Sommerinterview: CDU

Foto Wolfgang Jöbges

In dieser Woche starten wir mit dem Sommerinterview der CDU. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges beantwortet uns die Fragen und hat sich auch der aktuellem Situation thematisch angenommen.

2020 war das Jahr der Kommunalwahl. Was hat Ihre Fraktion bisher schon auf den Weg bringen können?
Die CDU hat bei der Kommunalwahl im September 2020 ihr Ergebnis aus 2014 klar verbessern können: von 36,4 % auf 37,96 %. In 18 von 20 Wahlkreisen erreichten CDU-Kandidaten ein Direktmandat. Besonders erfreulich ist, dass wir sehr viele junge Abgeordnete ihren Wahlkreis gewonnen haben. Die Erfahrungen der langjährigen Ratsmitglieder und die neuen Impulse durch die jungen CDU-Kommunalpolitiker sind eine hervorragende Grundlage für die Arbeit der CDU-Fraktion. Die vordringlichste Aufgabe nach der Kommunalwahl war ein tragfähiger Haushalt für 2021, der die Handlungsfähigkeit der Verwaltung garantierte in einem Zeitraum, der seit 2020 maßgeblich durch die Corona-Pandemie geprägt war. Eine Vielzahl von Infrastrukturprojekten, wie Schulen, Kindertagesstätten, die Feuer- und
Rettungswache etc., befinden sich in der Planung und in der Ausführung und hätten ohne einen beschlossenen Haushalt unterbrochen oder gar gestoppt werden müssen. Zudem regelt der Haushalt viele freiwilligen Leistungen der Stadt im Kinder-, Jugend- und sozialen Bereich. Eine Verzögerung der Bereitstellung der Mittel war nicht zu verantworten. Und doch wurde der erste Haushaltplanentwurf durch die anderen Fraktionen abgelehnt. Politik lebt von Kompromissen. Nach intensiven und konstruktiven Verhandlungen haben wir eine Lösung gefunden und konnten mit Zustimmung der SPD den Haushalt 2021 verabschieden. Wichtige Punkte aus dem CDU-Wahlprogramm konnten im
Haushalt 2021 aufgenommen werden, wie z. B. zusätzliche Stellen im Bereich der Grünpflege, zwei zusätzliche Stellen für den Außendienst des Ordnungsamtes und die Einstellung eines City-Managers. Ferner wurden 2021 wichtige Beschlüsse für die Entwicklung des Gewerbegebietes Neanderhöhe unter Berücksichtigung der archäologischen Funde, den Neubau des Gymnasiums Alt-Erkrath und weitere Infrastrukturmaßnahmen gefasst. Eine gute Übersicht über aktuelle Infrastrukturprojekte bietet die Homepage der Stadt Erkrath unter: https://www.erkrath.de/Wirtschaft-Bauen/Bauen/Planen/Stadtentwicklung/Infrastrukturprojekte/

Wie sah die Kommunalpolitik in Corona-Zeiten aus? Sind wichtige Themen auf der Strecke geblieben?
Rat und Verwaltung waren weiterhin voll handlungsfähig. Es wurden Prioritäten gesetzt und nicht zeitkritische Entscheidungen zurückgestellt. Die CDU-Fraktion hat ihre Beratungen schon im Februar 2020 auf Online-Fraktionssetzungen umgestellt. Zunächst sicherlich etwas ungewohnt, aber die hohe Präsenz und die konzentrierten Beratungen in den vielen Sitzungen der letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Fraktionsarbeit auch digital effizient fortgesetzt wurde. An dieser Stelle muss man ausdrücklich auch die Verwaltung der Stadt loben: Obwohl diese durch die zusätzlichen Aufgaben bedingt durch die Corona-Pandemie stark gefordert ist, sind die wichtigen Themen wie Neubau der Kitas, Schulen und der Feuerwache weiterhin zielführend bearbeitet worden.

Welches Ziel, das Sie bis zum Ende der Amtszeit anpacken wollen, liegt Ihnen besonders am Herzen?
Der Klimaschutz und Reduzierung der Treibhausgase haben für uns höchsten Stellenwert. Der Weg zum Erfolg besteht aus vielen Schritten – kleinen wie großen, internationalen wie kommunalen. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass in Erkrath bis 2030 33% weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 2011. Die größte und anspruchsvollste Aufgabe wird die Übernahme des Fernwärmenetzes in Hochdahl und die unumgängliche mittelfristige Umstellung vom fossilen Erdgas auf klimaneutrale Energieträger sein. Auf allen öffentlichen Gebäuden (Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungen etc.) sollen Photovoltaik-Anlagen errichtet werden. Auch auf Gewerbe- und Privatgebäude soll mehr solcher Anlagen installiert werden. Die CDU hat bereits 2020 die Verwaltung beauftragt, Flächen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (+750 kWp) in Erkrath zu suchen. Klimaschutz und ein lebenswertes Erkrath für die Bürgerinnen und Bürger stehen für uns nicht im Widerspruch. Dringend benötigter Wohnraum in unserer Stadt macht die Schaffung von Baurecht für das Gebiet “Düsselterrassen” erforderlich. Die CDU steht allen Wohnformen offen gegenüber, so
werden wir auch beantragen, in Erkrath ein Baugebiet für Tiny-Häuser ausweisen. Der Umstieg auf E-Mobilität gewinnt an Fahrt. 80% der Eigentümer von Elektrofahrzeugen wollen ihr Fahrzeug an ihrer Wohnung oder ihrem Haus aufladen. Wir werden im Aufsichtsrat der Stadtwerke Erkrath GmbH schnell Lösungen finden müssen.

Mehrheiten im Stadtrat zu finden, das gestaltet sich gerade schwierig. Mit wem kann sich Ihre Fraktion ein Koalitionsbündnis vorstellen?
Wir haben für viele unserer Ideen in der Vergangenheit Mehrheiten im Stadtrat gefunden. Wir als CDU-Fraktion versuchen pragmatische Lösungen zum Wohle der Menschen zu finden. Wir lassen uns dabei aber nicht von ideologischen Vorgaben leiten. Koalitionen werden üblicherweise nach einer Wahl geschlossen. Nach der Kommunalwahl im September 2020 haben wir mit den potenziellen Koalitionspartnern SPD, BmU und Grüne konstruktive Gespräche auf Augenhöhe geführt. Wenn gleich auch die Schnittmengen in einigen Bereichen der Wahlprogramme überraschend groß waren, gab es jedoch immer andere Bereiche, wo die politischen Vorstellungen nicht zu vereinbaren waren. Insoweit kam keine Koalition zustande. Wechselnde Mehrheiten haben in Erkrath auch Tradition. Bei wichtigen Entscheidungen im Stadtrat haben wir in der Vergangenheit fast immer mit anderen
Fraktionen eine Mehrheit bei wichtigen Themen gefunden. Bei den großen politischen Entscheidungen in den letzten Jahren hat sich die SPD als verlässlicher Partner erwiesen.

Corona-Pandemie, Hochwasser ……. Wie stellten die CDU sich den Schutz der Bevölkerung vor?

Ich erlaube mir zunächst einige Sätze aus meiner Haushaltsrede vom Februar 2021 zu zitieren: „Wahrscheinlich haben wir in Deutschland seit 1945 nur Glück gehabt. Wir sind in Westeuropa von kriegerischen Konflikten verschont geblieben. Der Tsunami am 26. Dezember 2004 hat sich weit weg in Indonesien ereignet, wo mehr wie 230.000 Tote zu beklagen waren. Kernschmelzen in Atomkraftwerken ereigneten sich weit weg in Russland und Japan. Im Großen und Ganzen führten wir bis jetzt in Deutschland ein beschauliches Leben. Die Corona Pandemie hat nun zu einer geschichtlichen Zäsur geführt, sodass unser Leben, unser sozialer Umgang und unsere Wünsche an die Zukunft einer strengen Prüfung unterzogen werden und offensichtlich nichts mehr so sein wird wie vorher. Ohne in Details zu gehen, kann man sicherlich behaupten, dass die zuständigen Stellen nicht besonders gut vorbereitet waren. Die Bundestagsdrucksache vom 3.1.2013 (Aktenzeichen 17/12051) führt unter „Pandemie durch Virus Modi SARS“ exakt ein Szenario auf, wie wir es gerade erleben. Alles war vorausgesagt, nur den Zeitpunkt wusste keiner. Der Schutz der Zivilgesellschaft wurde nach Ende des kalten Krieges leider nicht ernst genug genommen. Was uns möglicherweise
noch alles in der Zukunft erwarten könnte, steht in der Bundestagsdrucksache zum Thema “Blackout“ oder in den neuen Untersuchungsergebnissen des BKK zum Thema “Erdbeben im Rheinland“.

Die CDU-Fraktion wird sich daher in allen Gremien dafür aussprechen, dass man die Gefahren, welche unsere Gesellschaft bedrohen, ernster nimmt und sich besser darauf vorbereitet. Der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur müssen an erster Stelle stehen“. Dies gilt alles umso mehr nach der Hochwasserkatastrophe, die Erkrath und viele Gemeinden und Städte in Deutschland im Juni 2021 heimgesucht hat. Mein herzlicher Dank gilt in diesen Tagen zuallererst der Feuerwehr Erkrath, dem Roten Kreuz Erkrath, dem THW, den Hilfsorganisationen, der Bundeswehr, den Vereinen, der Verwaltung, den Stadtwerken, den Initiativen und den vielen Einzelpersonen, welche die enormen Herausforderungen durch das Hochwasser mit großem Einsatz meistern und einen wesentlichen Beitrag zur Hilfe für unsere Bürgerinnen und Bürger und zum Erhalt unserer Infrastruktur leisten. Wir werden uns als CDU-Fraktion für eine schonungslose Aufarbeitung der Ursachen des Hochwassers und der Folgen einsetzen und die notwendigen Beschlüsse zur Verbesserung des Schutzes vor Katastrophen fassen. Um zeitnah über schnelle und effektive Schutzmaßnahmen entscheiden zu können, wird sich ein eigener Arbeitskreis der CDU-Fraktion mit dem Schutz kritischer Infrastruktur in der Kommune und dem Schutz der Bevölkerung vor zivilen Gefahren beschäftigen.
Die Stadt Erkrath hat bereits 2018 eine Stelle für einen Starkregenberaterin geschaffen, eine Untersuchung zum Hochwasserschutz ist vor wenigen Wochen in Auftrag gegeben worden. Der enge Austausch mit allen Verantwortlichen auf kommunaler, Kreis- und Landesebene ist dabei essenziell. Ohne Zweifel ist der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Alt-Erkrath ein wichtiger Baustein, um die Vorsorge und Sicherheit der Bevölkerung zu verbessern. Für ein neues Sirenensystem in Erkrath wurden bereits die Aufträge vergeben. Der von der CDU und SPD beschlossene Neubau der Feuer- und Rettungswache in Hochdahl wird die Möglichkeiten der Feuerwehr erweitern und uns helfen, den in Zukunft sicher zunehmenden Gefahren entgegenzutreten.

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