Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen am 26. September laden zahlreiche Organisationen in den kommenden Wochen zu Podiumsdiskussionen ein.
Während viele Veranstalter keinen Vertreter der rassistischen AfD zu ihren Diskussionen geladen haben, sollen bei einigen Debatten im Kreis Mettmann auch die Rechtspopulisten einen Platz bekommen.
DIE LINKE im Kreis Mettmann haben sich dagegen entschieden an Podien teilzunehmen, bei denen die AfD eine Plattform bekommt. Die Partei will damit ein Zeichen gegen die Normalisierung im Umgang mit der extrem rechten Partei setzen.
Gleichzeitig fordert die LINKE auch die Kandidaten der anderen demokratischen Parteien auf diesem Schritt zu folgen und klare Kante gegen Rechts zu zeigen.
Angelehnt an eine Erklärung von „Köln stellt sich quer“ (dort unterzeichnet von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP sowie Volt), schlägt DIE LINKE den demokratischen Parteien im Kreis Mettmann eine Vereinbarung vor. Danach gelte es gemeinsam eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten. Es gilt den rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien kein Podium für ihre Inszenierung zu geben.
Eine Auseinandersetzung auf den Podien macht keinen Sinn: Bei einer offenen Diskussion ginge nur noch um die AfD und kaum mehr um andere Themen. Bei strenger Moderation würden nacheinander in vorgegebener Zeit Statements der Kandidierenden zu verschiedenen Themen aneinandergereiht werden und die AfD als normale Partei erscheinen – was sie nicht ist.
„Wir hoffen, dass sich weitere Parteien der Initiative anschließen. Für uns ist klar: Eine Bühne mit der AfD zu teilen, würde bedeuten, deren undemokratischen, gefährlichen und oft menschenverachtenden Ansichten Legitimität zu verleihen. Wir sind nicht bereit mitzumachen, wenn den Feinden der Demokratie und den Verursachern von Hass und Hetze eine Plattform geboten wird.“
(Vereinbarungstext übernommen von „Köln stellt sich quer“, dort unterzeichnet von Bündnis 90/Die Grünen Köln, CDU Köln, SPD Köln, DIE LINKE. Köln, FDP Köln sowie Volt Köln)
Vereinbarung zum Umgang mit rechtextremen und rechtspopulistischen Gruppen im Bundestagswahlkampf 2021
1. Der Kreis Mettmann ist ein weltoffener, vielfältiger und toleranter Kreis. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität, Eigenverantwortung und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.
2. Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreter*innen von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Wir wenden uns gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen und Rechtspopulist*innen.
3. Daher nehmen die Mitglieder der Parteien und Wählergruppen, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtextremen und rechtspopulistischen Gruppen teil.
4. Außerdem bitten die unterzeichnenden Parteien die Schulen, keine Veranstaltungen mit Politiker*innen extrem rechter Parteien durchzuführen. Dies kann beispielsweise auch dadurch gewährleistet werden, indem demokratisch gewählte Organe wie die Schüler*innenvertretung zu derartigen Veranstaltungen einladen.
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