Platz für minderjährige Flüchtlinge

Im letzten Haupt- und Finanzausschuss stimmten die Parteien einstimmig für eine Initiative zur Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus Griechenland.

Angeregt wurde die Aufnahme vom Freundeskreis für Flüchtlinge. Bündnis 90/Die Grünen formulierten daraus einen Antrag und in einem gemeinsamen Kompromiss wurde dann eine Antragsversion einstimmig beschlossen, die von allen Parteien getragen wurde.

“Mir geht es um die Sache, nicht um die Formulierung”, bekräftigte Peter Knitsch im Ausschuss, dass er auch einem angepassten Antrag, den die BMU als tragfähigen Kompromiss aller Fraktionen vorgeschlagen hatte, zustimmen werde. Und so stimmten am Ende alle Fraktionen gemeinsam für die Aufnahme minderjähriger Geflüchteter aus Griechenland.

Inhaltlich erklärt die Stadt Erkrath in dem Beschluss gegenüber der Bundesregierung ihre Bereitschaft, auch über ihre gesetzliche Verpflichtung hinaus einen Teil der Kinder und Jugendlichen, die in den Lagern unter verheerenden und menschenunwürdigen Umständen leben, aufzunehmen.

Bereits Ende letzten Jahres haben sich zahlreiche kirchliche und in der Flüchtlingsarbeit aktive Organisationen, wie z.B. die Diakonie Deutschland, das Deutsche Kinderhilfswerk und der Paritätische Wohlfahrtsverband unter der Überschrift „#WirHabenPlatz#“ an die Bundeskanzlerin und den Bundesinnenminister gewandt, um für unbegleitet reisende Kinder und Jugendliche eine zusätzliche Aufnahme aus Griechenland zu erreichen. Auch das kommunale Bündnis „Städte sicherer Häfen“ hat die Forderungen und seine Unterstützungsbereitschaft erklärt.

“Wir freuen uns, dass nun auch Erkrath über alle Fraktionen hinweg seine Solidarität und Hilfsbereitschaft bekundet und damit Städten wie Düsseldorf, Köln, Haan und Monheim folgt. Durch die Corona-Krise hat sich die Situation für die in drangvoller Enge und unter katastrophalen hygienischen Bedingungen lebenden Menschen in den Lagern noch einmal deutlich verschärft. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihren Ankündigungen jetzt endlich auch Taten folgen lassen und die jungen Geflüchteten in Deutschland rasch einreisen zu lassen“, kommentierte ser Sprecher der Grünen in Erkrath, Peter Knitsch den gefassten Beschluss in Erkrath, denn die jungen Geflüchteten können trotz der Aufnahmebereitschaft der Kommunen erst dann nach Deutschland kommen, wenn die Bundesregierung ihre Zustimmung dazu erklärt. Dies haben die Regierungsparteien in Berlin zwar bereits vor Wochen grundsätzlich beschlossen, bis heute aber nicht umgesetzt.