möglich.

Zur Erklärung: Der Rat der Stadt Erkrath besteht aus 42 Mitgliedern plus den Bürgermeister. Die Hälfte, also 22 Mitglieder, müssen anwesend sein, um im Rat die Beschlussfähigkeit herzustellen. Mit dem Verlassen der beiden Fraktionen war dieser Zustand nicht mehr gegeben, es befanden sich nur noch 19 Mitglieder plus Bürgermeister Schultz im Raum.

Ratlosigkeit, auch im Gesicht von Catella-Geschäftsführer Klaus Franken, der für die Sondersitzung den Urlaub verschoben hat. „Sowas habe ich noch in keiner Stadt erlebt. Ich bin sprachlos. Irgendwann müssen wir hier mal weiterkommen“, so seine Meinung. Auch CDU und SPD zeigten sich verständnislos für die Aktion. „Das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun“, lautete der Tenor der verbliebenden Anwesenden. Christian Untrieser, CDU Ortsverbandsvorsitzender, sprach in einer Stellungnahme von einem “traurigen Tag für die Kommunalpolitik in Erkrath.”

Sondersitzung wird wiederholt

Vor dem Bürgerhaus versammelten sich die Grünen- und BmU-Mitglieder, die ihr Handeln mit der städtischen Geschäftsordnung begründeten und somit die Offenlegung verschieben wollten. “CDU und SPD geht es nur darum, den Satzungsbeschluss vor der Kommunalwahl zu provozieren”, so Bernhard Osterwind und Reinhard Knitsch zum gemeinsamen Entschluss, den Sitzungssaal zu verlassen.

Bürgermeister Christoph Schultz gab beim Wiedereinstieg in die Sitzung an, diese zeitnah (spätestens in zehn Tagen) zu wiederholen. Dann sei auch ohne den Stimmenanteil von Grüne und BmU eine Beschlussfassung zulässig. Fabian Schmidt verriet auf Nachfragen der Redaktion abschließend, dass man die gut gemeinte Verlängerung der Offenlegung um eineinhalb Wochen auch wieder zurücknehmen könne. „Dann hätten Grüne und BmU ihrem Vorhaben einen Bärendienst erwiesen”, so sein Resümee.


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5 Kommentare

  1. Die CDU hat auch in der Vergangenheit die Beschlussunfähigkeit des Rates herbeigeführt und hat geschlossen Ausschusssitzungen verlassen. Die Kritik an der BmU, die die gleichen Regelungen der Geschäftsordnung wie die CDU in Anspruch nahm, fällt auf die Kritiker zurück. Nein Herr Gehrke, die BmU wollte immer an der Bahn gewerbliche Nutzung beibehalten. Daran hat sie nie mitgewirkt. Die Sechsgeschosser wirken wie Blaupausen aus den 70ern. Wenn im Gegenangebot wenigstens ein akzeptables Maß an Sozialwohnungen zu erkennen wäre, dann könnte man ja darüber reden. Das ist aber nicht der Fall.

  2. Was ist das für ein Demokratieverständnis von CDU und SPD, die rechtlich legitimierte Möglichkeit, die Beschlussfähigkeit des Rates durch Verringerung der Ratsmitglieder als undemokratisch zu bezeichnen.
    Vielmehr sollten sich SPD und CDU fragen, ob das Monsterprojekt zu Erkrath passt. Mit dem sklavischen Festhalten an den grausamen Plänen der Catella bringen uns die Vertreter dieser Parteien in die städtebauliche Katastrophe. Die Ratsmehrheit hat vergessen, dass die Stadt die Planungshoheit hat. Herr Rieder hat Recht, dass „Finanzinvestoren die Richtung vorgeben“, eigentlich bestimmen.
    Die Wünsche von u.a. Herrn Urban und Herrn Cüppers für bestimmte Bewohnergruppen können den Unterlagen für den Bebauungsplanentwurf nicht entnommen werden (preiswerter Wohnraum für junge Familien, Senioren, Menschen mit Handicap, etc) In den Unterlagen gibt es auch keine Angaben zu Wohnungsgrößen, Miethöhen, zur Gesamtzahl der Wohnungen)
    Herr Jöbges, irrt, die Pläne sind vom Himmel gefallen, sie sind nicht das Ergebnis eines demokratischen Beteiligungsverfahrens, sondern Ergebnis des Architekten-Workshops im September 2019.
    Auch sein Hinweis, die Pläne im Internet ansehen zu können, ist ein Witz.
    Allein der Umfang (z.B. Begründung zum Bebauungsplan 162 S., textliche Festsetzungen 24 S., diverse Gutachten, Pläne) als auch das Verständnis für die komplizierten Regelungen überfordern m.E. die interessierten Bürger*innen.

  3. In anderen Kommunen ist das Passivhaus seit Jahren per Bauordnung vorgeschrieben für öffentliche und private Neubauten. Dort diskutiert man heutzutage das „Plusenergiebauen“ d.h. wie z.B. ein Gebäudekomplex wie der Wimmersberg mehr Energie produziert als er selbst verbraucht. Erkrath ist mit dem Neubau somit zwei Entwicklungsstufen hinterher, sofern man noch hinter dem Passivhaus zurückbleibt.

    Respekt für Grüne und BmU (nebst FDP und Linke) für dieses klare und deutliche Zeichen. Man sollte die anti-Christliche und anti-Demokratische Union isolieren und einfach weiter machen lassen bei Verkauf und Zerstörung der Ressourcen Erkraths und von sich selbst.

    Irgendwann fällt eine seit zwanzig Jahren verfehlte Stadtpolitik nach Gutsherrenart dann vielleicht auch noch den dementen Stammwählern auf und es besteht die Chance auf einen Neubeginn für ein modernes und lebenswertes Erkrath.

    Altes vergeht, Neues entsteht!

  4. BmU und Grüne haben seit Jahren mit ihren Stimmen dieses Bauprojekt mitgestaltet, um es jetzt mit den Tricks von Winkeladvokaten zu verhindern? Früher habe ich die Grünen wahrgenommen als Bürger die für Werte stehen- jetzt sehe ich nur Blockierer.

  5. Warum geht Erkrath nicht mal voraus. Viele bestehende Stadtteile anderer Städte wollen CO2 neutral werden. Hier hat man die Chance einen neuen Stadtteil so umweltfreundlich wie möglich zu bauen und man macht es nicht. Wenn es eine CO2 Besteuerung geben wird, dann wären Wohnungen, mit Passivhaus-Werten preiswerter Wohnraum und Familien würden bleiben bzw. nach Erkrath ziehen wollen. Leider rennt Erkrath immer hinterher als voran zu gehen.

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