Stadtteilkonferenz in Hochdahl

Foto: Lutz Wulfestieg

Bürgermeister Christoph Schultz gibt Überblick über anstehende Projekte und nimmt sich Zeit für Fragen und zur Diskussion.

An Projekten, die kurz- und mittelfristig anzugehen sind, und an solchen, die bereits in der Ausführung sind, mangelt es der Stadtverwaltung nicht. Bei der zweiten von drei Stadtteilkonferenzen, diesmal im Bürgerhaus Hochdahl, reichte Bürgermeister Christoph Schultz die gesetzte halbe Stunde mit seinem „Bericht aus der Verwaltung“ gerade eben aus, um anzureißen, was in Erkrath aktuell geschieht, bzw. zukünftig ansteht.

Als die auf eineinhalb Stunden angelegte Frage- und Diskussionsrunde vom „ersten Bürger der Stadt“ eröffnet wurde, waren es besonders zwei Themen, die die Anwesenden ansprachen:

Pflege der Grünflächen – Rückschnitt des Straßengrüns – und Instandsetzungsmaßnahmen von Straßen sowie Rad- und Gehwegen im gesamten Stadtgebiet

„Die Grünpflege lässt zugegebenermaßen im gesamten Stadtgebiet zu wünschen übrig. Und auch die asphaltierten Rad- und Gehwege sind in die Jahre gekommen,“ gab der Bürgermeister den Hinweisen eines Bürgers recht, der den Zustand von Geh- und Radwegen beklagte, die mangels Pflege und Rückschnitts an vielen Stellen „so zugewachsen sind, dass die Benutzung stark eingeschränkt ist“. Schultz bestätigte die Kritik und hob besonders den kombinierten Fuß- und Radweg an der Bergischen Allee heraus. „Genau wie die Gruitener oder die Haaner Straße liegt die Pflege aber nicht in der Zuständigkeit der Stadt. Die Bergische Allee ist eine Landes-, die anderen beiden sind Kreisstraßen,“ so der Bürgermeister, der aber zu berichten wusste, dass bis Ende des Jahres mit dem Herrichten zumindest der Wege entlang der Bergischen Allee durch die Stadt beginne. „Wir haben uns mit dem Land geeinigt, das keine eigenen Kapazitäten in einem für uns annehmbaren Zeitrahmen frei hatte und uns die Reparaturarbeiten übertragen hat.“
Mangelnde Pflege des städtischen Grüns sei aber auch auf Personalmangel im Grünamt zurückzuführen. Zumindest hier sei Aufstockung in Sicht: Sechs bereits bewilligte Stellen könnten in dem Moment besetzt werden, in dem die bereits georderten Container auf dem Gelände am Klinkerweg ankämen. „Es fehlen Pausenräume sowie Umkleiden mit Dusche, die wir den Mitarbeitern in dem bestehenden Gebäude nicht zur Verfügung stellen können,“ so Schultz. Er kündigte an, dass die neuen Mitarbeiter zur Pflege der Grünflächen, im Bereichen Tiefbau (Straßen, Geh- und Radwege) und in der Abfallwirtschaft eingesetzt werden. Denn auch die „Vermüllung des öffentlichen Raums durch liegengelassene To-Go-Verpackung“ habe während der Corona-Pandemie im Stadtgebiet zugenommen.

Auf die Frage, an welche Adresse man sich wenden könne, um Beschwerden über den Zustand von Straßengrün oder Geh-, bzw. Radwegen weiterzugeben, wies der Bürgermeister auf die E-Mail beschwerde@erkrath.de hin sowie die Handy-App „tellme mängel“

Zweites Übergangsheim an der Gruitener Straße mobilisiert Anwohner und Schulpflegschaft der GGS Millrath

Im Mittelpunkt des Interesses einer Mehrheit der gut 40 anwesenden Menschen aus Erkrath, standen die im Raum stehenden Pläne, an der Gruitener Straße zusätzlich zum kurz vor der Fertigstellung stehenden Übergangswohnheim ein weiteres, baugleiches Gebäude auf der jetzt als Bolzplatz dienenden Fläche zu errichten. Mit den Anwohnern sowie der Pflegschaft der GGS Millrath, der der Bolzplatz als Außenfläche für Sport und Bewegung der Grundschul-Kids dient, fand bereits ein Ortstermin statt. „Dabei haben wir schon über eine Kompromiss-Lösung gesprochen, die ich in Verwaltung und Rat tragen werde“, so Christoph Schultz. Diese lautet: Ein weiterer Neubau solle kleiner und statt für 62 nur für 40 Personen ausgelegt werden, damit der Bolzplatz erhalten werde könne, indem er in Richtung Stadtwerke-Gebäude verschoben wird. „Wir müssen schnell weitere Plätze schaffen, denn uns sind nicht nur 200 Plätze an der Freiheitsstraße verloren gegangen, sondern durch einen Brandvorfall stehen auch nicht wieder alle 26 Plätzen in der Unterkunft Thekhaus zur Verfügung.“ Zwar habe sich die Verwaltung im gesamten Stadtgebiet nach städtischen Flächen umgesehen und es gäbe welche gegenüber des Bürgerhauses Hochdahl und in Unterfeldhaus auf einer wegen Anwohnerprotesten stillgelegten Spielplatz, allerdings müssten diese Grundstücke noch ertüchtigt werden. Erschließung, Schaffung von Baurecht sowie dann neu zu erstellenden Planungen – das koste Zeit, die die Verwaltung nicht habe.

Anwohnern und Elternschaft der GGS Millrath hielten an ihren Bedenken fest, dass eine weitere Flüchtlingsunterkunft den Stadtteil Millrath, in dem sich zudem noch die Unterkunft am Falkenberger Weg befindet, „überproportional belastet“. „Wie wir gehört haben, hat auch der Integrationsrat von einer Ballung so vieler Asylbewerber in diesem Stadtteil abgeraten,“ lautete ein Einwand, der ebenfalls vorgetragen wurde wie auch die Aussage, dass „der Stadtteil unattraktiv werde“. Eine weitere Forderung lautete: „Stellen Sie die Heterogenität wieder her, Herr Bürgermeister.“ Dieser ging auf die Sorge der Elternschaft der GGS Millrath ein, dass die Schule die Aufgabe der Integration nicht leisten könne, wenn zu viele Kinder mit Geflüchteten-Hintergrund die Schule besuchen würden. „Bitte führen Sie sich vor Augen, dass von den 70 Personen, die aus der Freiheitsstraße bis zum Ende des Jahres nach Langenfeld umziehen mussten, und die in die den Neubau zum größten Teil beziehen werden, gerade einmal vier bis maximal acht Kindern im Grundschulalter sind“, so sein Appell an eine Anwohnerin, die als Lehrerin an einer Düsseldorfer Realschule von den dortigen Problemen mit einer zu großen „Heterogenität“ in Bezug auf eine zu leistende Integration berichtete und dies auch für die GGS Millrath befürchtet.
Dann eröffnete der Bürgermeister den Anwesenden, dass „auch wenn das für Sie zu diesem Zeitpunkt stinkverdächtig klingen muss“, die Bezirksregierung in Arnsberg einen Tag vor der Veranstaltung die Verwaltung darauf hingewiesen hatte, dass sie ihre Zuweisungsquote nur zu 53 Prozent erfülle. Auf Nachfrage in der Pressestelle erhielt erkrath.jetzt diese Stellungnahme:

„Dabei ist aber zunächst zu beachten, dass es bei dieser Zahl um geflüchtete Personen geht, die schon eine Aufenthaltserlaubnis mit Wohnsitzauflage erteilt bekommen haben – dies betrifft also keine Personen, die erst vor Kurzem nach Deutschland gekommen sind. ‚
Auf dem Papier ergibt sich durch die Bereinigung der Zahlen nun, dass Erkrath 210 Personen aufnehmen müsste. Dabei wird jedoch aus den vergangenen Jahren noch mit wesentlich höheren Flüchtlingszahlen als Grundlage gerechnet, als aktuell wirklich Personen mit Aufenthaltserlaubnis und Wohnsitzauflage auf die Städte verteilt werden müssen. Die Zahl 210 ist also rein rechnerisch korrekt, eine solche Zahl an Personen wird jedoch nicht in den kommenden Wochen in Erkrath eintreffen. Eine genaue Prognose der zu erwartenden Personen kann jedoch angesichts der vielen variablen Parameter nicht abgegeben werden.
Nichtsdestotrotz befinden wir uns aufgrund des Wegfalls der Unterkunft in der Freiheitstraße und einiger Wohneinheiten am Thekhaus weiterhin in einer Notsituation, was die Unterbringung angeht und erarbeiten daher ein neues Unterbringungskonzept.“

In der Stadtteilkonferenz hatte Bürgermeister Schultz von einem so hohen Handlungs- und Zeitdruck gesprochen, dass auch „Einquartierung ins Hotel oder Zwangsbeschlagnahmungen von Wohnraum“ auf die Verwaltung zukommen könnten.

Weitere Themen des „Berichts aus der Veraltung“ durch Bürgermeister Schultz

In seiner Übersicht über geplante und zur Zeit in Realisierung befindliche Bauprojekte wie

  • das Baugebiet „Düsselterrassen“ am Wimmersberg (Beschluss im Rat am 7.10.),
  • Neubau Feuer- und Rettungswache an der Bergischen Allee (geplanter Baubeginn: 1. Quartal 2023, vorgesehene Fertigstellung: 3. Quartal 2025, Schultz: „Man möchte sagen: mühsam nährt sich das Eichhörnchen, obwohl der Optimierungsbedarf in Bezug auf Anforderungen an Ausstattung und Alarmierungszeiten feststeht.“),
  • Gewerbegebiet Neanderhöhe (Hier warb Schultz darum, „die Bebauung als Chance zu sehen“, denn die Stadt befinde sich in „einer schwierigen finanziellen Lage, der sonst noch durch die Erhöhung von Steuern und Gebühren begegnet werden kann oder der Ansiedlung von steuerstarken Gewerbebetrieben.“),
  • Forum Sandheide (Trotz Verzögerung beim Innenausbau sei laut Bürgermeister der geplante Fertigstellungstermin im Mai 2022 nicht gefährdet.),
  • Sanierung Stadtweiher (Laut Schultz „ein unerfreuliches Thema“. Geplant sei, nach der Fertigstellung der Entschlammungsmaßnahmen die Regler am Überlaufbecken zu schießen und dann zu beobachten, ob sich über die Herbst- und Wintermonate der Niederschlag auf der Sohle sammele. Zudem bekräftigte Schultz erneut, dass keine Wohnbebauung geplant sei, sondern eine Erholungsfläche bestehen bleiben solle.),
  • Campus Sandheide (Beim geplanten Neubau von GGS und Förderschule auf dem Gelände an der Brechtstraße hätten sich Verzögerungen aufgrund von Planungsmängeln ergeben, der Beginn des Schulbetriebs verschiebt sich auf 2025/26.),
  • Neubau Kita Karlstraße (Richtfest des „ersten Klima-neutralen öffentlichen Gebäudes“ habe vor Kurzem stattgefunden.),
  • Kita Neubau in der Sandheide (Erwerb des Grundstück im westlichen Bereich des Sandheider Ring durch die Stadt sei „kurz vor dem Abschluss“, so dass dort eine 4-gruppige Kita entstehen kann, „die den Bedarf an Kita-Plätzen vor Ort decken wird“, so Schultz),
  • Bürgerschützenhaus (Wegen Einstellung der Vereinstätigkeit wird abgerissen und es entsteht eine Grünfläche),
  • Erwerb des Fernwärme-Netz von EON (Verfahren ist noch anhängig, wenn Schultz auch „guter Dinge ist, dass es bald beendet ist“, damit die Stadtwerke Erkrath es übernehmen können. Da ein „Sanierungsstau“ vorläge, könne nicht direkt mit einer „finanziellen Entlastung gerechnet werden kann“.).

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