Haushaltsrede BmU Erkrath

Bernhard Osterwind, Fraktionsvorsitzender BmU Erkrath

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Bernhard Osterwind

Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit1

  • Covid 19 ist die größte Naturkatastrophe seit der Spanischen Grippe und ein Ende ist, bei nüchterner Betrachtung, nicht absehbar.
  • Covid 19 ist wie der Klimawandel nicht einfach nur schicksalhafte Willkür der Natur, die Pandemie ist auch logische Konsequenz der vom Menschen umgekrempelten Welt.
  • Covid 19 kommt nicht „plötzlich“. Eine Pandemie in dieser Art wurde immer wieder vorhergesagt.
  • Covid 19 trifft auf eine Gesellschaft, in der das Programmieren eines Computers mehrfach besser bezahlt wird als die Begleitung Sterbender.
  • Covid 19 präpariert wie ein Sandstrahlgebläse den allgemeinen Bildungsnotstand, insbesondere auch in naturwissenschaftlichen Dingen, deutlich heraus.
  • Covid 19 tötet die Alten, überfordert die mittlere Generation und macht die Jungen zunehmend psychisch krank.

Welche Fragen ergeben sich daraus für eine Stadt wie Erkrath?

  1. Tun wir seit der ersten Minute alles innerhalb und außerhalb der Mauern des Rathauses, um die Verbreitung des Virus zu hemmen?
  2. Passen wir unsere Systeme an, dass die Folgen für Bildung, Verwaltung, Produktion, Einzelhandel, Gastronomie, Kultur, Verkehr geringer werden?

Gibt der derzeitige Planentwurf eine Antwort auf diese Fragen?

Nein!

Die Planung geht weiter, als sei fast nichts geschehen. Haushaltsplanberatungen sind ein Blick in die Zukunft. Sie blicken in dieses Jahr und bis 2024.
Hauptmerkmal des vorgelegten Haushaltsentwurfes ist, dass er „auf Sicht“ wie ein Autofahrer durch Nebel steuert und so tut, als bliebe vor der Windschutzscheibe alles wie gewohnt.

Das ist gefährlich, denn man wird feststellen:

  1. Das Wunschdenken, dass sich diese Sorte Nebel (Aerosol) rasch verflüchtigt, wird der harten Wirklichkeit nicht gerecht.
  2. Die Hindernisse und Kurven hinter dem Nebel sind andere als gewohnt. Der nostalgische Wunsch nach alter „Normalität“ wird unerfüllt bleiben. Weder ökonomisch noch sozial.

Eine „nie dagewesene“ Katastrophe, oder die „schlimmste Katastrophe der letzten 100 Jahre“ wird Corona aber auch nicht werden. Corona wäre insbesondere mit sozialer Vernunft beherrschbar.
Unsere Aufgabe ist, die Folgen für Erkrath zu erkennen und zu mildern, wo es nur geht.

Zunächst der Blick in den Rückspiegel

Nach der Krise ist vor der Krise

Nur sehr wenige Bürgermeister in Deutschland haben die Tragweite der Pandemie früh erkannt, reagierten entschlossen proaktiv, schneller als ihr Bundesland und hatten messbaren Erfolg. Dazu gehört Rostock mit vorbildlichen Ergebnissen bis heute.
Vor einem Jahr war der Stadtrat als Meinungbildungsorgan durch die Verwaltung zunächst wie abgemeldet und wurde nicht beteiligt. Auf die Frage des Unterzeichners, ob man denn im Krisenstab über die Empfehlung, Alltagsmasken zu tragen, nachdenkt, kam die Antwort: Nein.
Krisen kommen und gehen. Mal waren es ökonomische Krisen, Krisen in der Volkswirtschaft, wie z.B. hohe Arbeitslosigkeit, Inflation, Ölpreisschock oder eben auch gesundheitliche Krisen, wie die Kinderlähmung oder die Schweinegrippe 2010. Die Vogelgrippewellen waren erste Vorboten, dass es auch mal schlimmer kommen kann. Die derzeitige Situation war sehr genau von der Wissenschaft vorausgesagt. Kurz nach jeder Krise gibt es das Versprechen, daraus zu lernen, aber andere Dinge sind schnell wichtiger. So hat der Kreis Mettmann seine Lagerhaltung u.a. von Schutzmasken nach der Schweinegrippe 2010 wieder aufgelöst, als das Ablaufdatum erreicht war.
Erkrath hat versäumt, sich in guten Zeiten finanziell resilient für langjährige Krisen aufzustellen. Regelmäßig hat die BmU ein Haushaltssicherungskonzept eingefordert, denn trotz Rekordeinnahmen konnte die Stadt seit 2008 keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.
In der Krise selbst kann man nicht sparen, da muss man die Krise bekämpfen.
Daher verzichtet die BmU in diesem Jahr bewusst auf die Wiederholung der Forderung, mit den Einnahmen auch auszukommen:

Finanzen

Vor einem Jahr hat Frau Cordula Hupfer (Rheinische Post) angefragt, ob die BmU die Bürgermeisterkandidatur von Peter Knitsch unterstützt. Meine persönliche Antwort lautete:
Mit dem Kurs des jetzigen CDU Kandidaten wird Erkrath langfristig finanziell ruiniert.
Mit dem Grünen Kandidaten gelingt das auch mittelfristig.
Der diesjährige Haushalt und seine Debatte bestätigt das.

Kommunalwahl

Beide Seiten, sowohl die CDU wie die Grünen wurden 2020 klare Sieger der Kommunalwahl und damit ist leider der weitere Weg in den Vermögensverzehr vorgezeichnet.
Corona ist nur der ökonomische Brandbeschleuniger, darf aber nicht als Ausrede dienen.

Die Gegenwart Erkraths

einerseits und der „koste es, was es wolle“ Mentalität der CDU von heute.
Das Durchschnittsalter des Rates hat sich erfreulich verjüngt, aber noch nie in der Nachkriegsgeschichte wurde ein so generationenungerechter Haushalt beschlossen wie heute. Der Einfluss der jüngeren Generation ist nicht zu erkennen.
Exemplarisch kann dafür der desolate Zustand der Kattendahler Straße angeführt werden, für welche dieser Haushalt noch nicht mal Planungsmittel bis 2024 (!) bereitgestellt. So kaputt wie die Kattendahler Straße ist eine Haushaltsplanung, welche diese gar nicht berücksichtigt.
Das Hauptproblem sind aber die vielen Straßen, die jetzt den Abschreibungszeitraum von 50 Jahren überschritten haben und fast gleichzeitig zum Sanierungsfall werden. In 5 bis 10 Jahren rollt diese Sanierungslawine auf uns zu, vor welcher die jetzige Investitionswelle in den Hochbau verblasst.
Dass der Haushaltsplan 2021 sich immer noch ausdrücklich auf den Maßnahmen- und Zeitplan für Infrastrukturprojekte in Vorlage 197/2019 beruft (V59) zeigt, wie überfordert die Verwaltung trotz erheblichem Personalzuwuchs an allen Ecken und Kanten ist, den Maßnahmenplan jährlich aktualisiert vorzulegen.
Die Liquiditätskredite sollen von 50 auf 80 Millionen erhöht werden und sind damit höher als die Hälfte der Aufwendungen insgesamt.
Die Verpflichtungsermächtigungen erreichen fast die Höhe der Aufwendungen eines gesamten Jahres.

Die bilanziellen Abschreibungen erreichen 2021 7,6 Millionen, aber wir haben schon jetzt beschlossen, dass die ganz großen abschreibungswirksamen Ausgaben mit dem Gymnasium (80 Millionen) der Feuerwache, (35 Millionen) und wahrscheinlich dem Bürgerhaus (12 Millionen) erst nach 2024 bis 2026 erfolgen werden. Es werden dadurch, zusammen mit weiteren Maßnahmen, weitere jährliche Abschreibungen in der Größenordnung von ca. 1,5 Millionen notwendig. 80 Jahre lang! Jedes Jahr.
In den Jahren 2021 bis 2024 sind COVID19-Schäden von insgesamt 63 Mio. Euro ausgewiesen, rechnen wir für 2020 mit 7 Mio. so sind noch mal 50 Jahre lang weitere 1,4 Millionen jährlich abzuschreiben. Die dritte Welle wird die Last eher erhöhen.
2024 sind Abschreibungen von 6,8 Mio. vorgesehen. Zusammen mit den Covid-Abschreibungen (1,4 Mio. €) und den derzeitig bereits verpflichtend vorgesehenen Hochbauabschreibungen nach 2024 (1,5 Mio.) kommen wir auf eine Größenordnung der Abschreibungen von fast 10 Mio. € jährlich! Über 50 bis 80 Jahre! Weitere Immobilien werden zu sanieren sein und die Straßen werden der Kattendahler Straße dann immer ähnlicher.
Zwar stehen den Investitionen in den Immobilienbereich nicht nur ein höherer Nutzerkomfort, geringere Reparaturen und geringere Energiekosten gegenüber. Erschreckend bleibt das Ausmaß der nachhaltigen Belastung auch vor dem Hintergrund eines steigenden Durchschnittsalters der Erkrather Bevölkerung trotzdem:

Überdurchschnittlich viele Menschen kommen oder sind bereits im Rentenalter und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird sinken. Die notwendigen Sozialtransfers werden steigen.

Die BmU mahnt nicht nur Haushaltsdisziplin an, sondern setzt auch ihr Projekt fort, mit der Teilbebauung der Neanderhöhe die einzige in Erkrath vorhandene Hoffnung auf nachhaltige Steigerung der Gewerbesteuer umzusetzen.
Es ist geradezu grotesk in unserer Situation die Notwendigkeit von Mehreinnahmen auch durch Gewerbeansiedlung zu leugnen. Marktgerechte Strukturen, die wir anbieten müssen, gibt es in den alten Gewerbegebieten nicht, bzw. sind nicht verfügbar zu machen.
Unsere Bereitschaft, die Erschließungsmittel für die Neanderhöhe zu entsperren hängt davon ab, dass die Gewerbesteuererzielung als primäres Ziel bestehen bleibt.

Nur ein Premiumgebiet pur hilft Erkrath.

Mit Erfolg haben wir uns auch gegen den Versuch des Bürgermeisters gestemmt, die von uns in den Bebauungsplan aufgenommenen archäologischen Auflagen bei der Vorbereitung der Neanderhöhe und den Baumaßnahmen wieder zurückzunehmen.
Man kann den Grünen nur Bewunderung für ihr erfolgreiches Framing2 zollen, wie sie die bisherige ökologische Ackergraswüste auf der Neanderhöhe, von der sich nicht ein einziger Schmetterling ernähren könnte, zu einem Erkrather Symbolort für Arten- und Klimaschutz umgedeutet hat und ihr die Wähler dabei folgten.
Diese Fläche gehörte immer zur Ursache und nicht zur Lösung des Artenschutzproblems, das zeigen mehrere unabhängige Studien.
Ähnliches Framing schafft die CDU. Ratsmitglieder der CDU zetern über den schlechten Mobilfunkempfang in Erkrath und machen dafür das vor 5 Jahren abgeschaffte Mobilfunkkonzept verantwortlich. Tatsächlich sind die Mobilfunkantennen aktuell auf dem Wimmersberg gekündigt, ein neuer Standort ist noch nicht bekannt. Das war Konsequenz der Umwandlung von Gewerbe in Wohngebiet am Wimmersberg, wie es die CDU will.
Die buchstäbliche Planlosigkeit der Verwaltung zeigt sich ganz offen rund um den Bebauungsplan Wimmersberg. Der Zeitplan der Verwaltung ist mehrfach völlig aus dem Ruder gelaufen, eine nachvollziehbare Nennung von Gründen – außer den immer selben Allgemeinplätzen, gibt es nicht. Und das Schlimmste ist: Die Verwaltung findet das ganz normal, dass alle ihre Zeitpläne bisher gerissen wurden – was auch bei den Kostenschätzungen bei den meisten Hochbauprojekten genau so geschieht.
Zwar wurde im Stadtentwicklungskonzept auf Antrag der BmU beschlossen, im Lichte fiskalischer Wirkungsanalysen zu planen. Für das Gebiet Wimmersberg werden solche Beschlüsse aber einfach nicht umgesetzt.
Genauso grotesk ist die Ablehnung des BmU Antrages, die Fördermittel des Bundes für den Glasfaserausbau in Anspruch zu nehmen. Einen Ausbau, den wir seit 2008 fordern und anmahnen. 90% der Glasfasererschließungskosten und des Betriebskostensaldos in den ersten 7 Jahren wären bei den Grundschulen durch Bund und Land übernommen worden (vgl. unsere Stellungnahme vom 04.02.2020). Diese ungenutzten Fördermittel wird nun die Telekom nutzen, die nach eigenen Aussagen dem Wunsch von mehr als 30% der Kunden (!!!) im Gewerbegebiet Unterfeldhaus nachkommen will, neben dem bereits vorhandenen Glasfaseranschluss der Stadtwerke, der als Monopol betrieben wird, eigene Glasfaserleitungen mit erneut entsprechend umfangreichen Erdarbeiten zu verlegen.
Kinder und Jugendliche leben nicht von der digitalen Bandbreite allein. ihnen fehlt die Breite der Unterstützung. In einigen Kommunen gibt es kostenlose, leicht zugängliche Hausaufgabenberatung dort, wo Kinder und Jugendliche im Moment am besten erreichbar sind: am Computer. Das ist auch eine Entlastung für die Eltern. Auch Kinder und Jugendliche in Krisen erreicht man ebenfalls zum Teil über das immer mehr gewohnte Medium.
Beispiele sind:

Krisenchat
Kostenlose Lernbegleitung in Essen

Derartige Unterstützung brauchen wir auf breiter kommunaler Ebene.

Lieber gestern als heute. Unsere Anregungen dazu verhallten ungehört.

Der Blick nach vorne:

Die Fahrt bergab nimmt an Tempo zu, die Bremsen (z.B. Kassenkreditlimit) demontiert, das Gepäck immer schwerer, das Steuer herumzureißen immer schwieriger.
Es ist jetzt erst recht nicht die Zeit für parteipolitische Personalspielchen mit den Beigeordnetenposten. Diese Milch ist bereits in der Vergangenheit durch CDU, SPD und Grüne verschüttet worden. Auch die Koordination der Abteilungen war früher einmal in einer Stadt der Größenordnung Erkraths Aufgabe der 3 Hauptverwaltungsbeamten.
Wer jetzt ja zu diesem Haushalt sagt, legt die Basis für massive Steuererhöhungen in der Zukunft.
Auch Kredite wurden nicht CO2 neutral erwirtschaftet.
Grotesk mutet angesichts der finanziellen Probleme an, dass die CDU auch noch arbiträr ein neues Rathaus bauen will.
Aber eines hat uns Corona auch gelehrt: Unsere Zukunft wird eine digitale sein. Dafür brauchen wir Mobilfunk, Glasfaser und Breitband. Nur so bleiben Erkraths Immobilien attraktiv und die Preise stabil. Besonders die IT für die Schulen ist personell auf neue Beine zu stellen.
Weitere Probleme hat Erkrath vor der Brust: Sanierungen von Schulen, Kitas und die Planung für die GS Erkrath. Wer zu spät kommt, an dem wird gespart?

Trotz des Einsatzes der BmU besonders ab 1998 hat Erkrath versäumt, sich für eine rechtzeitige Übernahme, mindestens einen Marktvergleich des Fernwärmenetzes einzusetzen. Wir fordern nicht nur gerechte Fernwärmepreise seit über 20 Jahren, wir fordern die ernsthafte Prüfung der Decarbonisierung der Hochdahler Fernwärmeversorgung. Das ist eine große Chance. Seit einem Jahr ist die Forderung der BmU auf dem Tisch, die Tiefengeothermie als innovative Schlüsseltechnologie zur CO 2 freien Fernwärmeversorgung zu nutzen und Fördergelder einzuwerben. So kann man innovativ effektiven Klimaschutz machen, nicht mit einer Ackergraswüste.
Die BmU hat bewirkt, dass in ganz NRW die Kartellbehörde die Fernwärmepreise überprüft. Mit den Ergebnissen rechnen wir in einigen Wochen.
Als im November 2019 der Unterzeichner fragte, warum denn bei der neuen Hauptwache keine Geothermielösung geprüft wurde, wurde diese Option noch abgelehnt.
Nun hat man doch erste Probebohrungen gemacht.
Lenkräder sind deswegen rund, damit man sich auch mal in die Kurve legen kann.
Das gilt besonders für die Personalentwicklung.
Das Lenkrad Erkraths ist der Stadtrat und dem sei mahnend gesagt:
Der Wohlstand Erkraths ist kein Naturgesetz.
Der Wohlstand Erkraths wird durch die Bürger und Unternehmen unserer Stadt geschaffen.


Fußnoten:

1: Kurt Schumacher (vermutlich fälschlich) zugeschrieben

2: Max Planck: „Wenn Sie die Art und Weise ändern, wie Sie die Dinge betrachten, ändern sich die Dinge, die sie betrachten.“

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