Linke wollen Resulotion abstimmen lassen

Fraktion DIE LINKE Erkrath

Foto: Fraktion DIE LINKE Erkrath

Corona-Krise: Erkrather Rat soll bessere Finanzierung der Kommunen fordern

Die Stadt Erkrath soll die NRW-Landesregierung und den Deutschen Bundestag offiziell auffordern, die Städte und Gemeinden in der Corona-Krise besser zu unterstützen. Eine entsprechende Resolution bringt die Fraktion DIE LINKE Erkrath in die nächste Ratssitzung ein.

„Die Lage ist ernst“, sagt Markus Lenk, Fraktionssprecher der Erkrather LINKEN. „Die aktuellen Unterstützungen von Bundes- und Landesregierung verschieben die finanziellen Probleme der Städte und Gemeinden in NRW durch Corona nur in spätere Jahre. Sicher ist, dass die Kommunen die Krise nicht alleine stemmen können.“
Konkret wird in der Resolution gefordert, dass die Städte und Gemeinden zum Ausgleich der Corona-Verluste einen größeren Anteil der Umsatzsteuer zugewiesen bekommen. Außerdem solle das Land den geplanten Finanzausgleich als Zuschuss und nicht nur als Kredit vergeben. Die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer sollen mindestens zur Hälfte vom Land NRW ausgeglichen werden. Außerdem wird die Gründung einer NRW-Kasse zur Entschuldung der Kommunen gefordert.

„Schon vor den finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen in der Corona Krise waren die Städte und Kommunen in NRW strukturell unterfinanziert. Auch in Erkrath konnten trotz guten Willens praktisch keine ausgeglichenen Haushalte vorgelegt werden“, erklärt Lenk.

„Was passieren wird: Investitionen werden aufgeschoben, so genannte ‚freiwillige Leistungen‘ werden gestrichen. Den Schaden haben dann wieder die Ärmsten, die auf eine funktionierende Kommune angewiesen sind. Wir laden daher die anderen Ratsfraktionen herzlich ein, mit uns gemeinsam mehr Druck auf die Regierenden in Berlin und Düsseldorf zu machen“ ergänzt Daniela Lajios, stellvertretende Fraktionssprecherin der LINKEN Erkrath.

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