Ausschuss Umwelt und Planung

Foto: RG

Wir haben die Ergebnisse kurz für unsere Leser zusammengefasst.

Erkrath soll eine Nachhaltigkeitssatzung erhalten. Für die Erarbeitung wurde das Thema in den unterschiedlichen Fachausschüssen auf die Tagesordnung genommen. Die BmU beantragte, dass die Ziele der Bundesregierung auch in Erkraths Nachhaltigkeitssatzung aufgenommen werden. Das bedeutet, dass Erkrath bis 2030 eine CO2-Reduktion von 65 Prozent erreichen und bis 2045 klimaneutral sein soll. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Vor der Abstimmung zur Abwägung der Bedenken zum Bebauungsplan für das Schulzentrum Sandheide gab es noch einmal Diskussionen. Peter Knitsch brachte noch einmal seine Bedenken zum Wäldchen und zur Anordnung des Baukörpers vor. „Damit wird die Heilig-Geist-Kirche noch mehr verdeckt“, erinnerte er an den gerade erst verstorbenen Architekten. Auch kritisierte er noch einmal die geplante Sporthalle mit aufliegendem Spielfeld. Renate Späth regte an, dass das kleine Wäldchen auch Schulwald und damit ein Beitrag zur nachhaltigen Umweltbildung werden könne. „Wir haben da nicht alle Zeit der Welt, wenn wir nicht die 4,2 Mio. Versicherungsleistung riskieren wollen“ mahnte Detlef Ehlert. „Wir brauchen die Schule für die Kinder“, begründete Marc Hildebrandt die Zustimmung der CDU. Mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und AfD fand der Beschluss am Ende eine Mehrheit. Grüne, BmU und Linke stimmten dagegen. Mehrheitlich beschlossen wurde bei Enthaltung der Grünen und der AfD auch der Bebauungsplan Am Maiblümchen.

Der Tagesordnungspunkt Beitritt zum Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ e.V. und Unterzeichnung der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ wurde nach vorheriger Diskussion auf einen Antrag hin, dem mehrheitlich zugestimmt wurde, auf nach der Sommerpause vertagt.

Ein Antrag der Grünen zur Einleitung eines Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplans bezüglich des Kleinen Bruchhaus wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein weiterer Antrag der Grünen wurde im Ausschuss noch einmal präzisiert und in drei Abstimmungspunkte aufgeteilt, die einzeln abgestimmt wurden. Dem Antragspunkt bei Baumfällungen zwingend 1:1 Ersatz zu pflanzen, wurde mehrheitlich zugestimmt. Mehrheitlich abgelehnt wurde hingegen der Antragspunkt stadtbildprägende Bäume künftig festzuhalten und zu erhalten. Mehrheitlich angenommen wurde wiederum der Punkt erforderliche und notwendige Arbeiten sollen nicht in der nach Bundesnaturschutzgesetz festgelegten Schutzzeit ausgeführt werden.

Vertragt wurde indes der Antrag der Grünen zur Änderung und Anpassung des Erkrather Klimaschutzkonzeptes aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz vom 24. März 2021. Dieser soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause beraten werden.

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