Sommerinterview: Die Linke

Mit etwas Verspätung, dafür aber nicht weniger interessant erscheint das Interview der Erkrather Linken-Fraktion mit Markus Lenk:

2020 war das Jahr der Kommunalwahl. Was hat Ihre Fraktion bisher schon auf den Weg bringen können?

Es war ein Schnellstart für DIE LINKE im Stadtrat. Wir haben eine arbeitsfähige Fraktion zusammengestellt und unsere Vertreter*innen finden sich langsam in ihre Funktionen im Rat und Ausschüssen ein. Das heißt erst mal viel lesen.

Veränderungen in der Stadt finden sich nur durch Mehrheiten im Rat und eine willige Verwaltungsspitze. Als kleine Fraktion sind wir froh, dass wir schon erste Initiativen im Rat mehrheitsfähig bekommen haben.

So sehen für dieses und für das nächste Jahr auf unseren Antrag nicht unerhebliche Haushaltsmittel für Solaranlagen auf städtischen Gebäuden zur Verfügung. Auch wurde auf unsere Initiative ein gemeinsamer Antrag zur Vorstellung und Einführung der Bürgerbeteiligungssoftware CONSUL einstimmig (bei Enthaltung der SPD) beschlossen. Ob und wie diese Beschlüsse der Politik umgesetzt werden, liegt jetzt vor allem bei der Verwaltung und deren Prioritäten.

Wie sah die Kommunalpolitik in Corona-Zeiten aus? Sind wichtige Themen auf der Strecke geblieben?

Corona hat uns in unserem Politikansatz ins Mark getroffen: Wir wollen die Stadtpolitik mit den Bürger:innen diskutieren. Dazu brauchen wir Infostände und öffentliche, „analoge“ Veranstaltungen, die Diskussion auf der Straße. Kontaktbeschränkungen haben uns ausgebremst. Wir hinken unserem Anspruch dadurch hinterher und haben viel aufzuholen. Fraktionssitzungen funktionieren als Arbeitsgremium gut auch per Videokonferenz.

Für die Stadt ergibt sich aus der Corona-Pandemie eine Reihe von neuen Herausforderungen. Der Stadthaushalt ist durch fehlende Einnahmen und zusätzliche Ausgaben wie die Übernahme der Kosten bei Kitas und OGS belastet. Die Haushaltsentlastungen durch Bundes- und Landesmittel sind völlig unzureichend. DIE LINKE wollte zumindest mit einer Petition auf die Auswirkungen der Pandemie bei den kommunalen Finanzen hinweisen und Bund sowie Land zum Ausgleich auffordern. Erschreckend für uns war, dass die Mehrheitsfraktionen im Rat da nicht mitmachen wollten.

Noch erschreckender, dass schützende Maßnahmen vor allem für die Kinder – wie Luftreiniger in Schulen und Kitas – bis heute mit dem Verweis auf fehlende Kostenübernahme durch das Land nicht durchgeführt werden. Wenn die Landesregierung unter Laschet und Co unsere Kinder nicht wichtig sind, sollte unsere Stadt – wie andere Städte auch – einspringen.

Welches Ziel, das Sie bis zum Ende der Amtszeit anpacken wollen, liegt Ihnen besonders am Herzen?

Als Linke stehen wir nicht nur für schnellen Klimaschutz und Demokratisierung des Stadtlebens, sondern vor allem für soziale Gerechtigkeit. Da liegen unsere Themen auf der Hand: Im aktuellen Gemeindeprüfungsbericht wurde auf die große Schere zwischen Arm und Reich in Erkrath hingewiesen. Im Prüfbericht wurde vor allem die Kinderarmut angesprochen, die einer Stadt wie Erkrath unwürdig ist. Kinderarmut ist eine Aufgabe, der wir uns stellen wollen und müssen. Auch das Thema „Mieten“ hat DIE LINKE sich auf die Fahne geschrieben.

Das Thema war bisher keines im Stadtrat. Mit einer kommunalen Wohnungsgesellschaft wollen wir Bestandsmieten und Neubau bezahlbar halten. Wir wollen einen qualifizierten Mietspiegel, um Mietpreissteigerungen zu verlangsamen. Neubau wie am Wimmersberg oder der Düsseldorfer Straße muss deutlich Wohnraum auch für kleine Einkommen vorhalten. Wir hoffen auf die Unterstützung der anderen Ratsfraktionen.

Wir wollen mit der Stadt ambitionierter und schneller werden in Sachen Klimaschutz. Es darf nicht sein, dass gute und teure Konzepte zu Radwegen und Klimaschutz jahrelang in Schubladen verstauben. Die Prioritäten in der Verwaltung müssen neu gesetzt werden, denn eine politische Mehrheit gibt es bereits.

Ein entscheidendes Projekt ist der Umbau auf regenerative Energien bei der Fernwärme. Bis zum Ende der Wahlperiode 2025 müssen alle Weichen gestellt sein. Schließlich wollen wir die Pariser Klimaschutzziele einhalten und bis 2035 Klimaneutral sein.

Mehrheiten im Stadtrat zu finden, das gestaltet sich gerade schwierig. Mit wem kann sich Ihre Fraktion ein Koalitionsbündnis vorstellen?

Koalitionen sind für die kommunale Ebene nicht nötig. Schließlich wird der Bürgermeister direkt gewählt (anders als eine Landes- oder Bundesregierung) und nicht durch eine Ratsmehrheit. Und wenn es nicht um Posten und Pöstchen geht, können Inhalte in den Vordergrund rücken. Wir als DIE LINKE Fraktion werben offen und öffentlich für Mehrheiten in der Sache. An Gesprächen „in kleinem Kreis“ wollen wir uns nicht beteiligen.

Wo wirklich etwas passieren muss, ist in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Hier müssen Personal und Mittel aufgestockt werden, um soziale und ökologische Ziele, die der Stadtrat schon jetzt anstrebt, zu erreichen. Leider habe ich viel zu oft das Gefühl, dass die Verwaltungsspitze wenig konstruktiv mit Mehrheitsbeschlüssen umgeht und ungeliebte Beschlüsse einfach aussitzt, statt umzusetzen. Aber das kann natürlich ein verfälschter Eindruck eines Stadtratsneulings sein.

Zuletzt: Wie steht ihre Fraktion zur Neugestaltung des Stadtweihers?

Hochdahl wäre nicht mehr Hochdahl ohne den Stadtweiher. Eine Verkleinerung oder Trockenlegung kommt für uns nicht infrage. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg: Wasser für den Stadtweiher gibt es genug. Zu den Ideen gehört den Sedenbach zu reparieren, Regenwasser von Dächern in die Zuläufe leiten oder die Sedenquelle wieder zum Sprudeln bringen. Jedes Gutachten muss das Ziel haben, den Stadtweiher in alter Größe aufzufüllen. Das sind wir Hochdahl, der „jungen Stadt auf historischem Boden“, und den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.