Haushaltsrede CDU Erkrath

Wolfgang Jöbges, Fraktionsvorsitzender CDU

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Foto Wolfgang Jöbges

Verschriftlichte Ausgabe von Wolfgang Jöbges, es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schultz,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wahrscheinlich haben wir in Deutschland seit 1945 nur Glück gehabt. Wir sind in Westeuropa von kriegerischen Konflikten verschont geblieben. Der Tsunami am 26. Dezember 2004 hat sich weit weg in Indonesien ereignet, wo mehr wie 230.000 Tote zu beklagen waren. Kernschmelzen in Atomkraftwerken ereigneten sich weit weg in Russland und Japan.

Im Großen und Ganzen führten wir bis jetzt in Deutschland ein beschauliches Leben. Zugegeben, wirtschaftlich gab es schon mal Krisen. 2009 führte eine Weltwirtschaftskrise dazu, dass wir in Erkrath fast 30% unserer Gewerbesteuereinnahmen verloren haben. Ansonsten ließ sich bis jetzt in Deutschland gut leben.

Die Corona Pandemie hat nun zu einer geschichtlichen Zäsur geführt, sodass unser Leben, unser sozialer Umgang und unsere Wünsche an die Zukunft einer strengen Prüfung unterzogen werden und offensichtlich nichts mehr so sein wird wie vorher.

Ohne in Details zu gehen, kann man sicherlich behaupten, dass die zuständigen Stellen nicht besonders gut vorbereitet waren. Dass Menschen mit Schutzmasken bei einer Pandemie vor Geschäften Schlange stehen, konnte man schon 2009 auf dem Cover eines Buches des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sehen. Auch die Bundestagsdrucksache vom 3.1.2013 (Aktenzeichen 17/12051) führt unter „Pandemie durch Virus Modi SARS“ exakt ein Szenario auf, wie wir es gerade erleben. Alles war vorausgesagt, nur den Zeitpunkt wusste keiner. Der Schutz der Zivilgesellschaft wurde nach Ende des kalten Krieges leider nicht ernst genug genommen.

Was uns möglicherweise noch alles in der Zukunft erwarten könnte, steht in der Bundestagsdrucksache zum Thema “Blackout“ oder in den neuen Untersuchungsergebnissen des BKK zum Thema “Erdbeben im Rheinland“.

Die CDU-Fraktion wird sich daher in allen Gremien dafür aussprechen, dass man die Gefahren, welche unsere Gesellschaft bedrohen, ernster nimmt und sich besser darauf vorbereitet. Der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur müssen an erster Stelle stehen.

Unser Dank gilt der Verwaltung, den Stadtwerken, der Feuerwehr und dem Roten Kreuz, den Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen, welche die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie mit großem Einsatz meistern und einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt unserer Infrastruktur und unseres sozialen Systems leisten.

Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf die finanzielle Lage unserer Stadt? Diese Frage muss uns heute intensiv beschäftigten.

Der Kämmerer hat bei Aufstellung des Haushaltsplanes die Pandemie bedingten Risiken berücksichtigt und in den Vorbemerkungen die Situation in Erkrath treffend dargestellt. Insgesamt wird für das Haushaltsjahr 2021 ein durch die Corona Pandemie entstandener Schaden in Form von Mindererträgen und Mehraufwendungen gegenüber der Haushaltsplanung für 2021 in Höhe von 16,6 Millionen € eingeplant. Dieser Betrag wird gemäß der Sonderregelung als außerordentlicher Ertrag in den Ergebnisplan aufgenommen, um die coronabedingte Haushaltsbelastung zu isolieren. Diese gebildeten Finanzierungshilfen sind ab dem Jahr 2025 linear über längstens 50 Jahre abzuschreiben.

Um sich die Größenordnung vor Augen zu führen: Ohne die Isolierung des Corona-Schadens würde das geplante Jahresergebnis bei -20,2 Millionen € liegen. Die Gewerbesteuer, welche im Jahr 2019 in Erkrath noch 36,6 Millionen betrug, wird für 2021 mit 24,8 Millionen geschätzt. Die Hilfen des Bundes und des Landes für die coronabedingten Gewerbesteuerausfälle von rund 9 Millionen Euro gleichen die Verluste nicht aus. Mit einem Eigenkapitalverzehr von 4,25% bleiben wir unter der 5% Grenze. Die Folge einer zweimaligen Überschreitung dieser Grenze hätte ein Haushaltssicherungskonzept zur Folge – ein Szenario, das sich keiner hier im Rat wünschen kann.

Ohne Zweifel: Wir stehen vor einer sehr angespannten Haushaltslage. Und dennoch ist es unsere Aufgabe als Ratsmitglieder dafür zu sorgen, dass es in Erkrath weitergeht. Nachfolgend einige Bespiele:

Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaft in unserer Stadt in dieser schwierigen Zeit verstärkt durch die Wirtschaftsförderung unterstützt wird. Dazu gehört auch der von uns beantragte City-Manager, der sich besonders für den Einzelhandel einsetzen und diesen betreuen wird.

Wir freuen uns, dass wir für das Gewerbegebiet Neanderhöhe nunmehr Baurecht geschaffen haben und dieses Premium-Gewerbegebietes in die Vermarktung geht. Die Stadt Erkrath braucht dringend zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen.
Die Planung der Düsselterrassen steht vor dem Abschluss. Mit einer Investition von ca. 250 Millionen € werden dort Wohnungen in einem attraktiven Umfeld geschaffen. Die neuen Einwohner werden auch zur Erhöhung der Kaufkraft und Attraktivität der Fußgängerzone Bahnstraße beitragen.

Das Programm “Soziale Stadt Sandheide“ wird in Hochdahl mit vielen Vorhaben neue Impulse setzen. Wir freuen uns ganz besonders, dass die lange notwendige Entschlammung des Stadtweihers nunmehr erfolgt.

Die Planung der neuen Feuer- und Rettungswache befindet sich in der finalen Phase. Die Pläne zeigen, dass die neuen Architekten in Zusammenarbeit mit der Feuerwehr eine optimale Lösung gefunden haben. Die Bauarbeiten sollen 2022 beginnen.

Dass professionell geplante Projekte, auch wenn sie etwas länger dauern, zu einem hervorragenden Ergebnis führen, zeigt uns das Feuerwehrgerätehaus in Alt-Erkrath. Hier wurde alles richtig gemacht.

Aber auch im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit tut sich einiges in Erkrath.

Ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 kann für Ü3 Kinder wieder der Anspruch auf einen Kindergartenplatz erfüllt werden.

2020 wurde bereits die neue Kindertagesstätte Hüttenstraße eröffnet.

In Alt Erkrath ist 2021 der Baubeginn des Neubaus einer städtischen Kindertagesstätte an der Karlstraße geplant.

Des Weiteren laufen die Planungen für den Neubau der abgebrannten
Kindertagesstätte Lummerland.

Zudem ist noch ein weiterer Kindergartenneubau in Hochdahl Sandheide geplant.

Der Neubau der Grundschule „Campus Sandheide“ befindet sich in der
abschließenden Planungsphase. Die Fertigstellung ist für 2024/2025 geplant.

Für den Neubau des Gymnasiums in Alt Erkrath stehen 2021 allein fast 4 Millionen € im Haushaltsplan. Bis 2024 sollen 34 Millionen € investiert werden.

Ausdrücklich möchte ich heute auf die großen pandemiebedingten Einschränkungen im Schulbetrieb eingehen. Kinder, Eltern, Lehrer und die Schulverwaltung standen und stehen vor ungeahnte Aufgaben. Wer hätte sich noch vor zwei Jahren vorstellen können, dass Distanz-Unterricht über Monate die übliche Unterrichtsform sein könnte.

An dieser Stelle muss man der Schulverwaltung und insbesondere dem Beigeordneten Ulrich Schwab-Bachmann ein großes Kompliment aussprechen. Zu Zeiten, wo andere Städte noch über die Beschaffung von Endgeräten für Kinder und Lehrer diskutieren, sind hier schon längst die Geräte eingetroffen. Es handelt sich hier um 650 Notebooks für Schüler und 238 Notebooks für Lehrkräfte. Ferner um 154 iPads für Lehrkräfte und 256 iPads für Schüler.

Alle Fraktionen im Rat haben in diesem Jahr Haushaltsberatungen unter schwierigen Bedingungen organisieren müssen. Es ist aber wichtig, dass auch in Krisenzeiten die kommunale Selbstverwaltung funktioniert. Wir wünschten uns daher vom Land, dass auch die Möglichkeit von Videositzungen für kommunale Gremien geschaffen wird.

Wegen der noch nicht absehbaren finanziellen Risiken durch die Corona Pandemie ist es sicherlich erforderlich, losgelöst von den unter Zeitdruck stehenden Haushaltsberatungen, sich über die Zukunft der Erkrather Finanzen ausführlich zu unterhalten. Insoweit sollte der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung über Standards und Einsparrungen diskutieren und den Ausschüssen und dem Rat entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Zum Ende meiner Rede möchte ich aus der Antrittsrede des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden zitieren:

„Denn so ist das Leben: manchmal braucht man Hilfe von anderen, und an anderen Tagen ist man derjenige, der zur Hilfe gerufen wird. So muss es sein. So stehen wir füreinander ein. Wenn wir so leben, wird unser Land stärker, prosperierender, zukunftsfähiger. Und wir können dann immer noch geteilter Meinung sein.“

Ich glaube, diese Worte können wir auch für unsere Arbeit in den nächsten fünf Jahren im Stadtrat als Richtschnur nehmen.

Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Stellenplan zustimmen.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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