Linke gegen Verkauf von städtischem Boden

Hans-Jürgen Rieder/ Die Linke

Neanderhöhe Foto: TB / Archiv

Hans-Jürgen Rieder, Ratsabgeordneter für DIE LINKE in Erkrath will Grund und Boden, der in öffentlicher Hand ist, nicht mehr verkaufen sondern nur noch in Erbpacht vergeben.

Daher unterstützt Rieder den Bürgerantrag von Stertenbrink/ Börner / Kloevekorn, der sich dafür einsetzt, den Boden der Neanderhöhe nicht zu verkaufen, sondern nur in Erbpacht weiter zu geben. Allerdings sei der Antrag nicht weitgehend genug und in seiner Konsequenz nicht geeignet, die Neanderhöhe zu schützen und sollte unbedingt erweitert werden.

„Für die Stadt Erkrath ergeben sich nur Vorteile, wenn man Flächen nicht verkauft sondern nur verpachtet. Statt einer einmaligen Kaufsumme kann der städtische Haushalt mit regelmäßigen Pachteinnahmen rechnen. Je nach Vertrag fallen nicht mehr genutzte Flächen an die Stadt zurück – ein Riegel vor Bodenspekulation.

„Als Eigentümer des Grundstücks behält die Kommune Einfluss auf die Verwertung des Bodens“ erklärt Rieder. Es wäre nicht nachvollziehbar, warum diese Vorteile ausschließlich für die Neanderhöhe genutzt werden sollten. Erkrath verfüge über viele kleine und große Flächen im eigenen Besitz, die für Wohnungsbau oder Gewerbe geeignet sind. Dazu gehöre neben der Neanderhöhe auch Wohnbauflächen in Erkrath-Nord, an der Ginck, am Maiblümchen oder der Gruitener Straße. „Die Flächen können wir als Stadt im eigenen Bestand halten und zum Beispiel für nachhaltige, preiswerte Wohnungen verwenden, anstatt sie an Spekulanten abzugeben.“
„Als Schutz für die Neanderhöhe ist dieses Instrument nach meiner Ansicht nicht geeignet“ schließt Rieder. „Wenn dort gebaut wird, ist es egal, wem der Boden gehört. Versiegelt ist versiegelt. Die Bebauung ist nur noch mit anderen Mehrheiten nach den nächsten Kommunalwahlen im September zu verhindern.“ Für DIE LINKE sei dies ein wichtiges Thema für den Wahlkampf.


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