Haushaltsrede der SPD Erkrath

SPD Erkrath

Symbolbild: AlexanderStein/ Pixabay

Die Haushaltsrede wurde von SPD-Fraktionsvorsitzenden Detlef Ehlert vorgetragen:

Dies ist meine letzte Haushaltsrede – in dieser Wahlperiode“, hatte der CDU-Kreistagsvorsitzende Klaus Dieter Völker vor acht Wochen seine Stellungnahme zum Kreishaushalt begonnen. Für ihn war das wohl seine 47. im Kreistag, für mich ist es erst die 29. in Erkrath, ich mache also gern auch noch ein bisschen weiter.

Ich hatte mir das kleine Bonmot 2013 aufgeschrieben, da hatte es Völker nämlich erstmals gesagt. Dazwischen liegen sechs Jahre dieser Wahlperiode der Kommunal-„Parlamente“. Eine lange Zeit, ein Jahr mehr als sonst, weil der Landtag damals den Fehler der Regierung Rütgers ausgebügelt hatte, die Wahlzeiten der Räte von denen der Bürgermeister*- und Landrät*innen unbedingt entkoppeln zu wollen. Das soll aber nun für heute auch die einzige Anspielung darauf sein, dass uns das Land als Gemeinden mit Aufgaben befrachtet und die notwendige Finanzierung entgegen den ursprünglichen Versprechungen etwa bei der Flüchtlingsbetreuung verweigert.

Sechs Jahre sind ein Anlass im Zusammenhang mit dem Ausblick auf das laufende Haushaltsjahr, Rückschau und Aufbruch miteinander zu verbinden.

Ich nehme dabei ausdrücklich Bezug auf meine Haushaltsrede für die SPD aus 2019, die hier beigefügt ist. Auch auf die Ausführungen des Stadtkämmerers und des Bürgermeisters zu den Chancen und Risiken für die Stadt nehme ich insoweit Bezug und wiederhole das nicht alles noch einmal.

Stattdessen will ich die folgenden Ausführungen persönlicher halten.

2015 – Bilder im Kopf: ich selbst hatte Wahlkampf Wahlkampf sein gelassen und stakte mit so erfreulich vielen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltungsleuten im Bürgerhaus und an vielen anderen Stellen herum, um den neu ankommenden geflüchteten Menschen hier eine erste Unterkunft geben zu können.

Mir kommen auch wieder die Bilder in den Sinn, wie das hier aussah, wie das wirken sollte, dass über hundert Feuerwehrleute in Uniform im Rathaus und  in der Stadthalle saßen und den mindestens in drei Ratssitzungen probierten Versuch des Bürgermeisters unterstützen sollten, unseren Ratsbeschluss zur Beteiligung am Programm Soziale Stadt zu torpedieren und Nachhaltigkeit gegen Feuerwehrbelange auszuspielen – wie wir das empfunden hatten.

Das ist inhaltlich und formal bei der Verwaltungsspitze lange überwunden, ich habe das hier mehrfach betont und den Beteiligten gedankt, nur bei der CDU blitzt es mitunter wieder auf, vielleicht doch noch das eine oder andere Projekt der Sozialen Stadt aushebeln zu wollen.

„Gewehrt“ hat sich die Verwaltung auch lange gegen meinen Vorschlag, einen Masterplan für Erkrath aufzustellen, in den alle größeren Planungs-, Bau- und Unterhaltungsaufgaben mit Finanzanforderungen, zeitlichen Umsetzungen und Personalgestellungen eingehen sollten. Dass wir diesen Maßnahmen-, Zeit- und Kostenplan jetzt haben, begrüßen wir außerordentlich.

Noch mehr Bilder… lösen die Brandkatastrophen in der Sandheide und Kempen aus.

Die ohnehin schon angespannt arbeitenden Teams in der Schulverwaltung, im Jugendamt und im Technischen Dezernat haben es weit überwiegend gut und schnell hinbekommen, dass für die Kinder und  ihre Lehrer*-, Betreuer*Innen und Eltern vernünftige Übergangslösungen geschaffen werden konnten.

Jetzt freuen wir uns, dass es mit den Neubauten im Campus Sandheide voran geht, auch wenn dagegen schon wieder Scheinargumente vorgetragen werden.

Zum Stadtentwicklungskonzept für Erkrath und zum Masterplan und ergänzt aktuell um das Klimaschutzprogramm, die für die SPD wesentliche Handlungsrichtlinien für die Wahlperiode vorgeben gehören weitere Stichworte, die ich nicht abschließend und nicht ausführlich, aber doch immerhin erwähnen will:

  • Bau der Feuerwehr- und Rettungswache und des Gerätehauses,
  • Bau dreier neuer KiTas am Fuchsloch, in der Karlstr. und in der Sandheide,
  • neue städtische Unterbringungen für Menschen in Not,
  • Soziale Stadt und Investitionspakt Soziale Integration,
  • Straßen- und Brückensanierungen,
  • Sanierung Stadtweiher,
  • Umbau und Einrichtung Forum Erkrath,
  • Gute Schule 2020 und Schule 2.0,
  • Bürgerhaussanierung / Kommunaler Klimaschutz NRW,
  • Stadtweiter Breitbandausbau,
  • Neue Mobilitätskonzepte und –Instrumente für ÖPNV und Radverkehr.

In all den Fragen sind wir in aller Regel gemeinschaftlich oder mit großen Mehrheiten „unterwegs“, das bringt unsere Stadt voran. Und deshalb stimmt die SPD diesem Haushalt zu.

Sorgen machen wir uns aber jetzt wieder neu zum Thema Schule: unser Schulentwicklungsplan ist mit seinen Einschätzungen zur Schüler*innen-Zahl und ihrer Verteilung auf einzelne Schulen und Schulformen und die weiteren Betreuungsangebote längst von der Wirklichkeit überrollt worden.

Wir brauchen Entscheidungen darüber, wie wir mit dem sich deutlich verän­dernden Schulwahlverhalten von Eltern in Richtung Integrierter Schulformen in Erkrath umgehen wollen, statt die Kinder in Nachbarstädte zu karren.

Deshalb müssen wir den SEP jetzt neu in Auftrag geben, damit wir diese dringenden Fragen sehr bald fundiert entscheiden können.

Ich wiederhole unseren Dank an den Kämmerer und sein Super-Team in der Kämmerei für die erneut hervorragende Vorbereitung und Begleitung der Haushaltsberatungen.

Glück auf!

Detlef Ehlert


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