Neuer Kreistag hat sich mit 86 Mitgliedern konstituiert

Neben den Pflicht- und sondergesetzlich vorgegebenen Ausschüssen

·         Kreisausschuss

·         Rechnungsprüfungsausschuss

·         Kreispolizeibeirat

·         Wahlprüfungsausschuss

hat der Kreistag folgende freiwillige Ausschüsse gebildet:

·         Ausschuss für Digitalisierung

·         Bauausschuss

·         Gesundheitsausschuss

·         Mobilitätsausschuss

·         Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten und Verbraucherschutz

·         Ausschuss für Schule und Sport

·         Sozialausschuss

·         Ausschuss für Klima-, Umwelt-, Landschafts- und Naturschutz

·         Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus

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Antrittsrede des Landrats des Kreises Mettmann anlässlich der konstituierenden Sitzung des Kreistags des Kreises Mettmann am 2. November 2020 in Ratingen

Sehr geehrter Herr Alterspräsident Völker, sehr geehrte Damen und Herren Kreistagsabgeordnete, sehr geehrter Herr Kreisdirektor Richter, meine sehr geehrten Damen und Herren,

es ist mir eine große Freude, Sie alle zur heutigen konstituierenden Sitzung des Kreistags zu begrüßen. Zunächst gratuliere ich allen gewählten Kreistagsabgeordneten sehr herzlich zu Ihrer Wahl. Sie alle und ich, wir haben in den nächsten 5 Jahren die gemeinsame Aufgabe, den Kreis Mettmann zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger weiter zu entwickeln.

Das ist in diesen Tagen leichter gesagt als getan.

Schon die Umstände dieser konstituierenden Sitzung sind außergewöhnlich; die äußeren Rahmenbedingungen, in der diese Sitzung stattfindet, sind in unserer Geschichte ohne Beispiel.

Am heutige Tage treten bundesweit weitreichende Beschränkungen der persönlichen Freiheit, der Gewerbefreiheit und der Bewegungsfreiheit in Kraft.

Wir alle hoffen inständig, dass es damit gelingt, die Pandemie einzudämmen, sicher können wir uns nicht sein.

Nicht nur auf Grund der Corona-Pandemie, sondern auch weil der Platz im Kreishaus in Mettmann schlicht nicht mehr ausreicht, müssen wir heute mit der AHI-Halle einen externen Tagungsort in Anspruch nehmen.

Dies bedaure ich sehr, ist doch das Kreishaus die Heimat des Kreistages.

Aber, dies wird bis auf weiteres für den Kreistag so bleiben, bis wir auch am Kreissitz in Mettmann angemessene Sitzungssäle geschaffen haben.

Die neue Wahlperiode ist alleine schon wegen der Corona- Pandemie eine besondere.

Lassen Sie mich einige wichtige Themen benennen, die unsere künftige Arbeit prägen werden:

Die Corona-Pandemie beherrschen

Dies ist eine Herkulesaufgabe, und deshalb müssen wir im Rahmen unserer Möglichkeiten alle Akteure unseres Gesundheitssystems unterstützen.

Schwerpunkte sind natürlich unsere originären Zuständigkeiten, nämlich die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerungsschutz des Kreises.

Erste erforderliche Schritte sind umgesetzt.

Wir haben im Kreisgesundheitsamt organisatorischen Veränderungen getroffen, wir haben Personal aus anderen Bereichen der Verwaltung zur Verfügung gestellt und wir haben öffentliche Ausschreibungen vorgenommen, um externes Personal einzustellen.

Heute Vormittag haben konkrete Besprechungen mit dem Vorauskommando der erbetenen Bundeswehr stattgefunden.

Ebenso haben wir Schutzkleidung und Desinfektionsmittel eingekauft und gelagert, sodass wir Krankenhäuser, Altenheime und die ambulanten Pflegedienste unterstützen können.

Sollte die jetzige Situation andauern, so müssen wir gemeinsam mit den Städten prüfen, welche weiteren Maßnahmen notwendig sind.

Die Verantwortung hierfür liegt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bei der Kreisverwaltung und bei den Stadtverwaltungen.

Wir müssen gemeinsam einen Weg finden, wie wir den Kreistag in den Prozess einbinden. Ich glaube, dass der Kreisausschuss hierfür das richtige Instrument ist.

Dieses Themenfeld ist aber nicht das einzige.

Bis zum Ausbruch der Corona-Pandemie stand der Kreis Mettmann als wirtschaftsstärkster Kreis hervorragend da.

Doch nun müssen wir Strategien entwickeln, wie wir als Kreis dazu beitragen können, die Wirtschaft beim Gang durch diese Krise zu unterstützen und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Mir ist völlig klar, dass wir hier nicht in Konkurrenz zu Bundes- und Landesförderprogrammen treten können. Trotzdem bedarf es der Prüfung und der Diskussion, ob und wenn ja, an welchen Stellen der Kreis tätig werden muss.

Zur Stärkung unserer ebenfalls massiv betroffenen kreisangehörigen Städte schlagen wir Ihnen vor, die coronabedingten Aufwendungen im nächsten Jahr mit der sogenannten Bilanzierungshilfe kreisumlagesenkend zu buchen. Ihnen liegt das Eckpunktepapier des Kämmerers vor.

Ein weiterer Bereich ist die Bildung in der Pandemie.

Für die Schulen des Kreises haben wir als Schulträger in Absprache mit den Schulleitungen getan, was uns möglich war. Dies gilt auch für unsere Bildungsakademie.

Da wir uns aber auf eine länger andauernde Pandemie einrichten müssen, ist es unsere Aufgabe, permanent zu prüfen, wie wir unseren Schulen helfen können. Das reicht von baulichen Maßnahmen bis hin zu einer beschleunigten Digitalisierung des Unterrichts.

Und letztlich ist mir ebenfalls ein Anliegen das Thema „Kunst und Kultur“ noch einmal zu prüfen.

Künstlerinnen und Künstler, die Musikerinnen und Musiker aber auch diejenigen, die im Veranstaltungsbereich tätig sind, wissen schon jetzt, dass es bis Ende des Jahres für sie keine Perspektive geben wird.

Gemeinsam mit den Städten müssen wir versuchen, diesen Menschen zu helfen, damit wir im Kreis Mettmann eine lebendige Kultur- und Kunstszene bewahren.

Meine Damen und Herren,

das sind nur drei Bereiche, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben, seien Sie sicher, dass dies keine abschließende Aufzählung ist.

Zusammenhalt der Gesellschaft

Ein weiteres großes Anliegen ist mir der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Abnehmende Toleranz, andere Meinungen, andere Lebensstile nicht mehr zu respektieren, die eigene Meinung als die allein Richtige darzustellen, Andersdenkende mit übelsten Beschimpfungen zu belegen, gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen zu hetzen, Polizisten, Sanitätern und Feuerwehrleuten nicht nur verbal, sondern mit Gewalt zu begegnen, führt zu der Frage: Was läuft hier eigentlich falsch?

Ich glaube, dass es höchste Zeit ist, sich auf die Grundwerte dieser Gesellschaft zu besinnen und diese offensiv zu vertreten. Und diese sind in den Artikeln 1-19 des Grundgesetzes festgehalten. Von der Würde des Menschen, die zu achten ist, von der Gleichheit vor dem Gesetz, von der Freiheit, seine Meinung zu sagen bis hin zur Tatsache, dass die eigene Freiheit da endet, wo die des Anderen verletzt wird – all dies lässt sich aus den unveränderbaren Artikeln des Grundgesetzes entnehmen.

Ich denke, es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass dieser Kreistag sich an die Vorgaben des Grundgesetzes hält. Dies bedeutet, dass bei allen notwendigen politischen Diskussionen der Respekt gegenüber dem anders Denkenden und gegenüber dem anders Argumentierenden gewahrt bleibt.

Dies bedeutet das Sprache nicht radikalisiert wird, sondern zivilisiert bleibt. Und dies bedeutet, dass wir einen angemessenen, respektvollen und wertschätzenden Umgang mit allen im Kreistag und in der Kreisverwaltung Verantwortung tragenden Menschen praktizieren. Ich bin 21 Jahre lang ohne eine Ordnungsmaßnahme ausgekommen, ich bin sehr zuversichtlich, dass dies auch in den kommenden fünf Jahren so bleibt. Aber damit ist es nicht getan.

Wir haben die Pflicht, diesen Grundwerten auch im Alltag Geltung zu verschaffen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn dagegen verstoßen wird, gleich ob am Arbeitsplatz, im Bus, im Freundes- und im Familienkreis. Und wir müssen unsere gemeinsamen Grundwerte offensiv vertreten. Im August haben wir mit dem Gedenkzeichen im Neandertal ein deutliches Zeichen gegen Gewalt und gegen die Missachtung der Würde des Menschen gesetzt. Ich schlage vor, dass wir an unserem Kreishaus die Grundwerte des Grundgesetzes inszenieren sollten, sie erfahrbar machen und rege an, hierzu einen künstlerischen Wettbewerb auszuloben.

Meine Damen und Herren, neben diesen beiden Leitthemen wartet auf Sie jede Menge Arbeit. Keine Angst, ich werde – alleine schon, um Sie nicht zu erschrecken – keine abschließende Aufzählung vortragen. Aber einige sehr wichtige Themen sollten nicht unerwähnt bleiben. Das Thema Wirtschaft und Arbeitsplätze wird uns nicht nur im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie beschäftigen. Wir müssen zu Kenntnis nehmen, dass sich unsere Unternehmen mit einer wachsenden nationalen und internationalen Konkurrenz auseinandersetzen müssen. Unsere Aufgabe ist es, mit wirksamen Marketing-Maßnahmen und mit der Gewinnung von qualifizierten Nachwuchskräften die Unternehmen zu unterstützen.

Klimaschutz- und Klimaanpassung sind dominante Themen der kommenden Wahlperiode. In der ersten Phase werden wir das umsetzen, was der alte Kreistag im Juni dieses Jahres beschlossen hat. Damit ist es aber nicht getan. Wir sind gehalten, den Klimaschutz permanent weiter zu entwickeln und stets zeitnah Wege zu suchen, die geeignet sind, die beschlossenen Ziele zu erreichen.

Ebenso gilt es die Mobilität unserer Region in Zusammenwirken mit unseren Nachbarn zu entwickeln. Und das heißt aus meiner Sicht eine Mischung: Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau der Radwege, aber eben auch die Optimierung des Straßenverkehrs sind die Komponenten einer modernen Verkehrspolitik. Auch hierzu sind innerhalb der Kreisverwaltung erste organisatorische Maßnahmen getroffen worden, indem wir im Amt 61 eine Abteilung geschaffen haben, die sich dieses Themas annimmt.

Zu den strategischen Themen die der Kreistag bereits 2010 mit höchster Priorität versehen hat, zählt die Bildung. Und so werden wir auch in der kommenden Wahlperiode sowohl die Berufskollegs als auch die Förderschulen ausbauen, fördern und weiterentwickeln. Im Bereich der Förderschulen wird hierbei die Umsetzung des Bauprogramms eine besondere Herausforderung sein, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch in Bezug auf die bauliche Umsetzung.

Mit vielen weiteren Themen wie Sicherheit, unseren Aufgaben als Sozialhilfeträger, Digitalisierung, neanderland, aber auch zur Fachkräftesicherung für unsere Kreisverwaltung werden wir uns in der neuen Wahlperiode auseinandersetzen müssen.

Dies tun wir als gewählte Kreistagsabgeordnete und nicht als Vertreterinnen und Vertreter der Städte. Dass wir bei unseren Entscheidungen die Belange der Städte berücksichtigen und abwägen, das ist eine Tradition, die dieser Kreis seit Jahrzehnten pflegt. Aber am Ende ist zu prüfen, welche Lösung im Kreisinteresse liegt. Und das kann durchaus zu unterschiedlichen Bewertungen mit den Interessen einzelner Städte führen.

Meine Damen und Herren Kreistagsabgeordneten, ich bin sicher, dass wir alle die genannten Aufgaben, aber auch die Herausforderungen, die wir heute noch nicht kennen, mit großem Engagement, mit Professionalität und letztlich mit klugen Entscheidungen lösen werden. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich versichere Ihnen die wohlmeinende, fachliche und stetige Unterstützung durch die Kreisverwaltung.

Uns wünsche ich Gottes Segen und eine glückliche Hand bei unserer gemeinsamen Arbeit.

Herzlichen Dank!