Illegale Müllentsorgung soll teurer werden

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Symbolbild Restmüll: RitaE, Pixabay

Der Erkrather Busunternehmer Bernd Herrmann ist in der Vergangenheit immer wieder durch sein bürgerschaftliches Engagement in Erscheinung getreten. Zuletzt hat er beispielsweise die Zuwege zum Impfzentrum von Müll und Unrat befreit. Ärgerlich für Herrmann sind jedoch die immer wieder aufkommenden Müllvorkommnisse im Außenbereich.

„Obwohl im innerstädtischen Bereich durchaus positive Entwicklungen zu verzeichnen sind, sieht das im Außenbereich leider ganz anders aus“, schreibt der Erkrather in einem Bürgerantrag zur Erhöhung von Bußgeldern, der im gestrigen Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wurde. Herrmanns Forderung: Die Bußgelder mindestens zu verdoppelt. „Höhere Bußgelder würden meiner Ansicht nach die Motivation der zahlreichen ehrenamtlichen Helfer erhöhen und das Bewusstsein für Müllvermeidung stärken. Außerdem würde deutlich, dass die Politik das Thema Umweltschutz verstärkt ins Blickfeld rückt“, schreibt der Unternehmer.

Auch die SPD hat sich im Vorfeld schon mit dem Müll-Thema auseinandergesetzt. „Gerade im Zuge des diesjährigen Dreck-weg-Tages sind ist uns die Brisanz aufgefallen“, erklärt Detlef Ehlert, der von einer Erhöhung der Bußgelder jedoch Abstand nehmen wollte. „Wir befürchten, dass höhere Bußgelder nicht abschrecken und brauchen eher mehr Ordnungskräfte. Diese sollten dann aber in zivil und nicht in ihrer Uniform unterwegs sein“, so Ehlert weiter. Von der CDU gab es Zuspruch zum Bürgerantrag. Wolfgang Jöbges gab zu bedenken, dass der Bußgeldkatalog schon einige Jahre nicht mehr überarbeitet wurde. „Ein höheres Bußgeld kann auch eine erzieherische Maßnahme sein“, war sich das Ausschussmitglied sicher. Peter Knitsch von Bündnis 90/ Die Grünen sieht die Vermüllung der Außenbereiche auch als ernstzunehmendes Problem an. „Sie zerstört die Umwelt, ist aber nicht das Hauptumweltproblem“, so Knitsch der verhindern möchte, dass für jede „weggeschnipste Kippe“ ein Verwaltungsaufwand betrieben wird. „Über eine Grenze von 50 Euro für eine weggeworfene Zigarette sollten wir deshalb nicht gehen“, gab er zu bedenken.

Wie viele Strafverfahren für illegal entsorgten Müll eingeleitet wurden, wollte die AfD wissen. Eine Frage, die vonseiten der Verwaltungsbank nicht beantwortet werden konnte. Auch wie hoch die Einnahmen durch solche Bußgelder sind, erfuhren die Ausschussmitglieder auf Nachfrage nicht. Bernd Herrmann, der während einer kurzen Sitzungsunterbrechung das Wort erteilt bekam, bedankte sich für die lebhafte Diskussion zu seinem Antrag. „Es geht nicht darum, dass sich die Stadt mit der Gelderhöhung die Taschen vollmachen soll, sondern um die erzieherische Wirkung. Der Bürgerantrag ist auch ein Zeichen von Frust, es kann nicht die Aufgabe von Ehrenamtlern sein, den Müll zu entfernen“, so Herrmann, der Unterstützung von einem anwesenden Bürger erhielt. „Die Bußgelder sollen öffentlich gemacht werden, damit die Menschen auch wissen, was es kostet wenn man seinen Müll unachtsam wegwirft“, gab dieser im Anschluss wieder.

Von den Grünen wurde der Vorschlag eingebracht, größere Müllbehälter aufzustellen. Ein Vorschlag, der bei Bürgermeister Christoph Schultz nur bedingt gut ankam. „Wir haben die Sorge, dass die Menschen dann auch ihren Hausmüll dort entsorgen“, so Schultz, der jedoch Veränderungen beim Personalkonzept vorschlug. „Damit die Müllbehälter auch am Wochenende geleert werden“, ergänzte er. Bis zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses soll eine Beschlussvorlage vorbereitet werden, die Erhöhungen im Bußgeldkatalog beinhaltet. Ein Vorschlag, der von allen Ausschussmitgliedern angenommen wurde.

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