Kritik zu anstehenden Entscheidungen

Sitzung des Ausschusses Umwelt und Planung am 6. Oktober 2021 im Bürgerhaus Hochdahl. Foto: SK

Wichtige Entscheidungen zum Wimmersberg, Stadtweiher oder zum Neubau einer Unterkunft stehen an, aber die Öffentlichkeit muss erst einmal draußen bleiben.

Die Terminierung des Ausschusses Umwelt und Planung (AUP), der Stadtteilbeiratssitzung in Alt-Erkrath und die der heutigen Ratssitzung sind für die öffentliche Beteiligung suboptimal geplant. Hinzu kommt, dass die Ratssitzung mit dem nicht öffentlichen Teil beginnt, sodass Besucher nicht wissen, ab wann sie an der Ratssitzung teilnehmen können. Das haben auch schon die Grünen im Vorfeld kritisiert, die befürchten, dass wichtige Entscheidungen im ‚Hauruck-Verfahren‘ durchgewunken werden sollen. Auch Bernhard Osterwind von der BmU zeigt sich unzufrieden: „Es ist überhaupt nicht möglich, sich über die hier im AUP gelaufenen Diskussionen und Abstimmungen in den Fraktionen zu besprechen, bevor dann in der Ratsitzung endgültig beschlossen werden soll.“

Einziger Tagesordnungspunkt im gestrigen AUP: Wimmersberg. Ein Thema, das vor allem die Menschen in Alt-Erkrath bewegt. Sitzungsbeginn im Bürgerhaus Hochdahl war 17 Uhr. Um 19 Uhr sollte die Stadtteilbeiratssitzung in der Stadthalle beginnen. Von vorn herein klar, dass die Ausschussmitglieder, die sich auch für die Meinung der Bürger interessieren, nicht an der Stadtteilbeiratssitzung teilnehmen konnten. Michael Laferi, der im letzten Jahr alternative Vorschläge für den Wimmersberg vorgelegt hatte, war unter den Besuchern im AUP, der erst einmal mit einer Diskussion über die Redezeiten begann, die mit einem Ratsbeschluss verkürzt wurden. Man kam überein, die Verkürzung in diesem Ausschuss nicht anzuwenden.

„Für die Fraktionen waren die umfangreichen Unterlagen ein Kraftakt“, leitete Bürgermeister Christoph Schultz die folgende Diskussion ein. Die Ausschussmitglieder hatten im Vorfeld mehrere Tausend Seiten erhalten. Für die ehrenamtlich tätigen Politiker, von denen ein großer Teil selbst noch berufstätig ist, eine echte Herausforderung. „Als Jurist verstehe ich ja die Inhalte“, hatte uns Peter Knitsch letzten Sonntag am Rande einer Veranstaltung gesagt. Für viele seiner Kollegen im Ausschuss dürfte die Aufgabe noch schwieriger gewesen sein. Einer, der die Vorlage gewissenhaft studiert hatte, war Bernhard Osterwind von der BmU. Er hatte zahlreiche Fehler entdeckt, die er in einer Stellungnahme kritisierte. Seitens der Verwaltung wurden diese Fehler nicht bestritten. „Fehler können vorkommen.“ Geändert wurde die zu beschließende Vorlage darauf hin aber nicht.

Peter Knitsch kritisierte in der Sitzung noch einmal den gesamten Ablauf zum Wimmersberg. Die öffentliche Beteiligung, bei der die Stadtverwaltung nur ‚Zuschauer‘ gewesen sei, sei unter Federführung des Investors durchgeführt worden. Er bezeichnete die öffentliche Beteiligung zum Wimmersberg als ‚Alibi-Veranstaltung‘. „Mit dem KfW 55 ist Klimaneutralität nicht zu erreichen“, kritisierte er auch den aus seiner Sicht unzureichenden Standard. „Viele Dinge, die im Bebauungsplan hätten geregelt werden können, stehen statt dessen im Städtebaulichen Vertrag“, zeigte er sich unzufrieden. Der Städtebauliche Vertrag stand im nicht öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Es gäbe keine Verpflichtung zu Photovoltaik auf den Dächern und 50 Prozent Nutzung regenerativer Energien bedeute im Umkehrschluss 50 Prozent Nutzung fossiler Energien, führte er weiter aus. Dass Wimmersberg als zweite Klimaschutzsiedlung in NRW bezeichnet werde, beruhe auf Standards von vor 10 Jahren. Dem widersprach der Investor. Die Anforderungen an Klimaschutzsiedlungen seien erst 2020 von der EnergieAgentur NRW definiert worden. Darin würden sowohl die Erzeugung von Energie, als auch Versorgung und Verbrauch betrachtet. Auch müssen alternative Energien, wie Wasserstoff, berücksichtigt werden.

Helmut Rohden von der CDU erinnerte daran, dass im Rat ständig davon gesprochen werde, dass dringend Wohnraum benötigt würde. Jetzt hätte man die Möglichkeit keine zusätzlichen Außenflächen zu versiegeln und statt dessen eine Innenverdichtung vorzunehmen, wie sie ja vielfach gefordert wurde. Die CDU hätte deshalb keine Einwände. Auch Jan Pfeifer von der SPD sah den Handlungsbedarf. Der Unwillen der Bürger sei zwar verständlich, aber in der gesamtstädtischen Betrachtung mit barrierefreiem Wohnraum, Sozialwohnungen und preisgedämpften Wohnraum sowie der Stärkung der Kaufkraft für die Bahnstraße, sei die Entscheidung für den Bebauungsplan richtig.

Klimaschutz, Hochwasser, Mobilität

Auch Fragen wie Frischluftschneisen, Verschattung, Hochwasserschutz und Mobilität wurden im Ausschuss thematisiert. Während die Grünen in Anbetracht einer aus Klimaschutzgründen notwendigen Verkehrswende die Anzahl der PKW-Stellplätze als zu hoch einstuften, fand man sie seitens der FDP als viel zu niedrig, was zu einer Mehrbelastung in umliegenden Straßen führen könne. Eine mögliche Verschattung wurde, so der Investor, bei der Planung geprüft. „Wir müssen dafür sorgen, dass CO2 gar nicht erst anfällt“, kommentierte Catella Managing Direktor Klaus Franken, die Planungen. Der CO2-Preis wirke sich direkt auf die Nebenkosten aus.

Hans-Georg Saur von der FDP stufte den KfW 55 Standard für den Wimmersberg als gut ein und kritisierte die Grünen, die einen höheren Standard wünschten. „Das Maiblümchen ist schon unser ‚Taj Mahal‘, wo Geld aufgrund ideologischer Vorstellungen verbrannt wird“, führte er ob des KfW 40 Standards fürs Maiblümchen an. Peter Knitsch berichtigte ihn: „Die Förderung fürs Maiblümchen ist so hoch, dass sich der Standard unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten darstellen lässt.“

Saur vermisste ein Konzept für Starkregen in den Planungen. Im war aufgefallen, dass der Spielplatz in einer Mulde geplant ist und so zum Sammelbecken für Regenwasser würde. „Man könnte es dann auch als Wasserspielplatz oder unter dem Motto ‚Kinder lernen schwimmen‘ sehen“, wunderte er sich. Er war der Meinung, Kinder sollten nicht immer in Pfützen spielen müssen.

Geplant wurde nach dem HQ100 erfuhren die Ausschussmitglieder daraufhin. Ein großes Rückhaltebecken, Dachbegrünung, auch das Grün auf der geplanten Tiefgarage, alles sei nach dem Prinzip der ‚Schwammstadt‘ geplant. Bei jedem Bauvorhaben sei Fakt, dass explizit berücksichtigt werden müsse, dass das Wasser von einer Stunde Starkregen auf der Fläche zurückgehalten werden kann und nicht in die Kanalisation abfließt. „Dafür muss das Wasser auch auf Spielplatzflächen zurückgehalten werden können“, führte Prof. Fenner aus. Das Problem sei in Zukunft nicht Dauerregen, sondern Starkregenereignisse. „Es wird auf jeden Fall heftiger werden“, prognostizierte er.

Neben den PKW-Stellplätzen wurden auch der Versiegelungsgrad, die Zahl der Fahrradstellplätze und die nicht ausreichend dokumentierte Mobilitätsstation, die ja entsprechende Alternativen zum eigenen PKW bieten sollte, bemängelt. „Das wir von den Plänen nicht begeistert sind, ist bekannt“, setzte Markus Lenk von den Linken an. „Wir empfinden die Bebauung als zu massiv und zu stark versiegelt.“ Er kritisierte, dass von den über 1000 Bedenken der Bürger nur eine einzige wegen einer unklaren Fläche berücksichtigt worden sei. „Wir sollen heute und morgen etwas beschließen, was wir in 30 oder 40 Jahren bereuen werden.“

Gemeinwohl und die fehlende Beteiligung des Jugendhilfeausschuss

Bernhard Osterwind hatte in der Stellungnahme der BmU auch auf die fehlende Beteiligung des Jugendhilfeausschuss bei Planung der Kita aufmerksam gemacht, was aus seiner Sicht nicht den gesetzlichen Vorgaben im SGB VIII § 80 und nach § 71 Abs. 2 KJHG entspricht. „Der Anwalt der Stadt sieht die gesetzlichen Pflichten nicht verletzt. Der Jugendhilfeausschuss müsse laut seiner Einschätzung erst später, wenn es um die weitere Ausgestaltung der Kita geht, beteiligt werden“, erfuhren wir später von Bernhard Osterwind, wie die Stadt mit seinen Einwänden umgegangen war. Wie die Stadt mit den Einwänden der Bürger umgegangen war, hatte er bereits in einem Fazit seiner Stellungnahme beigefügt:

Fazit
Die Verwaltung erläutert klar, warum so gut wie alle Einwendungen abgelehnt werden:
„3.8 … eine Überarbeitung und Anpassung würde die Realisierung des Quartiers von Seiten des Eigentümers grundsätzlich in Frage stellen.“

Was die derzeit so brennende Frage nach dem Bau neuer Unterkünfte beträfe, sieht Osterwind die Möglichkeit an der Schlüterstraße sofort bauen zu können, eine Mehrheit dafür hinter sich zu bringen, war allerdings nicht möglich. Was im einzelnen im nichtöffentlichen Teil zum städtebaulichen Vertrag diskutiert wurde, bleibt unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Zu erfahren war, dass zahlreiche Anträge gestellt wurden, aber nur ganz wenige eine Mehrheit fanden. So soll die Anzahl der Fahrradstellplätze ein klein wenig erhöht werden und auch die Laufzeit für preisgedämpfte Wohneinheiten soll etwas länger sein, als bisher vorgesehen.

Bernhard Osterwind zeigte sich insgesamt enttäuscht vom städtebaulichen Vertrag. „Ich will es mal mit einem Bild beschreiben: Stellen Sie sich vor, sie hätten die Wahl ’schwarz‘ zu parken, statt 3,50 Euro fürs Parkhaus zu bezahlen. Wenn sie dann beim Schwarzparken erwischt werden, zahlen Sie 50 Cent Strafe … Für was würden Sie sich wohl entscheiden?“ Er erwartet nicht, dass in drei bis vier Jahren 700 Wohneinheiten am Wimmersberg entstehen. Er fürchtet eher, dass die Anwohner in den nächsten 10 Jahren mit einer Baustelle leben werden.

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2 Kommentare

  1. Im Artikel sind auch Einwände von Peter Knitsch und Markus Lenk berücksichtigt. Es ist allerdings kaum möglich jeden Beitrag wörtlich wiederzugeben. Das würde jegliches Artikelformat sprengen. Wir versuchen nach Möglichkeit Redebeiträge jeder Seite aufzugreifen. Dass Herr Knitsch die Vorlage intensiv studiert hat, geht sicher aus dem Hinweis zu Beginn des Artikels ‚Als Jurist verstehe ich ja die Inhalte‘ ganz gut hervor. Gruß R. Garcia

  2. Ergänzend zu meinem Kommentar zur Sitzung des Planungsausschusses am 6.10.2021 möchte ausdrücklich den Eindruck verwerfen, dass nur Herr Bernhard Osterwind (BmU) den eigentlichen Sinn der Sitzung verstanden und die Vorlagen gründlich gelesen hat. Auch Herr Peter Knitsch (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich mit der Vorlage gründlich beschäftigt, insbesondere mit dem wichtigen Thema Energieeinsparung, Energieversorgung, und auch Herr Markus Lenk (Linke) hat mit seinem Redebeitrag gute Kenntnis der Vorlage und Kompetenz gezeigt.
    Die anderen wenigen Redebeiträge ließen keine zielführenden Diskussion der Vorlage zum Satzungsbeschluss erkennen. Michael Laferi

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