Die Piraten begrüßen, dass mit dem Streaming der kommenden Kreistagssitzung erstmals auch für Bürger mehr Teilhabe am politischen Geschehen möglich ist, kritisieren aber gleichzeitig intransparente Vorlagen für die Sitzungen.
Ein Antrag der Piraten aus Dezember 2020 ermöglicht das testweise Streamen der Kreistagssitzung am 7. Oktober 2021. Auch die Kreistagssitzung am 13. Dezember 2021, in der der Kreishaushalt beschlossen wird, wird gestreamt. Eine Entscheidung, ob darüber hinaus in Zukunft Sitzungen gestreamt werden, trifft der Kreistag, wenn die Ergebnisse und Erfahrungen dieser Pilotsitzungen vorliegen. „Nehmen Sie rege teil, damit diese Möglichkeit auch künftig zur Verfügung steht. Wenn sie am 7. Oktober verhindert sind, steht Ihnen die archivierte Sitzung auch zu einem späteren Zeitpunkt noch zur Verfügung“, lädt Kreistagsmitglied Andreas Benoit Bürgerinnen und Bürger ein.
Für die Piraten ist das Streaming von Kreistagssitzungen ein wichtiger Schritt hin zu mehr Teilhabe und Transparenz, die sie an anderer Stelle noch vermissen. So wurde etwa mitten im Wahlkampf von der Verwaltung für den Mobilitätsausschuss eine Vorlage zur Konzeption eines On-Demand-Verkehrs im Kreis erstellt, in der zwar ein nicht umgesetzter Antrag der CDU erwähnt wurde, nicht aber der Antrag der Piraten, der genau diesen On-Demand-Verkehr forderte. „Das hatte mitten im Bundestagswahlkampf schon ein kleines Geschmäckle. Selbst auf meine Kritik hin, die ich in der Interfraktionellen Runde dazu äußerte, wurde die Vorlage für den Kreistag nicht geändert. Das wirkt wie der Versuch die CDU zu puschen und die Piraten möglichst nicht zu erwähnen“, kritisiert Gruppensprecher Thomas Küppers das Handeln der Verwaltung an dieser Stelle.
- Link zum Kreistagsstreaming: https://multibc-pep.de/Player/kreistagmettmann/
- Link zum PDF der von Thomas Küppers kritisierten Vorlage zum On-Demand-Verkehr: https://session.kreis-mettmann.de/ri/getfile.asp?id=117595&type=do
- Link zum Antrag der Piraten vom 5. Dezember 2019: https://gruppe-piraten.me/bus-on-demand/
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