Einstimmig fiel vor kurzem bei der Ratssitzung im Bürgerhaus der Beschluss zur Verabschiedung einer Resolution gegen die Inbetriebnahme der CO Pipeline aus.
Von BmU eingebracht und durch einen Passus von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt, wurde die Resolution mit der Aufforderung „Heben Sie das Gesetz auf“* nach einer Sitzungsunterbrechung mit den Stimmen aller Anwesenden auf den Weg gebracht.
In der anschließenden Aussprache ergriff Peter Knitsch von Bündnis 90/Die Grünen das Wort, um darauf hinzuweisen, dass die Grüne Landtagsfraktion kurzfristig einen Antragsentwurf auf Rücknahme des Rohrleitungsgesetzes stellen werde. „Ich sehe die juristischen Möglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft. Was jetzt bleibt, ist nur noch der politische Weg. Und dazu müssten die Bürger in allen Städten und Gemeinden entlang der Pipeline motiviert werden, ihren Protest gemeinsam zu äußern, damit sich die Parteien, die die Mehrheit im Landtag haben, in ihre und unsere Richtung bewegen“.
CDU-Ratsmitglied Wolfgang Cüppers, der seit Jahren als Vorsitzender der IG Erkrath gegen die Inbetriebnahme der auf 67 km langen, von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen führenden Pipeline kämpft, äußerte unverhohlen seine Enttäuschung über das Urteil, bei dessen Verkündung am 31. Oktober vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster er dabei war. Auch zeigte er sich weniger optimistisch als sein Vorredner, mit Bürgerprotesten noch ausreichend Bürger zu motivieren, um politische Entscheider umzustimmen: „Ich komme mir wie in einem Film vor, das hatten wir alles schon mal vor 13 Jahren. Wenn es uns damals nicht gelungen ist, Zehntausende auf die die Straßen zu bringen, warum soll das denn jetzt gelingen? Das ist total unrealistisch. Damals haben wir rund 4.000 Menschen bei der Düsseldorfer Demo gezählt, heute würden wir sicher keine 1.000 Personen mehr vor dem Landtag bekommen. Und das obwohl auch damals schon bekannt war, dass die Pipeline in unmittelbarer Nähe zu Kitas und Krankenhäusern verläuft“.
Bernhard Osterwind, BmU: „Die Stunde des Weckrufs“
Auch Bernhard Osterwind äußerte sein Unverständnis für die Entscheidung des OVG, dass die Inbetriebnahme gegen die Klage verschiedener Bürger für rechtens erklärt hatte. Auch mahnte er in Richtung seiner Ratskollegen: „Dies ist die Stunde des Weckrufs und der Einigkeit. Wir sollten nicht versuchen, die Schlachten aus dem Landtag hier in Stadtrat zu schlagen. Stattdessen sollte die Botschaft lauten: Wir sind einig und geben den Kampf nicht auf. Wir führen ihn stattdessen zusammen mit den Bürgerinitiativen in allen Städten und Gemeinden. Wenn wir hier die Frage nach ‚wer ist schuld‘ und eine fatalistische Diskussion führen, haben wir keine Chance. Der Sache ist es nur dienlich, wenn wir die Resolution beschließen“
Wolfgang Jöbges, CDU: „Wir in Erkrath sind es nicht schuld.“
Nachdem Peter Knitsch noch einmal das Wort ergriffen und Bernhard Osterwind ihm „inhaltlich voll Recht“ gegeben hatte, erfolgte ein neuer Seitenhieb in Richtung Landes-CDU. Jöbges, der als nächstes das Wort erhielt, wies auf folgendes hin: „Wir in Erkrath sind es nicht schuld. Vielmehr hat uns die Feuerwehr von Anfang an darauf hingewiesen, dass wir das nicht durchwinken können. Vielen Dank dafür an die Feuerwehr“, sagte er unter Applaus in Richtung Feuerwehrchef Guido Vogt, der in der Sitzung anwesend war. Die Wehren in den betroffenen Städten und Gemeinden hätten von Anfang an ihr ausdrückliches Bedenken geäußert, für den Ernstfall einer Leckage, bei der Gas ausströmte, über keine adäquaten Gegenmaßnahmen zu verfügen.
Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung wurden gemeinsam die eingebrachten Anträge zur Resolution von den Parteien zu einem einheitlichen Wortlaut formuliert und beschlossen.
Weitere Vorlagen fast alle einstimmig beschlossen
Nach dem emotionalen Auftakt, der dem ebenso emotionsgeladenen Thema geschuldet war, konnte Bürgermeister Schultz die zur Abstimmung anstehenden Vorlagen zügig durch den Rat bringen. Darunter unter anderem den Antrag der CDU, dem DRK Ortsverein Erkrath e. V. einen jährlichen Zuschuss zu gewähren, dessen Höhe noch zwischen Verwaltung und Verein festzusetzen sei. Corona-bedingt seien den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern die Einnahmen aus dem Sanitätsdienst bei öffentlichen Veranstaltungen sowie die aus den Kleiderspenden, die in Vereins-eigenen Altkleidercontainer gesammelt werden, stark eingebrochen. Weiter heißt es im Schreiben an die Verwaltung, dass auch die Kosten durch die „vielfältigen Corona-Hilfseinsätze gestiegen“ seien. Eine Aufrechterhaltung des vom Ortsverband ehrenamtlichen geleisteten Sanitäts- und Rettungsdienstes sowie den Einsatz im Katastrophenfall könne nicht mehr gewährleistet werden.
Auch die Mittel für die „Digitale Ratsarbeit“ wurden bereitgestellt. Sollten Ratsmitglieder nicht über eigenen Endgeräte verfügen, werden ihnen diese für die Legislaturperiode gestellt. Sachkundige Bürger könnten gegebenenfalls Leihgeräte erhalten und Sachkundige Einwohner und beratende Mitglieder könnten in Sitzungen auf von der Verwaltung zur Verfügung gestellte Endgeräte zurückgreifen. Eine Nutzung der von der Verwaltung ausgewählten Apps bestünde nicht, da die Ratsunterlagen auch weiterhin per Post versendet würden.
Eine frei zugängliche und kostenfreie W-Lan-Lösung für die Stadthalle und das Bürgerhaus zu schaffen, damit werden laut Ratsbeschluss nun die Stadtwerke Erkrath beauftragt.
Auch Personelles war zu beschließen. So wurden für die Dauer von sechs Jahren die Stadtbrandinspektoren Markus Steinacker und Jörg Schmitter zu Stellvertretenden Leitern der Feuerwehr sowie Ehrenbeamten auf Zeit gewählt. Sie folgen auf Stadtbrandinspektor Rainer Jüntgen, dessen Bestellung im Oktober ausläuft. Er hat 30 Jahre den Posten des stellvertretenden Leiters der Feuerwehr Erkrath bekleidet. Feuerwehrchef Guido Vogt bestätigte auf Nachfrage, dass es ein Corona-konformes Abschiedsfest als Dankeschön für seine langjährige Tätigkeit geben werde.
Auch die Besetzung der Fachausschüsse mit folgenden Vertretern des Seniorenrates wurde beschlossen: Otto Herresbach (Stellvertreter: Horst Esselborn) im Ausschuss für Schule und Sport, Christa Riddering (Stellvertreterin: Monika Riemer) im Ausschuss für Kultur und Soziales, Wolfgang Scheurer (Stellvertreter: Erich Krohs) im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie Joachim Nentwich (Stellvertreter: Harald Siebert) im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr.
Wissenswertes: *Gemeint ist, das so genannte „Rohrleitungs-Gesetzt“, das vom NRW-Landtag am 21.3.2006 beschlossen und damit den Bau der Co-Pipeline erst möglich gemacht hat, Anm. der Redaktion.
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