Lange Ausschusssitzung bei hoher Inzidenz

  • Anzeige
Ausschuss Umwelt und Planung am 13. April 2021. Foto: RG

Die Tagesordnung für den Ausschuss für Umwelt und Planung war lang, dennoch konnte man sich bei einer Inzidenz von 172 auf keine Zeitbegrenzung verständigen.

Bevor der Ausschuss in die Tagesordnung einstieg, stellte Helmut Rohden den Antrag die Sitzungsdauer angesichts der hohen Inzidenz auf zwei Stunden zu begrenzen. Auch Wolfgang Cüppers plädierte für die verkürzte Sitzungsdauer, auf die man sich im letzten Jahr schon einmal verständigt hatte. “Die Situation hier mit so vielen Menschen in einem Raum ist unverantwortlich”, merkte er an. Bei der Abstimmung fand der Antrag dann keine Mehrheit.

Auf der Tagesordnung standen drei Bürgeranträge. In einem Antrag ging es um die Aufstellung eines neuen Mobilfunkmasten und in zwei weiteren um die Taubenpopulation am Hochdahler Markt. Daniela Günzel vertrat ihren Antrag zum Sendemast auf dem Feld zwischen Höhenweg und Winkelsmühler Weg im Ausschuss persönlich. Sie hatte eine kleine Powerpoint-Präsentation vorbereitet. Dabei ging sie zunächst auf den geplanten Standort ein und dann auf mögliche gesundheitliche Risiken für Mensch und Tier. auch eine an die Verwaltung adressierte, bis heute nicht beantwortete, Anfrage erwähnte sie. Daniela Günzel führte einige, der bisher durchgeführten Studien auf und machte darauf aufmerksam, dass die WHO Mobilfunkstrahlung als potentiell gesundheitsschädlich einstuft.

Anders als noch in der Verwaltungsvorlage geschrieben, liegt inzwischen ein Bauantrag für einen Sendemasten vor. Für die Telekom, die diesen Bauantrag gestellt hatte, war deshalb Frank Harksel, Ansprechpartner für Kommunen aus dem Geschäftsbereich Technik, im Ausschuss. Er hatte seinerseits ebenfalls eine Präsentation mitgebracht, deren Inhalt er 30 Minuten leidenschaftslos vortrug. Das führte unter Besuchern und Ausschussmitgliedern – nicht nur wegen der Länge der Tagesordnung – zu Unmut. “Wir konnten uns ja leider als Bürger gar nicht mehr einbringen. Es gab an so vielen Stellen des Vortrags der Telekom Einspruchswünsche”, sagte Daniela Günzel anschließend.

“Keiner möchte gefährlicher Strahlung ausgesetzt sein oder einen Mast vorm Fenster haben, aber Mobilfunk ist wichtig für die Sicherheit”, äußerte sich Wolfgang Cüppers von der CDU im Anschluss. Er berichtete, dass er zum Team der Mobilen Retter im Kreis Mettmann gehöre und dass die Voraussetzung helfen zu können, die Erreichbarkeit übers Mobilfunknetz sei. Die digitale Alarmierung über eine App wird, so führt er weiter aus, inzwischen auch von der Kreisleitstelle für die Feuerwehr eingesetzt. Wenn jemand im Wald verunglücke, könne er dank der Handyortung gefunden werden, nannte er ein weiteres Beispiel.

Bernhard Osterwind bemängelte, dass die Fraktionen erst durch den Bürgerantrag von diesem Standort erfahren hätten. Er erinnerte daran, dass die Sternwarte sich in der Vergangenheit als Standort angeboten hätte, eine Entscheidung könne hier erst getroffen werden, wenn alle Informationen vorliegen. Dezernent Fabian Schmidt versicherte, dass er den Vortrag vor der Sitzung auch nicht kannte. In Bezug auf den Bauantrag lies er wissen, dass dieser erst in der Prüfung sei. “Wir haben noch nicht alle Informationen.” Aus Verwaltungssicht sieht er sich zudem außer Stande Studien zu gesundheitlichen Auswirkungen zu beurteilen. Das könne er nicht einschätzen, hier könne die Verwaltung sich nur auf die gesetzlichen Regularien verlassen.

Peter Knitsch zeigte sich erstaunt über das Verfahren. “Warum wird der Rat nicht informiert, wenn Bürger anfragen? Er bemängelte, dass dies nicht öffentlich gemacht worden sei. Auch kritisierte er die Dauer des Telekomvortrags von 30 Minuten, während sich die Antragstellerin auf fünf Minuten beschränkt hatte. Renate Späth appellierte gesundheitliche Risiken und den Schutz von Natur und Landschaft ernst zu nehmen. “Ich frage mich, wie ich bisher als Försterin überlebt habe. Ich bin ständig in Funklöchern unterwegs”, kommentierte sie den Hinweis auf Handyempfang im Wald.

“Wir sind nicht blind. Mobilfunk ist wichtig, aber Hinweise auf gesundheitliche Risiken sollten auch beachtet werden. Auch bei Asbest, PCB und Glyphosat kam die Erkenntnis über die damit verbundenen Gesundheitsschäden erst Jahre später”, erinnerte Peter Knitsch.

Das letzte Wort wurde zu diesem Bürgerantrag noch nicht gesprochen. Da sich das Grundstück, auf dem der Sendemast aufgestellt werden könnte, in städtischem Besitz befindet, kann sich der Rat auch gegen die Errichtung an dieser Stelle aussprechen. Auf Antrag von Bernhard Osterwind wurde das Thema in den nächsten Haupt- und Finanzausschuss geschoben.

Taubenpopulation am Hochdahler Markt

Weiter ging es schließlich mit zwei Bürgeranträgen, die beide die Taubenpopulation zum Inhalt hatten. Während der eine Antrag die ‘Einleitung von Maßnahmen (beispielsweise Einhaltung des Fütterungsverbotes, vermehrte Straßenreinigung, etc.)’ forderte, hatte der andere die Einrichtung von Taubenhäusern zum Inhalt. Beide Anträge wurden gemeinsam behandelt und da der Antragsteller des ersten Antrags nicht selbst anwesend war, durfte die zweite Antragstellerin ihren Antrag direkt vertreten. Sie machte darauf aufmerksam, dass Stadttauben keine Wildtiere seien, da es sich überwiegend um gestrandete Brief- und Zuchttauben handle. Sie hatte einen Vertreter des Tierschutzvereins aus Düsseldorf geben, über das dortige Taubenhausprojekt, dem der Ausschuss schließlich auch die Möglichkeit gab, zu sprechen. Acht Taubenschläge seien in Kooperation zwischen Tierschutzverein und Stadt in Düsseldorf inzwischen errichtet worden. Die Kosten je Taubenschlag bezifferte er mit 10 bis 20 Tausend Euro zuzüglich Futter für die Tauben. “Wir versorgen die Tauben täglich und sammeln auch den Taubenkot ein”, berichtet er. Zehn Tonnen Kot haben die Betreuer bereits eingesammelt und damit auch die Stadt entlastet. Für Erkrath bot er die Expertise des Vereins an, wenn man sich hier entschließen sollte, ein solches Projekt zu starten.

Seitens der Verwaltung wollte man erst einmal die Größe der Taubenpopulation erfassen, dass aber reichte einigen Ausschussmitglieder nicht. “Wir sind der Auffassung, dass man sich dem Thema jetzt widmen muss. Eine diesbezügliche Anfrage von uns, ist bisher immer noch unbeantwortet”, äußerte sich Bernhard Osterwind. Peter Knitsch beantragte die Prüfung von möglichen Standorten für Taubenhäuser. Einigkeit herrschte nach den Ausführungen des Düsseldorfer Tierschützers, dass der Standort im Naturschutzgebiet, wie im Antrag gefordert, keine Entlastung bringen würde. Die Standorte müssten in der Nähe des Hochdahler Marktes liegen, damit die Stadttauben sie annehmen. Der Antrag wurde schließlich mit den Stimmen der Grünen, BmU, SPD und FDP angenommen.

Kommentar:
Mehr als zwei Stunden waren vergangen, bis die drei Bürgeranträge abgehandelt waren. Erst nach einer Pause und Durchlüftung sollte es an diesem Abend weitergehen. Wir Pressevertreter haben die Ausschusssitzung nach etwas mehr als zwei Stunden verlassen. Wie wir erfahren haben, endete die gestrige Sitzung nach insgesamt vier Stunden und immer noch waren nicht alle Tagesordnungspunkte behandelt.
Heute Abend findet die Sondersitzung zum Thema Neanderhöhe statt und das öffentliche Interesse dürfte entsprechend groß sein. Auch hier liegt ein Bürgerantrag vor. Die Tagesordnung wurde inzwischen um die gestern unbehandelt gebliebenen Tagesordnungspunkte ergänzt. Auch heute könnte es also wieder spät werden.
Heute Mittag erreichte uns ganz aktuell der Hinweis von Bürgermeister Christoph Schultz, dass ab heute für die Sitzungsteilnahme ein negatives Testergebnis notwenig ist. Das gilt sowohl für die Ausschussmitglieder, als auch für Besucher.
Ab 16 Uhr kann der Test im Foyer der Stadthalle durchgeführt werden.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*