Tausende demonstrierten am vergangenen Wochenende in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW. Die Kritik am Polizeieinsatz war gestern Thema im Landtag.
Laut Veranstalter schlossen sich am vergangenen Samstag, den 26. Juni 2021 rund 8000 Teilnehmer aus den unterschiedlichsten Lagern, wie etwa Ver.di, Klimaschützer, Fußballfans, Antifa, Parteimitglieder verschiedener Parteien, unter anderem von Die Linke oder den Jusos und viele weitere der Demo an. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist umstritten. Darin soll unter anderem das Tragen von Uniformen oder ähnlichen gemeinschaftlichen Merkmalen verboten werden, wenn sie Gewaltbereitschaft vermitteln und dadurch einschüchtern. Das könnte bei Polizeieinsätzen zur freien Auslegungssache werden. Ist ein Fußballtrikot ein solches gemeinschaftliches Merkmal? Oder etwa T-Shirts und Jacken mit Parteilogo? Schwarze Kleidung vielleicht? Auch die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit Demonstrationen künftig mit Drohnen aufnehmen zu können, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken.
Man sollte meinen, dass die Polizei bei einer Demo, deren Grund ein so sensibles Thema wie die Versammlungsfreiheit ist, deeskalierend begleitet. Teilnehmerberichten zur Folge war aber offensichtlich das Gegenteil der Fall. Bereits farbiger Rauch, zu hoch gehaltene Transparente und ähnliches sollen zu hartem Durchgreifen der Polizei geführt haben. So wurde einem WDR-Bericht zufolge auch ein Journalist der Deutschen Presse-Agentur mehrfach von einem Polizisten mit einem Schlagstock geschlagen. Schließlich kesselte die Polizei Demonstranten ein, ist dem gleichen Bericht zu entnehmen. Einige von ihnen erlitten dabei Kreislaufprobleme und mussten vom Rettungsdienst versorgt werden.
Innenausschuss und Aktuelle Stunde im Landtag
Innenminister Reul nahm die Polizei gestern in Schutz. Schuld seien die Demonstranten. Dass mehr als 300 Demonstranten, unter ihnen drei Dutzend Minderjährige, über fünf Stunden ohne angemessene Versorgung und Toiletten eingekesselt waren, hat er in seiner Rede offensichtlich verharmlost. Aber er räumte auch Fehler ein.
Die Kollegen von Netzpolitik.org berichten über Reuls Rede und den umstrittenen Gesetzesentwurf. Im September soll das Gesetz erst im Innenausschuss behandelt und dann im Parlament abgestimmt werden. Aber der Protest gegen den Gesetzesentwurf wächst und damit auch der Druck auf die Politik, diesen zu ändern und zu entschärfen.
Eindrücke der Demo am vergangenen Samstag
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