Politik in Corona-Zeiten

Foto: RG

Die Corona-Krise hat auf viele Bereiche des öffentlichen Lebens Auswirkungen. Auch die drei Bürgermeisterkandidaten Christoph Schultz (CDU), Peter Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen) und Jörg Schintze (SPD) stecken eigentlich in den Startlöchern für den aktiven Straßenwahlkampf.

Mit der Krise kam die Priorisierung anderer Themen. Wir haben nachgehakt, wie die drei Politiker ganz persönlich mit der Situation umgehen und inwiefern das Virus ihre Themenschwerpunkte beeinflusst.

Wann glauben sie, in den aktiven Wahlkampf einsteigen zu können?

Christoph Schultz: Ich hoffe, dass sich die Lage bald wieder normalisiert und wir im Sommer mit den Begegnungen starten können.

Peter Knitsch: Das ist aus meiner Sicht zurzeit nicht absehbar und hängt davon ab, wie sich die Krise weiter entwickelt. Für den April geplante Infostände werden wir aller Voraussicht nach nicht durchführen können. Im Moment ist dies aus unserer Sicht allerdings auch eher zweitrangig, es gilt nun, die Krise möglichst rasch und mit so geringen gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie möglich zu überwinden

Jörg Schintze: Die Beantwortung kann man nur den Wissenschaftlern überlassen, die vom Fach sind. Ich will aber keinen Hehl daraus machen, dass mir die persönlichen Gespräche fehlen. Diese Art der Kommunikation kann weder durch Video-, noch durch Telefonkonferenzen dauerhaft ersetzt werden.  Dazu kommt, ob der Termin für die Kommunalwahlen nicht verschoben werden müsste. Zum einen hoffe ich, dass diese extremen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte- verbunden mit dramatischen Zukunftssorgen- nicht bis Mitte September andauern. Zum anderen darf man nicht übersehen, was zurzeit von den Mitarbeitern der Ordnungsämter geleistet wird. Tägliche Arbeitszeiten von 12 Stunden und mehr sowie Einsätze an den Wochenenden hinterlassen Spuren. Es werden zurzeit die helfenden Hände im Handel, im Gesundheitswesen und in anderen zentralen Versorgungsbereichen gesehen und gelobt. Aber auch im Bereich der Stadtverwaltungen wird derzeit Erhebliches geleistet. Diese Menschen haben es verdient, dass sie nach der Krise wieder mal zur Ruhe kommen.

Inwiefern beeinflusst die Corona-Krise ihre Themenschwerpunkte?

Peter Knitsch: Nach Bewältigung der Krise wird man zwar sicher Bilanz ziehen und prüfen müssen, ob die Stadt für solche Ereignisse optimal aufgestellt ist beziehungsweise wo es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Ansonsten werden aber die mittel- und langfristig relevanten Probleme und Themen (allen voran der Klima-, Umwelt- und Flächenschutz, Verbesserung im Bildungsbereich, etwa durch die Sanierung von Schulen und KiTas, bessere Rahmenbedingungen für ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr) wieder im Mittelpunkt stehen. Eine Auswirkung hat die Krise aber vielleicht auf alle Themenbereiche: Möglicherweise gewinnt der Begriff der Solidarität und das Bewusstsein, dass wir Verantwortung für unsere Mitmenschen tragen, an Bedeutung. Ich würde mir das jedenfalls wünschen.  

Jörg Schintze: Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie sich eine Gesellschaft zum Schlechten, aber auch zum Guten verändern kann. Wer hätte im Januar damit gerechnet, dass eine Rolle Toilettenpapier zum Symbol für individuellen Egoismus werden kann. Auf der anderen Seite werden Werte wie Rücksichtnahme, Mithilfe und Empathie zu tragenden Elementen einer solidarischen Gesellschaft. Auch erfahren derzeit viele Berufe eine Wertschätzung, weil die Gesellschaft jetzt erkennt, was diese Berufe tatsächlich „wert“ sind. Viele Stimmen behaupten, dass die Welt am Ende dieser Krise eine andere sein wird. Dies wurde sowohl nach den Anschlägen auf das World Trade Center als auch nach der letzten Finanzkrise behauptet. Wie bei den zuvor genannten Krisen, wird auch diese Krise Spuren hinterlassen. Wie sich die Welt verändern wird liegt auch an uns. Die Krise hat gezeigt, dass Angst und Furcht sehr starke Antriebe für Veränderungen sein können. Vieles was vorher undenkbar war, wurde innerhalb kürzester Zeit möglich gemacht. Ich möchte, dass sich aus diesem Zwang zur Veränderung für die Zukunft ein Mut zu Veränderungen entwickelt. Undenkbares denken und möglich machen kann ein Weg in eine erfolgreiche Zukunft sein. Politik sollte auch zukünftig mithelfen Denkblockaden aufbrechen, Probleme offen ansprechen und Lösungen entwickeln. Wichtig ist, dass Politik, egal auf welchen Ebenen, sich zunächst Ziele setzt. Wenn diese fixiert sind, muss Politik Wege zur Zielerreichung aufzeigen und nicht erklären, warum die Ziele doch nicht erreicht werden können. An die Stelle von Verzagtheit muss Zuversicht treten.

Christoph Schultz: Die Corona-Pandemie wird erhebliche Auswirkungen für die Stadt haben. Da gilt es besonders, dass Härten für den Einzelhandel und die Gastronomie von Bund und Land abgemildert werden, sonst werden unsere Stadtteilzentren erheblich leiden. Ich befürchte auch erhebliche finanzielle Einbußen, wobei diese derzeit nicht ansatzweise beziffert werden können. Dementsprechend wird der neue Stadtrat und der Bürgermeister auch mit diesen Fragen intensiv befasst werden. Daneben sind wichtige Themenschwerpunkte, die sich nicht ändern werden, die Erneuerung der kommunalen Infrastruktur (Gebäude, Rad- und Fußwege, Straßen) sowie die Bekämpfung des Klimawandels.

Wie gehen sie persönlich mit der aktuellen Situation um?

Jörg Schintze: Der größte Teil meiner Arbeit besteht zurzeit darin, meinen betroffenen Mandanten beispielsweise bei Steuerstundungen, Erlangung von Liquiditätshilfen oder Beantragung von Kurzarbeitergeld zu helfen. Hierbei treffe ich oft auf Gesprächspartner, die sich mental auch an ihrem Limit befinden. Ich hoffe, dass die von der Bundes- und von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen jetzt schnell wirken. Es ist wie bei der Coronapandemie, wir müssen den wirtschaftlichen Zusammenbruch weiter Teile der Gesellschaft so weit wie möglich verhindern. Zuhause teile ich mir mit meiner Frau einen Arbeitsplatz, da sie sich im Homeoffice befindet.

Christoph Schultz: Momentan ist Krisenmanagement und Priorisieren von Aufgaben meine Hauptaufgabe. Dabei muss ich immer den Blick auf die Betroffenen meiner Entscheidungen richten. Termine werden abgesagt und geben Raum für den Umgang mit der Pandemie. Persönlich fühle ich mit den Erkrankten, den Kindern und ihren Eltern, den Einsatzkräften und Nachbarschaftshelfern mit. Meine Hoffnung ist, dass die Maßnahmen eine Eindämmung bewirken und möglichst bald eine Normalisierung eintreten kann.

Peter Knitsch: Ich denke, so wie die meisten Menschen: Ich ergreife Vorsichtsmaßnahmen und schränke unmittelbare persönliche Kontakte ein, breche diese aber nicht vollständig ab. Eine in den Osterferien mit meiner Frau und Freunden geplante mehrtägige Fahrradtour entlang der Aller wird leider entfallen müssen. Andererseits: Durch die vielen wegfallenden Termine werde ich vermutlich mehr Zeit für Dinge haben, die sonst häufig zu kurz kommen, etwa ein Buch zu lesen oder in Ruhe mit meiner Familie zu sprechen. Entschleunigung ist sicher ein Vorteil dieser Situation.  


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