Haushaltsrede FDP Erkrath

Ralf Lenger, Fraktionsvorsitzender FDP Erkrath

Ralf Lenger - Foto: privat

Die Haushaltsberatungen stehen in diesem Jahr unter ganz besonderen Herausforderungen. Das gesellschaftliche Leben im Land steht still und wir vollziehen derzeit den zweiten scheinbar nicht enden wollenden Lockdown.

Auch wenn es Grund zur Hoffnung gibt, die COVID-19-Pandemie mithilfe fortschreitender Impfungen breiter Bevölkerungsschichten in den Griff zu bekommen, bleibt die Besorgnis, wie sich die Virusmutationen auf unser
Gesundheitssystem auswirken. Neben den erheblichen psychischen Belastungen in den Familien wegen der doppelten Herausforderung aus Home-Schooling und Home-Office, kämpfen viele Betriebe in der
Gastronomie, der Hotellerie, der Freizeit- und Veranstaltungsbranchen sowie des Einzelhandels um das schiere Überleben.

Hinzu kommt, dass immer mehr Haushalte aufgrund von Kurzarbeit oder gar Arbeitsplatzverlust mit einem deutlich geringeren Einkommen
auskommen müssen. Das hat natürlich massive Auswirkungen insbesondere auf der Einnahmeseite des Haushalts zur Folge. Der dramatische Einbruch bei der Gewerbesteuer wiegt hier am schwersten.
Gleichzeitig steigen auch in Erkrath die Kosten zur Bekämpfung der Pandemie, durch die Anmietung größerer Räume, Anschaffungen für Hygiene- und Schutzartikel und so weiter.

Zwar hat die Landesregierung dankenswerterweise mit dem COVID-19-Isolierungsgesetz auf diese Situation reagiert. Dies wird nach unserer Einschätzung jedoch nicht ausreichen, um unsere Kommune vor dem Schlimmsten zu bewahren. Hier werden der Bund und das Land
nachbessern müssen. Durch das Isolierungsgesetz besteht die Möglichkeit, die Mindererträge und die Mehraufwendungen, die durch die Pandemie veranlasst werden, in einer Sonderrechnung darzustellen. Die Differenz kann als außerordentlichen Ertrag in die Ergebnisrechnung eingebucht werden und trägt damit zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes bei. In unserem aktuellen Haushalt sind das 16,5 Mio. €. Für die Folgejahre wird dieser Betrag wohl noch ansteigen. Dauert doch der derzeitige Lockdown schon jetzt doppelt so lange wie der erste im Frühjahr 2020.

Nach 2024 besteht dann die Möglichkeit, diese Summe in 50 Jahren abzuschreiben, d.h. den Ergebnishaushalt, der schon vor der Krise defizitär war, zusätzlich zu belasten. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Pandemie auf das abgelaufene Jahr 2020 tatsächlich gehabt haben wird, wenn die Jahresrechnung vorliegt.

Bei der Bewältigung der Pandemie kann die Digitalisierung einen wertvollen Beitrag leisten. Zwar hat die Stadt Erkrath, anders als andere Kommunen im Kreis, rechtzeitig digitale Endgeräte für die Schüler und Schülerinnen unserer Schulen geordert. Doch mit dem zweiten Lockdown zeigten sich bereits erste Schwächen. Nicht alle Endgeräte konnten zeitnah in Betrieb genommen werden, weil das entsprechende Personal dazu fehlte. Hier müssen wir besser werden, insbesondere weil die Stadt Hilden die Digitalpartnerschaft mit Erkrath aufgekündigt hat. Wir brauchen dringend personelle Unterstützung bei der Umsetzung der Digitalisierung der Schulen, sei es durch eigene Mitarbeiter oder durch externe Anbieter.

Wir Freien Demokraten sehen in der Digitalisierung große Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Deshalb fordern wir einen Ausschuss, der sich schwerpunktmäßig mit diesen Fragen beschäftigt. Die angespannte Haushaltslage lässt kaum Spielraum für Investitionen. Alle vorgesehenen
Projekte müssen daher unter diesem Gesichtspunkt kritisch überprüft werden. Dies gilt insbesondere für neue Projekte wie ein zentrales Rathaus und der Umbau der Stadthalle, aber auch für bereits begonnene Projekte wie die neue Rettungs- und Feuerwache oder die Sanierung des Bürgerhauses.

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die Kosten für den Neubau der geplanten Feuer-und Rettungswache auf maximal 38 Mio. Euro zu deckeln. Wir bestreiten nicht die Notwendigkeit eines Neubaus. Unsere Feuerwehrleute benötigen dringend ein neues Gebäude, schon allein
aus Arbeitsschutzgründen. Dies darf jedoch kein Freifahrtschein dafür sein, dass die Baukosten weiter explodieren. Wir setzen uns dafür ein, dass die Modernisierung der Erkrather Schulen mit dem Neubau des Gymnasiums am Neanderthal und dem Campus Sandheide zügig umgesetzt werden. Auch hier sollte ein umfassendes Kostencontrolling dafür sorgen, dass die Baukosten nicht aus dem Ruder laufen.

Schon vor der COVID-19-Krise hatten wir ein Problem mit einem zu geringen Gewerbesteuerertrag, was vor allem auf fehlende Gewerbeflächen zurückzuführen war. Aus diesem Grunde begrüßen wir, dass mit den neuen Gewerbeflächen auf der Neanderhöhe nun die Chance besteht, neue Gewerbebetriebe in unserer Stadt anzusiedeln. Wir setzen uns für eine zeitnahe Erschließung dieses Gebietes ein. Im Bereich der Wirtschaftsförderung begrüßen wir, dass die Mittel nicht gekürzt, sondern
sogar leicht angehoben wurden. Dennoch wünschen wir uns mehr Engagement, um dem Leerstand an Ladenlokalen insbesondere auf der Bahnstraße entgegenzuwirken. Daher unterstützen wir den Vorschlag, die Stelle eines City-Managers einzurichten.

Natürlich bestehen neben der Pandemie noch die Herausforderungen, die sich aus dem weltweiten Klimawandel ergeben. Jedoch müssen wir hier Prioritäten setzen. Aus unserer Sicht muss zunächst das wirtschaftliche Leben in unserem Land wieder in Gang kommen, damit überhaupt wieder die finanziellen Kapazitäten für eine aktive Klimapolitik geschaffen
werden können. Dennoch sollten bei laufenden Bauprojekten Maßnahmen zur Reduzierung des Energieverbrauchs beachtet und umgesetzt werden, auch wenn sie derzeit zu höheren Baukosten führen. Langfristig rechnet sich ein solche Investition in Form von niedrigeren laufenden Energiekosten.

Auch wenn wir heute noch nicht wissen können, wie sich die Pandemie-Entwicklung letztlich auf die städtischen Finanzen auswirken wird, werden diesem Haushalt wir trotz nicht unerheblicher Bedenken zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ralf Lenger

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