Haushaltsrede SPD Erkrath

Detlef Ehlert, Fraktionsvorsitzender SPD Erkrath

Detlef Ehlert, Foto: Martina Chardin

Verschriftlichte Form von Detlef Ehlert. Es gilt das gesprochene Wort.

Besondere Zeiten, besondere Regeln. Ich darf jetzt hier über Alles reden, nur nicht über fünf Minuten…

Die Pandemie hat uns alle fest im Griff, persönlich, (p)eruflich wie politisch. Wir muten uns selbst und den Menschen hier in unserer Stadt eine Menge zu, weil es gar nicht anders geht. Aber wir versuchen auch zu helfen. Bei der Digitalisierung der Schulen, bei der Betreuung der Kinder zuhause und in Kitas und Schulen. Bei Vielem hapert es noch in der Realisierung, vieles könnte und muss schneller gehen, dafür brauchen wir mehr Personal. In der Informationstechnologie, in der Kernverwaltung für das Schulwesen, erst recht in technischen Funktionen, aber eben auch in sozialen Belangen etwa der Schulsozialarbeit.

Da müssen wir ran, da geht es um unsere Kinder in Erkrath, da können wir nicht warten, bis uns das Land hilft oder uns darauf beschränken, was der Bund für Ganztagsbetreuung locker macht. Das ist der Punkt, wo es uns die aktuelle Beschlusslage zum Stellenplan besonders schwer macht, unsere Verantwortung für unser Gemeinwesen wahrzunehmen und
dem Haushalt zuzustimmen.

Liebe CDU: Ja, Corona ist kein Grund, überall Müll abzukippen oder liegen zu lassen. Und ja, Corona ist der Grund, AHA-Regeln auch in der Öffentlichkeit einzuhalten. Wenn das mit Appellen an die Vernunft allein nicht reicht, braucht es vielleicht auch Ordnungsdienstkräfte, die kontrollieren, ermahnen und Bußgelder verhängen. Da werden wir uns gegen zwei zusätzliche Stellen gar nicht „wehren“. Aber bei dem Ausweis von Stellen für eine so notwendige wie vernünftige Einführung, Betreuung und Pflege digitaler Infrastruktur zu knappsen und präventive Schulsozialarbeit nicht zu stärken: das geht dann gar nicht.

Ich halte fest: Vertrauen gegen Vertrauen. Wir haben Ihren Vorschlag gestützt, Herr Bürgermeister, die Geschäftsbereichsleitungen „gleich“ zu behandeln und den Kämmerer zum Beigeordneten zu wählen. Wir erwarten dieselbe Haltung nun auch für den personell größten Geschäftsbereich, für das Schul-, Kultur-, Sport-, Jugend- und Sozialdezernat. Und wir erwarten, dass bei der Ausschreibung der Stellen für die Digitalisierungskümmerer bei geeigneten Bewerbungen auch durchaus drei und nicht nur zwei Personen für unsere Schulen eingestellt werden.

Der Vollständigkeit halber: Wir sind ausdrücklich dafür, eine Stelle im Klimaschutz zusätzlich und eine Citymanagementstelle neu einzurichten.
Das Thema Schulsozialarbeit werden wir neu auf die Agenda bringen.
In Coronazeiten darf die Öffentliche Hand sich nicht wirtschaftlich einbremsen, sondern wir müssen im Gegenteil Arbeit und Wirtschaft fördern. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir mit unseren Bauprojekten vorankommen. Bei der Sozialen Stadt. Im Wohnungsbau am Wimmersberg, am Maiblümchen und an der Gruitener Straße, bei den KiTas und den Schulen wie bei der Feuerwehr – und in zunehmendem Maße auch beim Erhalt und der Erneuerung unserer Infrastruktur in Gebäuden und Verkehrswegen.

Wie das Beispiel Bürgerhaus zeigt, kann man mit engagierten Klimazielen auch wirklich Pech haben beim Bauen im Bestand. Das wird richtig teuer werden. Aber da müssen wir durch. Und mit der Beschäftigung der nötigen technischen Angestellten leisten wir überdies sehr praktische Beiträge für den Klimaschutz, wahrscheinlich deutlich mehr als mit sonst weiteren „Klimabeauftragten“… Wir bauen bzw. lassen bauen in sozialer und ökologischer Weise verträglich und zugleich wirtschaftlich darstellbar. Denn ohne diesen Dreiklang der Nachhaltigkeit geht es nicht.

Da kann nicht immer der jeweils theoretisch mögliche höchste Standard angelegt werden, sondern die Anforderungen müssen sich auch orientieren an Funktion und Nutzung von Gebäuden – Kindertagesstätten und Schulen müssen offen sein für ihre Umgebung und offen heißt dann auch, dass Fenster und Türen wirklich offen stehen, da allerdings haben technische Abdichtungs- und Lüftungssysteme keinen gehobenen Sinn.

Auch die Pandemie und sonst Klimaänderungen und Demografieverschiebungen bedingen, dass wir neu darüber nachdenken, wohin wir mit unserer Stadt wollen, wie sich Erkrath entwickeln soll.
Wir wollen dazu unser Stadtentwicklungskonzept – neudeutsch – evaluieren, wir wollen Vorgaben und Maßnahmen überprüfen, fortschreiben und mit den anderen „großen“ Konzepten zu Energie, Klimaschutz und Klimafolgen, Mobilität, Schulentwicklung und unserem Masterplan Bauen besser verzahnen.

Das muss auch in Einklang gebracht werden mit unseren finanziellen Möglichkeiten. Die Ausweitung unserer Kassenkreditermächtigungen, der Eigenkapitalverzehr und das Anwachsen der Schulden sind bedenklich. Die „Lösung“ der Landesregierung, die Pandemie-Folgekosten mit buchhalterischen Tricks zu verschieben, macht es auch nicht leichter.
Wir haben das nicht alles selbst oder allein verursacht und wir sind dafür nicht allein verantwortlich.

Wir kommen aber aus dieser Schuldenfalle auch nicht allein heraus, wir brauchen eine andere Finanzverteilung im Staat – und in der Gesellschaft. Auch daran wollen wir hier gemeinsam arbeiten. Wir sind und bleiben bereit Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen. Das geht aber nur mit einer verlässlichen Vertrauensbasis, die der Bürgermeister und die CDU mit dem Stellenplanbeschluss aufgegeben haben. Die SPD duckt sich nicht weg, aber wir lassen auch nicht alles mit uns machen, hier ist die Grenze überschritten. Da mögen sich nun andere Mehrheiten finden.
Im Sinne und im Interesse Erkraths wünschen wir dazu

Glück auf!
Detlef Ehlert

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