Wahlkampf während der Corona-Pandemie?

Video-Pressekonferenz von CDU und FDP. Foto: Screenshot - TB

Corona lässt auch die Politik in Erkrath auf neue Gesprächsformate ausweichen. In einer Online-Pressekonferenz von CDU und FDP wollten wir wissen, wie der persönliche Wahlkampf während der Krise funktionieren kann.

Pünktlich um 19 Uhr startete heute Abend die erste Video-Pressekonferenz von CDU und FDP. Nicht alle unsere Leser nutzen Facebook und konnten die Pressekonferenz verfolgen. Fast wären wir selbst ausgeschlossen gewesen, weil Telefon und Internet im Büro zeitweise streikten. Das beherzte Einschalten der Kollegin über Facebook und die anschließend eingestellte Aufzeichnung ermöglichen es uns dennoch ausführlicher aus der Pressekonferenz zu berichten.

Neben Pressevertretern und Dr. Christian Untrieser, der zur Videkonferenz eingeladen hatte, waren Ralf Lenger, der Vorsitzende der Erkrather FDP, sein Stellvertreter Leonard Kern-Wagner und natürlich Bürgermeister Christoph Schultz anwesend.

Christian Untrieser für die CDU

Den Anfang machte Christian Untrieser, der den Zuschauern und Zuhörern berichtete, dass die CDU bereits im letzten Oktober intern Bürgermeister Christoph Schultz auch für die kommenden Wahlperiode als ihren Bürgermeisterkandidaten aufgestellt hatte. Er benennt einige Projekte der Amtszeit und lobt seine Bürgernähe. “Wir sind davon überzeugt, dass Christoph Schultz nach wie vor der richtige Mann im Rathaus ist.”

Ralf Lenger für die FDP

Ralf Lenger erinnerte daran, dass die FDP Christoph Schultz bereits bei der letzten Bürgermeisterwahl unterstützt hat. “Wir haben die gesamte Wahlperiode die Sache auch sehr, sehr kritisch begleitet und sind auch jetzt am Ende der Wahlperiode zu der Erkenntnis gelangt, dass wir auf einen Kandidaten verzichten werden und statt dessen Christoph Schultz als Bürgermeisterkandidaten empfehlen werden.” Bekräftigte er auch die Unterstützung aus Reihen der FDP.

Lenger tritt als Spitzenkandidat der FDP für die Wahl des Stadtrats an und freut sich darauf mit einem ganz neuen Team, zu dem auch Leonard Kern-Wagner gehört, antreten zu können. Er hofft, in dieser Zusammensetzung in größerer Stärke in den Erkrather Rat einziehen zu können, um dann auch mehr FDP-Projekte durchsetzen zu können. Mit der CDU sähe er große Überschneidungen und die Chance mit gemeinsamen Projekten der weiteren Zersplitterung in der Kommunalpolitik entgegenzuwirken. Wichtiges Thema der FDP sei die Stärkung der Wirtschaft. Er appelierte auch an andere Parteien zusammenzuarbeiten, um gemeinsam für Erkrath das Beste zu erreichen.

Bürgermeister Christoph Schultz

“Vielen Dank an die Mitglieder von CDU und FDP, dass Sie mir erneut Ihr Vertrauen ausgesprochen haben”, übernimmt schließlich Christoph Schultz das Wort. Er freue sich, dass er wieder kandidieren könne. Vor fünf Jahren sei er unter vollkommen anderen Bedingungen angetreten. Vieles sei auf die Stadt ‘hereingeprasselt’ womit man damals nicht gerechnet habe. Trotzdem habe man viel erreicht, hätte in diesem Jahr zum Beispiel für alle Ü3-Kinder einen Kindergartenplatz geschaffen.

Er gibt einen Überblick über Neubauprojekte und Erweiterungen der Kitas, berichtet von der ’empfanglosen’ in Betriebnahme des Feuerwehrgerätehauses und dem noch ausstehenden Neubau der Feuer- und Rettungswache. Das neue Jugendcafé und die Aufgaben in der Integration bleiben nicht unerwähnt und auch die Feststellung, dass man die Soziale Stadt Sandheide trotz knapper personeller und finanzieller Ressourcen stemme. Von Wohnbauvorhaben, ÖPNV und Klimaschutz über den Spielplatzbedarfsplan und die durch die Brände der GGS Sandheide und der Kita Lummerland erlittenen Rückschläge, sprach er alle wichtigen Themen seiner Amtszeit an.

Mit Vereinen und der Zivilgesellschaft wolle er auch künftig in gutem Kontakt stehen, um ‘das Rückgrat der Gesellschaft’ stärken zu können. Er schließt mit der Feststellung ab, dass es darum gehe Erkrath voran zu bringen, was er gerne mit allen gemeinsam täte.

Fragerunde der Presse

Gewichtung von städtischen Projekten?

Bürgermeister Schultz erklärt, in welchen Bereichen die Verwaltung personell verstärkt wurde und berichtet über den neu eingestellten Mobilitätsmanager, der sich um die Stärkung des ÖPNV und des Radverkehrs kümmere. Er macht deutlich, dass das eine nicht zu Lasten des anderen geschehe. Man gehe insgesamt parallel, aber in kleineren Schritten vorwärts. Er gibt auch zu, dass Projekte durch Ereignisse, wie die Brände im letzten Jahr, insgesamt zurückgeworfen werden, weil personelle Kapazitäten Notfall-mäßig anders gebunden seien, dass sei auch jetzt in der Corona-Pandemie so. Das sei nicht planbar, dennoch müsse man die Ziele dazu gehöre Erkrath attraktiv zu gestalten, im Blick halten.

Hilfen für kommunale Finanzen?

Welche Hilfen für die kommunalen Finanzen von Erkrath sind möglich, nachdem die Gewerbesteuer in der Corona-Krise ja voraussichtlich um 50 Prozent einbrechen werde?

Christoph Schultz erklärte , dass die Auswirkungen der Krise alle Kommunen gleichermaßen träfen und dass man weitere Einbrüche im Bereich der Einkommens- und Umsatzsteuer erwarte. Damit Kommunen nicht in den Nothaushalt rutschen, habe das Land schon regiert und ermöglicht, das Corona-bedingte Belastungen in einer Sonderbilanz ausgewiesen und abgeschrieben werden können. Sparen sei gerade jetzt der falsche Weg sei. Man müsse die Wirtschaft stärken und damit auch ein wichtiges Signal an Arbeitnehmer senden, die in Unternehmen tätig sind, die von öffentlichen Aufträgen abhängig seien.

Welche Themen wären Ralf Lenger wichtig, wenn er Fraktionsvorsitzender wird?

Digitalisierung, denn die habe ja gerade durch Corona noch einmal einen Schub erlebt. “Da sieht man auch die Schwächen des Netzausbaus im Vergleich zu anderen Ländern.” Lenger möchte sich dafür einsetzen, dass es im nächsten Stadtrat einen Ausschuss für Digitalisierung gibt. “Wir brauchen eigentlich das virtuelle Rathaus, damit Bürger nicht ständig für irgendwelche Anträge ins Rathaus kommen müssen.” Darüber hinaus benennt er Verkehrspolitik und in diesem Zusammenhang den Klimaschutz.

Wird es trotz Corona noch persönlichen Haustür-Wahlkampf geben?

Christoph Schultz antwortete, dass die Landesregierung bekannt gegeben habe, dass die Wahl stattfinden werde und dass auch Infostände unter den gegeben Infektionsschutzhinweisen erlaubt seien. “Ich gehe auch davon aus, dass Haustürwahlkampf möglich ist, unter welchen Bedingen muss man dann noch einmal schauen, aber dass der Abstand in jedem Fall einzuhalten ist, wird uns sicher über den Sommer begleiten.”

Ralf Lenger sieht die Sache zwiespältig, wies aus eigener Erfahrung im beruflichen Umfeld auf die Gruppe derer, die das Risiko nicht so ernst nehmen hin und sieht auf der anderen Seite die, die älter sind und sich wirklich Sorgen machen. “Insofern bin ich da wirklich so ein bisschen hin und hergerissen”, gestand er ein. Er könne sich aktuell noch nicht so wirklich vorstellen auf dem Hochdahler Markt zu stehen und am Infostand Kugelschreiber und Infobroschüren zu verteilen. Man würde dabei ja sofort den Mindestabstand von 1,50 Meter unterschreiten. Vielleicht sähe die Situation ja in ein oder zwei Monaten schon anders aus, aber derzeit fehle ihm ein bisschen die Fantasie, sich das vorzustellen.

Auch Christian Untrieser bestätigt von Seiten der CDU, dass es derzeit noch sehr schwer sei, das alles einzuschätzen. “Aus unserer Sicht wäre es schon sehr, sehr schön, wenn wir einen normalen Wahlkampf machen können, mit Infoständen und Haustürbesuchen und allem was da sonst noch zugehört.” Er vermutete aber, dass der Wahlkampf etwas anders laufen werde, als in der Vergangenheit und wünscht sich, dass beides möglich sein wird, der Wahlkampf über digitale Medien genauso wie der mit persönlicher Begegnung, bei dem man sich Auge in Auge gegenüber stehen könne. “Ich hoffe, dass wir da möglichst schnell wieder hinkommen.”

Schwimmbaderweiterung und Autokino

“Wir sind der Meinung, dass die Erweiterung der Schwimmbecken notwendig ist, wenn man allen Alters- und Zielgruppen gerecht werden will”, argumentiert Ralf Lenger für die Erweiterung des Schwimmbads.

Auf die Frage nach einem neuen Standort für das Autokino antwortet Christoph Schultz. “Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Möglichkeit mich auch noch einmal bei dem Kinobetreiber zu bedanken, der das ermöglicht hat.” Das Autokino sei hervorragend angekommen worden. Da das Neanderbad Anfang Juni wieder öffnen werde und der Parkplatz gebraucht würde, prüfe man alternative Standorte für die Fortsetzung des Autokinos. Genaueres könne er leider noch nicht sagen, das Gespräche mit Grundstückseigentümern geführt werden und auch baurechtliche Prüfungen erfolgen müssten. Auch mögliche Nachteile der Anwohner, Stichwort ‘Lärmschutz’ müssen geprüft werden. “Wir werden das Projekt in jedem Fall weiter wohlwollend begleiten und unterstützen”, sagt er zu.

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt wurden, bedankte Christian Untrieser sich bei den Teilnehmern und beendete die erste Video-Pressekonferenz von CDU und FDP in Erkrath.


Du liest erkrath.jetzt gern und regelmäßig?

Unabhängiger Journalismus kostet Zeit und Geld. Unterstütz uns mit einer Spende, einmalig oder regelmäßig, auf unser Konto, über betterplace.org oder Paypal.
Vielen Dank!

Auf unser Konto spenden:

Freie Journalisten eG
IBAN: DE23 3406 0094 0002 0516 39

Spenden kannst Du auch über betterplace.org oder via Paypal

Jetzt Spenden! Das Spendenformular wird von betterplace.org bereit gestellt.

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*