Nachdem für Januar die Gebühren für die Kita-Betreuung und die Betreuung in der offenen Ganztagesschule erlassen wurden, hat sich der Stadtrat gestern auch für die Ausweitung auf den Februar ausgesprochen.
Bereits im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss regte die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen an, den Gebührenerlass für den Februar ebenfalls auszusetzen. Die CDU stellte daraufhin vor der Ratssitzung den Antrag, die OGS-Gebühren gänzlich zu erlassen, für die Kita-Betreuung aber 50 Prozent einzufordern. „Immerhin ist diese Betreuung nach unserem Kenntnisstand auch zu 50 Prozent genutzt worden“, argumentierte Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jöbges die Entscheidung der Christdemokraten. „Die OGS fand nur in der Notbetreuung statt.“
Bereits in der vergangenen Woche hieß es von Seiten des Bürgermeisters, dass man zunächst eine Stellungnahme vom Städte- und Gemeindebund abwarten wolle, bevor man als Stadt eine Entscheidung trifft. Diese Stellungnahme lag zur gestrigen Ratssitzung allerdings noch nicht vor. „Wir freuen uns natürlich, wenn das Land nachträglich einen Teil des Minderaufwands auffängt, eine Entscheidung sollten wir aber schon jetzt fällen“, gab Peter Knitsch (Grüne) zu bedenken und verwies nochmal auf die Forderung seiner Fraktion, alle Gebühren auszusetzen. „Wir bestrafen sonst die Eltern, die sich an die Forderung des Ministeriums orientiert und ihre Kinder zuhause betreut haben.“
Die BmU sprach sich für eine Kompromisslösung aus und hätte gerne bei der Kita- und OGS- Betreuung eine taggenaue Abrechnung durchgeführt. „Die Kinder müssen doch in einer Liste erfasst worden sein“, so Peter Sohn (Bm). Dass dieser Vorschlag jedoch mit einem großen Verwaltungsaufwand einhergeht, darauf verwies Bürgermeister Christoph Schultz, der sich für ein „entweder ganz oder gar nicht“ aussprach. Obwohl sich auch die CDU mit dem Vorschlag der BmU einverstanden erklärte, stärkte Detlef Ehlert (SPD) der Verwaltung den Rücken. „Der Aufwand ist tatsächlich zu groß. Die Listen händisch durchzurechnen, diesen Mehraufwand zahlt am Ende der Steuerzahler“, so seine Argumentation.
Dass letztlich auch berücksichtigt werden muss, dass Kinder die Betreuung auch wahrnehmen, weil sie in einem schlechten, familiären Umfeld untergebracht sind, gab Sandra Gerke (SPD) zu bedenken. „Dann bestrafen wir mit einer solchen Bezahlung auch diese Kinder“, so ihre Stellungnahme. Letztlich sprach sich die Mehrheit der 24 Ratsmitglieder für den Vorschlag der Grünen aus, die Gebührenzahlung komplett auszusetzen. Drei CDU-Mitglieder und der Bürgermeister enthielten sich bei der Entscheidung. Die Essensgelder werden allerdings nach Anwesenheit der Kinder abgerechnet.
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