Landkreistag NRW im Gespräch mit Jens Spahn

Die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte fordern neue Wege zur Bewältigung künftiger Pandemien. Digitale Lösungen müssen einen echten Mehrwehrt bieten.

Anlässlich der Landrätekonferenz in Berlin zogen die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte im Gespräch mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn Bilanz über ein Jahr Corona-Pandemie und forderten neue Wege für die künftige Krisenbewältigung. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Impfstrategie, die Digitalisierung und ein grenzübergreifendes Ressourcenmanagement zur Abwehr künftiger Pandemien.

„Die nordrhein-westfälischen Kreise mobilisieren seit Beginn der Pandemie alle Ressourcen, um die Corona-Krise in den Griff zu bekommen“, erläuterte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann). Aus den Pandemie-Erfahrungen müssten nun Lehren gezogen werden, um auf künftige globale Gesundheitskrisen besser vorbereitet zu sein: „Wir brauchen ein nationales und ein EU-weites Ressourcenmanagement zur Abwehr künftiger Pandemien. Das gilt für Schutzklei-dung und medizinische Ressourcen genauso wie für Forschung und Entwicklung von Medikamenten“, betonte Hendele im Gespräch mit Gesundheitsminister Spahn.

Kritisch wurde die Versorgung der Kommunen mit Impfdosen diskutiert. Dass mit der Freigabe der Impfpriosierung in NRW faktisch kaum noch Erstimpfungen vorgenommen werden können, sei den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln.  Ferner war die Zukunft der Impfzentren Thema der Besprechung. Die NRW-Landrätinnen und NRW-Landräte forderten eine möglichst baldige Entscheidung darüber, wie lange die Kreise Impfzentren unterhalten sollen.

In Hinblick auf die Digitalisierung forderte der Vorstand des LKT NRW, diese stärker voranzutreiben, um sie künftig bei der Krisenbewältigung effektiv zu nutzen. So forderten die NRW-Kreise die schnelle Umsetzung von digitalen Impfpässen auf EU-Ebene sowie die Entwicklung anwendungsbezogener digitaler Instrumente zur künftigen Pandemiebekämpfung.

„Insbesondere die Kontaktnachverfolgung muss stärker digitalisiert werden. Dabei müssen digitale Lösungen einen echten Mehrwehrt bieten“, bekräftigte Hendele. Bisher habe keine der flächendeckend eingeführten IT-Systeme die telefonische Nach-verfolgung von Infektionsketten ersetzen können. „Wir brauchen eine CoronaAppPlus, die den Gesundheitsämtern die digitale Nachverfolgung von Infektionsketten ermöglicht“, forderte Hendele in Hinblick auf künftige Pandemiepläne. Bereits im Dezember 2020 hatten sich die NRW-Kreise für eine Fortentwicklung der Corona-Warn-App mit der Option zur Übertragung zusätzlicher persönlicher Daten zur Kontaktnachverfolgung ausgesprochen.

„Wir dürfen uns aus Datenschutzgründen nicht weiter vor den technologischen Möglichkeiten verschließen, die uns zur Verfügung stehen könnten“, warnte Hendele. Eine automatisierte Kontaktnachverfolgung per App – wie sie in einigen Ländern eingesetzt wurde – hätte die Infektionsketten schneller und gezielt durchbrechen können und es wären viele tiefgehende Grundrechtseingriffe vermieden worden. Angesichts der massiven sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sei es fraglich, ob der Schutz bestimmter persönlicher Daten wichtiger sei als die individuelle Bewegungsfreiheit, das Recht auf Bildung oder das Recht zur Berufs- und Gewerbeausübung. Dies müsse künftig berücksichtigt werden.