Dr. Christian Untrieser ist seit 2017 CDU-Landtagsabgeordneter für die Städte Erkrath und Haan sowie Teile von Mettmann und Hilden. Klassischerweise steht er unserer Redaktion zum Sommerinterview Rede und Antwort, spricht über Politik in Zeiten der Covid-Krise und liefert Ausblicke in seine politischen Zukunftspläne.
Dr. Untrieser, schon in unserem letzten Interview haben Sie die Corona-Pandemie als eine Zeit beschrieben, die dramatische Auswirkungen hat. Was fehlt Ihnen aktuell besonders?
Für uns Politiker ist es der persönliche Austausch mit den Menschen, der für unsere Arbeit besonders wichtig ist. Das fällt aktuell in Zeiten des Homeoffice – bis auf Videokonferenzen – weg. Auch Abendveranstaltungen und Wochenendtermine sind eher selten. Ich freue mich schon sehr darauf, wenn wir uns wieder unbeschwert miteinander treffen und austauschen können. So sind wir auch in der Lage, auf Anregungen schneller zu reagieren.
Wie sah die Landespolitik der letzten 12 Monate aus?
Wir konnten nicht agieren, sondern mussten reagieren auf die Entwicklung der Pandemie. Wöchentlich haben wir in den Fraktionssitzungen intensiv diskutiert. Dabei habe ich die Vielfalt unseres Landes nochmals ganz besonders kennengelernt. Entscheiden musste aber die Regierung. Dabei ging oft Schnelligkeit vor Gründlichkeit. Dass das nicht ohne Fehler geht, ist unvermeidlich.
Der Bund hat ein Hilfsprogramm für Kinder und Jugendliche zur Aufarbeitung fehlender Lerninhalte aufgelegt. Wie beteiligt sich das Land an diesem wichtigen Thema?
Es gab schon vor dem Bundesprogramm das „Extrazeit“-Programm des Landes mit beinah gleichen Themen. Es fehlt deshalb nicht an Geld, sondern am Personal zur Umsetzung. In Erkrath sind wir mit dem Verein „Du/Ich/Wir“ zum Glück sehr gut aufgestellt und fehlende Lerninhalte können mit Hilfe der Lernkiste, dem Ferienangebot von „Du/Ich/Wir“ aufgearbeitet werden.
Kritik gab es für die Corona-Soforthilfemaßnahmen. Manche müssen jetzt sogar zurückgezahlt werden. Waren diese Hilfen ein voreiliger Schnellschuss?
Es gab zweierlei Arten von Hilfsprogrammen: schnelle unbürokratische sowie sorgfältiger geprüfte mit später Auszahlung. Beide hatten ihre Berechtigung. Als Land war uns wichtig, auch Solo-Selbstständigen zu helfen. Da haben wir uns mit dem Bund am Ende ganz gut ergänzt.
Für alle Förderungen gilt: am Ende muss überprüft werden, ob sie wirklich gebraucht wurden. Das kann im Einzelfall zu Rückzahlungsforderungen führen. Schließlich geht es um Steuergelder.
Wo kommt das viele Geld eigentlich her?
Das sind Wechsel auf die Zukunft. Manchmal macht mir das große Sorgen. Aber dann spreche ich mit Unternehmen, die damit Arbeitsplätze erhalten und auf ein positives Geschäftsjahr hoffen. Wenn der Pandemie ein Aufschwung folgt, hätte sich die Unterstützung für Staat, Unternehmen und Beschäftigte gelohnt. Ich bleibe also zuversichtlich.
Der Einzelhandel hat stark unter der Pandemie-Belastung gelitten, wie wurden Sie den Sorgen der Händler gewahr?
Ich habe in Zeiten des Homeoffice wesentlich mehr Zeit auf der Bahnstraße verbracht, mich mit den Menschen vor Ort unterhalten und tiefere Gespräche geführt. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass der Inzidenzwert einfach zu langsam gesunken ist. Mit dem Innenstadtförderprogramm zur Belebung der Stadtzentren haben wir ein hilfreiches Programm aufgelegt, von dem auch Erkrath profitieren kann. Dem Leerstand kann entgegengewirkt werden, in dem anteilig die Miete für zwei Jahre übernommen wird.
Und wie kann das gesellschaftliche Leben wieder anlaufen?
Mit dem Programm „Moderne Sportstätten“ plant die Landesregierung bis 2022 300 Millionen Euro zu investieren. Sportvereine und –verbände können mit diesem Geld dringende Sanierungsmaßnahmen und Modernisierungen finanzieren. In Erkrath haben bereits einige Vereine eine Förderzusage: Der TSC Unterfeldhaus, der TC Erkrath 82, der Reit- und Fahrverein Erkrath und der TSV Hochdahl. Zudem möchten wir Vereine dabei unterstützen, wieder in die Mitgliedergewinnung einzusteigen. Feste werden daher ebenfalls mit bis zu 5.000 Euro unterstützt.
Thema Mobilität: Das Fahrrad als Verkehrsmittel der Zukunft ist akzeptiert, die Infrastruktur hingegen lässt in vielen Bereichen zu wünschen übrig. Was wird sich dort in Zukunft bewegen?
Im vergangenen Jahr wurden zum zweiten Mal in Folge 47 Millionen Euro für den Radverkehr bereitgestellt. In Erkrath soll der Radweg an der Bergischen Allee ausgebaut werden. Ärgerlich ist, dass manche Fraktionen den Ausbau hinauszögern und lieber die zweite Fahrspur anstatt den bereits angelegten Fahrradweg als Radweg nutzen wollen. Wenn Straßen.NRW diesen Plänen nicht zustimmt und die Absprachen zu lange dauern, fließt das bereitgestellte Geld in andere Radwege. Das sollte den Kritikern bewusst sein.
Mitte Mai 2022 sind Landtagswahlen. Stehen Sie für eine zweite Amtszeit zur Verfügung?
Wenn man mich lässt, dann würde ich sehr gerne für eine weitere Amtszeit zur Verfügung stehen. Es gibt noch viele Themen, die wir gemeinsam angehen wollen. Von Klimaschutz, Modernisierung, Neustart nach der Pandemie – hier fällt mir Vieles ein.
Wissenswertes: Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Untrieser lädt für Montag, den 5. Juli 2021 von 18:00 bis 19:30 Uhr zu einer Video-Bürgersprechstunde ein. Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten sich zuvor per E-Mail unter christian.untrieser@landtag.nrw.de anzumelden. Im Anschluss werden die Zugangsdaten versandt. Sollte eine Teilnahme nicht möglich sein, können sich Bürgerinnen und Bürger auch jederzeit gerne mit ihren Anliegen an den Abgeordneten per E-Mail oder telefonisch unter 0211/884-4322 wenden.
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