Haushaltsrede von Bündnis 90/ Die Grünen

Die Haushaltsrede hielt Grünen- Fraktionsvorsitzender Reinhard Knitsch

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren aus Rat und Verwaltung,

bei den zurückliegenden Haushaltsplanberatungen haben Bündnis 90/Die Grünen den Schwerpunkt auf den Erhalt von Freiflächen, den Klima- und Umweltschutz,  die Stärkung der Familien- und Kinderfreundlichkeit sowie die Förderung des kulturellen und sozialen Miteinanders in Erkrath gelegt.

Der heute zur Verabschiedung anstehende Haushaltsplan weist ein Defizit in Höhe von  2,95 Millionen Euro aus.  Die Eigenkapitalverzehrquote beträgt somit 1,94 %.

Erkrath gehört weiterhin zu den einnahmestarken Kommunen in NRW – das zeigt die aktuelle Entwicklung bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Allein in diesem Jahr werden 62,3 Millionen (Vorjahr 58,7 Millionen Euro) an Einnahmen erwartet. Das sind 3,6 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Die Steuereinnahmen befinden sich somit auf einem Rekordniveau. Die Erträge aus der  Gewerbesteuer werden mit 34,9 Millionen prognostiziert. So hoch wie noch nie!! 

Die finanzielle Haushaltssituation der Stadt Erkrath hat sich zwar in den letzten Jahren erfreulicherweise entspannt und ist längst nicht so dramatisch wie in zahlreichen anderen Kommunen.

Das es trotzdem noch nicht gelingt einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, liegt weiterhin in erster Linie daran,  dass Bund und Land den Kommunen keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Aufgabenbewältigung zur Verfügung stellen. Trotz Mehreinnahmen auf Bundesebene in Milliardenhöhe bleibt es bei der chronischen Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden. Diese Ungerechtigkeit muss weiterhin kritisiert und endlich behoben werden.

Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite ist es aber auch erforderlich, selbstkritisch auf den Ausgabenbereich in unserer Stadt zu sehen. Ziel muss es sein, ökologische und soziale Notwendigkeiten mit den finanziellen Möglichkeiten der Stadt in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.

Die Personalkosten der Stadt Erkrath sind in den letzten 7 Jahren von knapp 27 Millionen auf jetzt 42  Millionen Euro und damit um 15 Millionen Euro gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Personalkosten um rund 4 Millionen. Der Personalbestand hat sich seit 2007 von 556 auf nun 753 Beschäftigte um über  35 % erhöht.

Viele – aber längst nicht alle – dieser Stellen waren und sind auch aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen  erforderlich.

An dieser Stelle sei nur erwähnt, dass die jetzt geplante Wiederbesetzung der Stelle der Leitung der Kämmerer, nicht zwingend erforderlich und mit einer sparsamen Personalpolitik nichts zu tun. Die Kämmerei leistet seit Jahren auch ohne die Besetzung dieser Stelle eine gute Arbeit.

• Erhalt der Freiflächen  und Klimaschutz muss Vorrang haben –

Die Inanspruchnahme von wertvollen Flächen wie der Neanderhöhe für ein neues 3,4 Hektar großes Gewerbegebiet  und des Cleverfeldes lehnen wir weiterhin ab. 

Lange und leider vergeblich haben wir für einen schnellen und kostengünstigen – dringend notwendigen – Neubau der Feuerwache am jetzigen Standort Schimmelbuschstraße gekämpft, auch im Interesse der Feuerwehrleute, für die die räumlichen Verhältnisse gegenwärtig kaum zumutbar sind. Leider bewahrheitet sich auch unsere von Beginn an der Planung geäußerte Befürchtung, dass neben den ökologischen Bedenken auch der Standort aus finanziellen Gründen vollkommen ungeeignet ist. Die einst genannte Kostenobergrenze von 31,9 Millionen beträgt nun schon 38 Millionen. Richtig ist es, das Gebäude energetisch zu optimieren, um eine geringe C0 2 Belastung zu erreichen. Da reichen die jetzt vorgesehenen Maßnahmen bei weitem nicht aus.  Gerade aus Klimaschutzgründen ist es erforderlich einen Passivhaus-Standard beim Neubau der Wache zu erreichen. Dass, unser Antrag auf ein optimales Energieeinsparkonzept in der letzten Fachausschusssitzung bei CDU, BmU, FDP und Teilen der SPD abgelehnt wurde, zeigt dass Klimaschutzmaßnahmen nach wie vor keine ausreichende Berücksichtigung bei den anderen Fraktionen finden.  Das Gleiche gilt, für den Neubau der städtischen Kita Karlstraße. Auch hier werden energetische Belange nicht ausreichend berücksichtigt. Gerade bei Neubauten, die über 50 bis 60 Jahre  genutzt werden, ist es im Interesse der nachfolgenden Generationen zwingend notwendig, endlich den vollmundigen Worten zum Klimaschutz auch Taten folgen zu lassen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schultz, sehr geehrte Damen und Herren,  wenn nicht jetzt –wann dann?  Es wurde bereits viel zu viel Zeit versäumt, um einen notwendigen kommunalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Kosmetik reicht nicht aus, notwendig sind  in allen Bereichen umfängliche Maßnahmen, die die C0 2-Emmissionen drastisch reduzieren.

Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb einen Antrag mit vielfältigen Maßnahmen zum Energie- und klimapolitischen Leitbild der Stadt Erkrath – der u.a. vorsieht, das kommunale Gebäude klimaneutral gebaut werden müssen; das vorhandene Potential für Photovoltaikanlagen auf Dachflächen besser ausnutzt – eingereicht, um das Ziel, die gesamtkommunalen C0 2 Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 33% gegenüber dem Bezugsjahr 2011 zu reduzieren. Leider fand unser Antrag 300.000 Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen (z.B. zur Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen)  im Haushalt einzustellen keine Mehrheit. 

An dieser Stelle appelliere ich an den Bürgermeister und die anderen Fraktionen sich bei der weiteren Beratung unseres Antrages nicht zu verweigern, sondern mit vereinten Kräften einen wirkungsvollen und dringend notwendigen kommunalen Beitrag gegen die fortschreitende Klimakrise zu leisten.

Meine Damen und Herren, auch unsere Anträgen zur Stärkung einer umweltfreundlichen Mobilität – wie z.B kostenfreie Nutzung der Ortsbuslienen 5 und 6; haben keine Mehrheiten erzielt. Auch dieses zeigt uns, dass Klima- und Umweltschutz bei Bürgermeister und den anderen Ratsfraktionen nicht den notwendigen Stellenwert besitzt.  Stattdessen wird der Ausbau der Bergstraße (Kosten ca. 1,2 Millionen Euro) von CDU und FDP priorisiert, obwohl die Straße sich in einem befahrbaren Zustand befindet und Anliegern hohe Kostenbeiträge zugemutet werden. Solange das Gebäude Schmiedestraße als Ausweichstandort für die Grundschüler/innen aus der Sandheide benötigt wird, ist zudem ein Verkehrschaos vorprogrammiert. Nur gut, dass wir uns hier mit unserem Antrag auf eine 2-jährige zeitliche Verschiebung letztendlich noch, mit der Zustimmung von SPD und BmU, mehrheitlich durchsetzen konnten.

Bildungspolitik

Meine Damen und Herren, die Beratungen im Schulausschuss haben erneut gezeigt, dass weitere OGS-Plätze von den Eltern gewünscht und benötigt werden. Der Ausbau von zwei weiteren halben Gruppen an der Sechseckschule und Johannesschule wird von uns begrüßt und unterstützt.

Dass, auf unseren Antrag hin, den Schulen zur Gewaltprävention und Förderung der Sozialkompetenz  für entsprechende Projekte jetzt 20.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden, freut uns ausdrücklich. Dass die Schulen vermehrt diese Projekte durchführen, unterstreicht den Handlungsbedarf.

Das allerdings die von uns beantragte zusätzliche Stelle zum Ausbau der Schulsozialarbeit mit den Stimmen von CDU, BmU und FDP abgelehnt wurde, ist fatal. Zur Stärkung der Bildungschancen und dem sozialen Miteinander wäre diese Stelle eine wertvolle Hilfe für die Kinder und Lehrkräfte gewesen.

Kinder- und Familienfreundlichkeit

Durch die Schaffung von weiteren benötigten Kindergartenplätzen – in diesem Jahr wird die Kita Hüttenstraße in Alt-Hochdahl, eine weitere Gruppe in der evangelischen Kita Bavierstraße in Alt-Erkrath sowie eine zusätzliche Gruppe in der evangelischen Kita Schildsheide eröffnet – kann der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 3. Lebensjahr rechnerisch wieder erfüllt werden.

Das größte Problem besteht aber nach wie vor im Stadtteil Sandheide. In diesem Wohnbereich fehlen weiterhin über 100 Kita-Plätze. Gerade die Kinder in der Sandheide benötigen zur Stärkung ihrer Bildungschancen einen Betreuungsplatz. Nach langen Verhandlungen mit dem Immobilenbesitzer Grand City zeichnet sich jetzt endlich eine Lösung ab. Hier ist – im Gegensatz zum Stadtteil Alt-Erkrath – Eile geboten. Unser Dank gilt der evangelischen Kirche, die mit der Gruppenerweiterung in der Kita Schildsheide einen Beitrag für die dringende Schaffung von Kita-Plätzen für Kinder aus der Sandheide leistet.

Bei dem Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren ist die Versorgungssituation, insbesondere Dank der zahlreichen und höchst engagiert arbeitenden Tagespflegepersonen, ab Sommer 2020 mit 296 Plätzen in Kindertagespflegestellen zufriedenstellend . Zusammen mit den 207 Plätzen in Kitas hält Erkrath somit 503 Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren vor. Ein weiterer Ausbau ist erforderlich, um der steigenden Nachfrage gerecht werden zu können.

Das auf unseren Antrag hin vor 2 Jahren eingerichtete Kinderparlament in unserer Stadt hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt. Die Kinderrechte werden somit gestärkt, die Beteiligungsmöglichkeiten erhöht und durch das Engagement der Kinder wird unsere Stadt kinderfreundlicher.   

Die auf unseren Antrag hin erfolgte Fortschreibung des Spielplatzplanes wirkt sich positiv aus. Der festgestellte Sanierungsbedarf auf den Spielplätzen muss jetzt zeitnah umgesetzt werden. Als eines der sogenannten Leuchtturmprojekte des Plans, erfolgt nun die Erneuerung des Spielplatzes am Stadtweiher.

Meine Damen und Herren von der CDU, hier zeigt sich wie wertvoll das Projekt Soziale Stadt Sandheide für Erkrath ist. 60% der Kosten in Höhe von rund 650.000 Euro werden mit Fördermitteln aus dem Projekt Soziale Stadt vom Bund/Land getragen. Ohne diese Förderung wäre die Maßnahme sicherlich nicht so schnell zu realisieren.

Nachdem im Sommer 2018 der Neubau des Jugendcafes Skaterpark im Stadtteil Hochdahl endlich fertiggestellt wurde, ist es überfällig durch eine Ausweitung der Öffnungszeiten auch an Wochenenden den Jugendlichen eine bessere  Nutzung des Hauses zu ermöglichen. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass dieses nun endlich auch umgesetzt wird. Das unserer Antrag auf zusätzliche 3000 Euro an Verfügungsmitteln für ein attraktives Wochenendprogramm von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, ist unverständlich.

Meine Damen und Herren, 10.000 Euro zur Förderung kultureller Angebote in unserer Stadt, wären eine gute Investition zur Stärkung der Attraktivität und Vielfalt im Kulturbereich sowie zur Unterstützung von lokalen Künstlerinnen und Künstler gewesen. Aber auch hier wiederum Ablehnung durch CDU, SPD und BmU.

Noch bedauerlicher ist es, dass CDU, BmU und FDP auch unsere Forderung, dass die  pädagogische Mitarbeiterin der Volkshochschule  eine volle Stelle erhält, abgelehnt haben. Gerade in den jetzigen Zeiten ist politische Bildungsarbeit, um unsere Demokratie zu stärken sowie Angebote zum Klimaschutz und zur Nachhaltigkeit von besonderer Bedeutung.

Meine Damen und Herren, das anfangs in der politischen Diskussion umstrittene Förderprogramm Soziale Stadt zeigt jetzt weitere Erfolge. Der Stadtteil Sandheide und die nähere Umgebung zum Stadtweiher hin, profitieren von dieser Maßnahme.  Ohne diese Förderung wäre auch die jetzt anstehende Verbesserung des Gewässers am Stadtweiher nicht möglich.

Die Projekte Rundum, das Sozialkaufhaus und das Angebot Zündstoff für schulmüde Jugendlichen des SKFM, die Erkrather Tafel sowie der Verein die Werkstatt erhalten im ehemaligen Gebäude von Aperan ein neues Domizil, um ihre wichtigen sozialen Angebote aufrechtzuerhalten und somit das soziale Miteinander in unserer Stadt zu fördern.

Jetzt gilt es, die Umsetzung endlich zügig zu realisieren

Meine Damen und Herren, wie bereits eingangs in meiner Rede erwähnt, bleibt ein Schwerpunkt grüner Kommunalpolitik  der Erhalt unserer Grün- und Freiflächen. Bündnis 90/Die Grünen werden sich auch zukünftig gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern dafür einsetzen, dass ökologisch wertvolle Flächen und der Charakter als Stadt im Grünen – und damit auch ein erhebliches Stück Wohn- und Lebensqualität –  erhalten bleiben.

Mit Sorge und entschiedener Ablehnung sehen wir deshalb den aktuellen Entwicklungen entgegen. Die geplante Bebauung des Cleverfeldes (Feuerwehrwache), der Neanderhöhe (Gewerbegebiet) und der 7 Hektar großen Fläche in Erkrath Nord, stehen im Wiederspruch zu einer nachhaltigen und an ökologischen Notwendigkeiten ausgerichteten sparsamen Flächenpolitik.

Erholungsfläche für unsere Bürgerinnen und Bürger wird vernichtet und zudem wird der Landwirtschaft weitere wertvolle Anbaufläche entzogen.

Statt sich zur Schaffung – insbesondere von preiswerten Wohnraum – auf die bereits versiegelten Flächen Am Wimmersberg im Innenstadtbereich zu konzentrieren, die weitere Bebauung der Fläche Posse Mare abzuwarten oder die Fläche des ehemaligen Sportplatzes Gink in Angriff zu nehmen, werden durch Bürgermeister und Ratsmehrheit eine weitere Flächenversiegelung im Außen- und Randbereich im großen Umfang favorisiert und betrieben.

Die Nutzung bereits versiegelter Flächen muss Vorrang haben, um den unverantwortlichen Ressourcenverbrauch Einhalt zu gebieten.  

Meine Damen und Herren, wir verkennen nicht, dass dieser Haushalt – auch durch unseren Einsatz  insbesondere im Kinder- und Sozialbereich –  richtige Ansätze zeigt,  aber weiterhin gravierende Fehlentwicklungen beim Flächenschutz beinhaltet; Klimaschutzmaßnahmen nicht den ausreichenden Stellenwert haben; am kostenintensiven Neubauprojekt der Hauptfeuerwache auf dem Cleverfeld festgehalten wird und bei den Personalkosten weiterhin nicht genügend Augenmaß gehalten wird.

 Wir lehnen diesen Haushaltsentwurf deshalb im Ergebnis ab!

Abschließend richtet sich mein herzlicher Dank an die Verwaltung, insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei, für die geleistete Arbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Reinhard Knitsch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen