Kreisverband Die Linke möchte Reformen des Gesundheitssystems

Kreisverband Die Linke

Corona: Das Bemühen der Kreisverwaltung schätzen, das marode Gesundheitssystem reformieren

Der Nachschubmangel an Material für die Corona-Abstrichstellen offenbart nach Ansicht der LINKEN im Kreis Mettmann die massiven Mängel im bundesdeutschen Gesundheitssystem. Das Gesundheitswesen sei in den letzten Jahrzehnten „kaputtgespart und Profitinteressen geopfert worden“, erklärt die Sprecherin des Kreisverbandes DIE LINKE, Michaele Gincel-Reinhardt, dazu.

„Auch die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung, insbesondere im Gesundheitsbereich, stoßen derzeit schon an ihre Belastungsgrenzen. Das hängt auch mit dem Personalabbau im öffentlichen Dienst zusammen. Das Gift des Neoliberalismus mit seiner Ideologie des “schlanken Staates” hat überall gewirkt. Wir müssen nun die Folgen tragen. Die Mitarbeiter*innen der Kreisverwaltung jedoch haben unseren Dank und Respekt verdient“, so Gincel-Reinhardt.

Notwendig sind nun möglichst schnelle Reformen im Gesundheitswesen. Insbesondere alle Krankenhäuser müssen wieder in öffentliche Trägerschaft überführt werden. Die Gehälter des Pflegepersonals müssen deutlich erhöht werden. Die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln darf nicht länger dem Markt überlassen bleiben. Das die Bereitstellung zusätzlicher Beatmungsbetten von privaten Krankenhäusern davon abhängig gemacht wird, dass es eine andere Finanzierung gibt, zeigt, dass die Daseinsvorsorge nicht den Kräften des Markts überlassen bleiben darf.

Den Gesundheitsämtern fehlt es zudem an Personal: Eine Umfrage des WDR aus dem März 2020 hat ergeben, dass in zwei Dritteln der abgefragten Gesundheitsämter Ärzt*innen-Mangel herrscht. Dies ist ganz offensichtlich auf die schlechtere Bezahlung im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Zudem sind in den letzten 20 Jahren bundesweit rund 30% der ärztlichen Stellen bei den Gesundheitsämtern gestrichen worden.

Auch hat eine Arbeitsgruppe aus Expert*innen bereits 2015 dem NRW-Gesundheitsministerium ein Arbeitspapier zum Infektionsschutz vorgelegt, in dem unter anderem kritisiert wurde, dass das Land NRW seit 1994 keine landeseigenen Labore mehr betreibt, die die Gesundheitsämter in Notsituationen unterstützen.

„Die Materialbeschaffung für Abstriche, Masken, Beatmungsgeräte und Schutzanzüge muss staatlich koordiniert und kontrolliert werden. Es darf nicht akzeptiert werden, dass einige Hersteller Wucherpreise verlangen und Material zurückhalten, um demnächst noch höhere Preise verlangen zu können“, so Gincel-Reinhardt.

Die Disziplin, die die Menschen in der Corona-Krise derzeit einhalten müssen, wird mitentscheidend für die Ausbreitung der Krankheit sein. Sie ist ein „ein Akt der Solidarität“, und dass, so Gincel-Reinhardt abschließend, „muss sich zukünftig auch in einer solidarischen Gesellschaft niederschlagen, die eine umfassende Gesundheitsversorgung für jeden einzelnen garantiert“.


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1 Kommentar

  1. Sehr geehrte Damen und Herren der Partei “Die Linke”,

    unser Gesundheitssystem ist eines der Besten der Welt. Es hat
    zwar Mängel, aber von einem maroden System zu sprechen, geht an der Wirklichkeit
    völlig vorbei. Wir haben auch keine neoliberale Politik. Neoliberalismus soll
    suggerieren, wir hätten einen neuen Liberalismus. Im Liberalismus beschränkte
    sich der Staat jedoch auf seine Kernaufgaben: Innere und äußere
    Sicherheit, Bildung. Der Staatsanteil am BIP betrug 10 %. Heute schwankt
    dieser Anteil um die 50%.

    Mit freundlichen Grüßen
    Walter Schulte

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