Vielleicht sollte man sagen: Nicht an jedem Ort und noch genauer nicht zusätzlich an der Gruitener Straße.
Gestern Abend ging es in der Sitzung des Integrationsrats um Unterkünfte für die Unterbringung von Flüchtlingen, die – nachdem die Freiheitstraße nach der Flut unbewohnbar geworden ist – dringend benötigt werden. Eigentlich hätte dieses Thema zuerst im Integrationsrat behandelt werden müssen. So sieht es die Satzung des Integrationsrats vor. Aber irgendwie hatte man das versäumt und erst nachdem sich bereits der Bauausschuss und in der letzten Woche auch der Sozialausschuss damit befasst hatten, stand das Thema nun im Integrationsrat auf der Tagesordnung.
Bevor es aber um mögliche Standorte für neue Unterkünfte und die Unterbringung im Allgemeinen ging, gab es erst einmal einen Sachstandsbericht. Flutbedingt sind derzeit 70 Flüchtlinge temporär in Langenfeld untergebracht, 15 davon sind Kinder, für die sich nach den Ferien erst einmal ein Schulwechsel oder die Unterbrigung in einer Langenfelder Kita ergab. Dreimal pro Woche sind Betreuungskräfte vor Ort. Ab Donnerstag wird der Verein Du-Ich-Wir in Langenfeld die Hausaufgabenbetreuung der Schulkinder übernehmen. Das wird durch die Stadt finanziert. Jeden Freitag ist eine Künstlerin in Langenfeld, die kreative Angebote macht. Der TSV organisiert gerade einen kostenlosen Ausflug ins Phantasialand für die Kinder. Auch der Freundeskreis für Flüchtlinge engagiert sich und stattet die Kinder mit Fahrrädern aus.
Aktuell gibt es in Erkrath 313 Menschen im Asylbewerberleistungsbezug. 270 Menschen leben in städtischen Unterkünften, 213 davon sind Geflüchtete, 67 sind Wohnungslose.
Die Frage der städtischen Unterkünfte
“Im Bauausschuss am 25. August wurde der Tagesordnungspunkt abgesetzt und in den Sozialausschuss und Rat geschoben”, erklärte Fachbereichsleiter Stefan Freiberg eingangs. Erst im Sozialausschuss in der letzten Woche war dann auf Hinweis von Peter Knitsch aufgefallen, dass eigentlich der Integrationsrat vorab für eine Stellungnahme zum Thema hätte einbezogen werden müssen. Kurz erläutert er den Sachstand zu den Unterkünften. Die Überlegung ob man die Unterkunft Thekhaus, in der es im Mai gebrannt hatte, reaktiviert, um vorübergehend die 26 weggefallenen Plätze dort zurückzugewinnen. Langfristig soll die Unterkunft Thekhaus aufgegeben werden, weil sie schon lange nicht mehr den Unterbrungungsstandards entspricht. Die vorübergehende Wiederherrichtung nach dem Brand wird auf 200 Tausend Euro Kosten geschätzt. Viel Geld für eine Unterkunft, die nicht langfristig gehalten werden soll. “Momentan darf gar nichts mehr passieren”, macht Freiberg deutlich, dass die Unterbringungsfrage in der Stadt schwierig ist. Die 70 Menschen, die derzeit in der Stadt Langenfeld untergebracht sind, können nur bis Jahresende dort bleiben, dann benötigt auch Langenfeld die Unterkunft wieder für den eigenen Bedarf.
Aktuell entsteht an der Gruitener Straße eine neue Unterkunft mit 62 Plätzen, die Ende des Jahres fertig werden soll. Nicht genügend Plätze, um die Menschen, die aus Langenfeld wieder herziehen werden, aufzunehmen. Mit der Flut ist die alte Schule in der Freiheitsraße unbewohnbar geworden. Auch wenn das keine ideale Unterbringung war: Damit sind 200 Plätze in der Stadt weggefallen. Geht es nach den Vorstellungen der Verwaltung, wäre die einfachste Möglichkeit mit der sich erst einmal schnell zusätzliche Plätze schaffen lassen, ein zweiter spiegelgleicher Bau an der Gruitener Straße, da hier die gleiche Ausschreibung verwendet werden könnte, wie beim ersten Bau. Schon im Bauausschuss und auch im Sozialausschuss in der letzten Woche gab es dazu hitzige Diskussionen, die sich nun in versachlichter Form im Integrationsrat fortsetzten. Peter Knitsch hatte die Konzentration vieler Geflüchteter an einem Standort genauso kritisiert, wie die wegfallende Freifläche. Der Bolzplatz Gruitener Straße werde zum einen von der Grundschule Millrath genutzt und diene zum anderen auch der Freizeitbetätigung für die Flüchtlinge selbst. Mit einem zweiten Bau würden diese Möglichkeiten wegfallen. Knitsch hatte als Alternative die Bürgerwiese am Bürgerhaus favorisiert, die nach Auskunft der Verwaltung baurechtlich ausfallen würde. Das hatte sich offensichtlich nicht bewahrheitet, da eine Unterkunft nicht als Wohnbebauung, sondern als soziale Einrichtung einzustufen sei.
Weitere Standorte, die zur Diskussion stehen
Mittelfristig soll eine kleine Einheit (geschätzt ca. 40 Plätze) auf dem Bolzplatz Friedrich-Hebbel-Straße entstehen, der in städtischem Eigentum ist. 60 weitere Plätze sollen im Baugebiet Erkrath Nord entstehen. Beide Maßnahmen sind jedoch keine Lösung für den sich relativ kurzfristig ergebenden Bedarf, zumal auch die Unterbringung am Steinhof (70 Platze) nur bis 2024, maximal 2027 möglich ist und die Stadt Anfang des kommenden Jahres mit Neuzuweisungen rechnet. Flutbedingt konnte man einen Zuweisungsstopp bis Ende des Jahres mit der Bezirksregierung vereinbaren.
Peter Knitsch kritisierte in der Integrationsratsitzung die späte Übermittlung der geänderten Vorlage. “So war keine Diskussion untereinander mehr möglich”, bemängelt er. Auch die Stellungnahme zum Standort Bürgerwiese, die auf seine Nachfrage erfolgte, sei dem Integrationsrat nicht weitergeleitet worden. Der Hauptgrund, der gegen eine Unterkunft auf der Bürgerwiese gesprochen hätte, sei schließlich weggefallen. “Wir Grünen sind gegen die Wiederherstellung der Unterkunft Thekhaus. Die ist an der Grenze des Zulässigen” bemängelt der die Bedingungen der Unterkunft, in der offensichtlich die Waschräume im Keller liegen. Auch die zweite Unterkunft an der Gruitener Straße lehnen die Grünen wegen des Wegfalls des Bolzplatzes und der Konzentration von 125 geflüchteten Menschen an einem Ort ab. Das sei für die Integration nicht förderlich. Er bringt den Antrag ein, die Punkte a) (Thekhaus) und b) (spiegelgleicher Bau auf der Gruitener Straße) aus der Verwaltungsvorlage zu streichen und statt dessen den Bau einer Unterkunft auf der Bürgerwiese zu planen.
Bürgermeister Schultz erinnert daran, dass die Unterkunft in der Freiheitstraße mit 200 Plätzen schließlich auch jahrelang vom Rat geduldet wurde. Die Planung einer Unterkunft auf der Bürgerwiese hätte 9 Monate mehr Zeit bis zur Fertigstellung zur Folge, die man aufgrund der Unterbringung in Langenfeld und möglichen Neuzuweisungen Anfang 2022 nicht habe.
Weitere Meinungen zu einer zweiten Unterkunft an der Gruitener Straße
“Dass die Sitzungsreihenfolge nicht eingehalten wurde, ist oberpeinlich. Auch die fehlende Weiterleitung der Email an den Integrationsrat ist peinlich”, äußert sich schließlich Detlef Ehlert. In den übrigen Punkten stimme er Verwaltung jedoch zu, weil das die schnellste Handlungsmöglichkeit sei. Eine dezentrale Unterbringung geflüchteter Menschen sei zwar ideal, aber teuer. Das städtische Personal müsse ‘herumreisen’ oder umgekehrt müssten Geflüchtete Familien öfter in die Verwaltung kommen. Eine Unterkunft auf der Bürgerwiese müsse man ja nicht außen vor lassen, könne sie aber als mittel- bis langfristige Lösung in Erwägung ziehen. Zum Standort Thekhaus wünscht er sich von der Verwaltung die Kosten zu konkretisieren. Ehlert findet, dass selbst die Vorratshaltung von Unterkunftsplätzen besser sei, als eine Beschlagnahme von privatem Raum.
Aus Sicht von Ralf Lenger besteht der Zeitdruck in Bezug auf Neuzuweisungen nicht. Er rechnet nicht damit, dass in der kommenden Zeit übermäßig viele Neuzuweisungen erfolgen. Einen zweiten Bau auf der Gruitener Straße lehnt er ab, bezeichnet die konzentrierte Unterbringung als Getthoisierung. Das sei keine menschenwürdige Unterbringung. “Wir müssen weg von den Unterkünften hin zu mehr Wohnungen kommen”, wünscht er sich für die Zukunft. Deshalb begrüße er auch das geplante Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen. Den Prozess zum Bau einer Unterkunft auf der Bürgwiese könne man beschleunigen. Auch wolle er von der Verwaltung mehr Informationen zu den möglichen Standorten auf der Heinrich-Hertz-Straße oder dem ehemaligen Hotel Arkadia. “Wie hoch sind die Kosten wirklich?”, will er wissen.
Angela Klinkhammer-Neufeind schließt sich an. Auch sie wüsste gerne mehr über die Kosten und lehnt einen zweiten Bau an der Gruitener Straße ab. Daniela Lajios findet Ralf Lengers Bezeichnung der Getthoisierung als zutreffend. Schließlich werde eine Unterkunft an der Gruitener Straße ja nicht nur für zwei Jahre errichtet. “Und eine Unterbringung von Frauen und Familien am Thekhaus geht gar nicht”, bemängelt sie die Situation am Standort.
Michael Pfleging, neuer Beigeordneter in der Stadt, erinnert daran, dass neu ankommende geflüchtete Menschen hier ja erst einmal ankommen müssten. Eine Unterbringung für alle neu Ankommenden in Wohnungen sei für den Integrationsprozess schwierig. “Da müssen wir erst dran arbeiten.” Außerdem sei das Signal an die Stadt Langenfeld wichtig, dass Erkrath sich darum kümmere, die dort untergebrachten Menschen zeitnah selbst wieder unterzubringen und dafür würde die eine neue Unterkunft an der Gruitener Straße nicht reichen. “Wir wollen keine Container, die sind teuer”, weist er darauf hin, dass gemietete Container auch keine Lösung seien. Das geplante Unterbringungskonzept solle den Prozess für die nächsten fünf Jahre umfassen. Die Kosten für den Ankauf des ehemaligen Hotels Arkadia würden sich auf einen deutlich siebenstelligen Betrag belaufen, zu dem dann noch Planungs- und Umbaukosten hinzukämen, begründet er, warum die Stadt von der Möglichkeit Abstand nehmen will. Das langfristige Ziel bei der Unterbringung sei in jedem Fall die Unterbringung in Wohnungen. Er sei indes positiv überrascht gewesen, wieviele Menschen in den letzten Jahren schon in Wohnungen vermittelt werden konnten.
Mohammed Assila gibt zu bedenken, dass bei der Standortwahl auch eine ‘gesunde Aufteilung’ der Kinder auf die Schulen im Blick gehalten werden müsse. Er schlägt vor eine ‘Schullandkarte’ zu etablieren. “Auch hier sollte gelten: Kurze Beine, kurze Wege.” Man dürfe die Schulen nicht zusehr belasten.
Die Abstimmung über eine Beschlussempfehlung an den Rat
Als es schließlich dazu kam abzustimmen, welche Beschlussfassung dem Rat vom Integrationsrat empfohlen wird, war der Integrationsratsvorsitzennde Pavel Vaysman offensichtlich erst einmal überfordert. Er wollte wissen was denn nun und in welcher Reihenfolge abgestimmt werden müsse. Schließlich wurde die Beschlussvorlage des Rats zuerst abgestimmt, der sich wenige Integrationsratsmitglieder anschlossen. Eine Mehrheit erzielte der Beschluss nicht. Anschließend wurde über den Antrag der Grünen – ohne den Ausschluss des Standorts Thekhaus, für den die Verwaltung bis zum Rat weitere Informationen liefern soll – abgestimmt, der am Ende eine Mehrheit fand.
Jetzt liegt die endgültige Entscheidung beim Rat, dem die vom Integrationsrat empfohlene Beschlussfassung zur Abstimmung vorgelegt wird.
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