Haushaltsentwicklung ist beunruhigend

Foto: Stadt Erkrath

Kämmerer Thorsten Schmitz blickt beunruhigt auf die aktuellen Haushaltsentwicklungen. „Ich rechne angesichts der Folgen der Coronakrise mit dramatischen Steuerausfällen“, sagte Schmitz bereits am 31. März anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Und diese Prognose scheint sich zu bewahrheiten, bereits jetzt verbucht die Stadt Erkrath bisher Gewerbesteuerherabsetzungen von 1,1 Millionen Euro. Steuerstundungen wurden bisher in Höhe von 800.000 Euro beantragt. Für den Kämmerer wäre es nicht nur sinnvoll sondern auch notwendig, einen kommunalen Schutzschirm zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit von Städten und Gemeinden zu erlassen. „Auch wir waren vor der Krise schon strukturell unterfinanziert, und kämpfen jährlich mit steigenden Aufwendungen, die nicht vollständig mit Mehrerträgen zu finanzieren waren.“

Schaden größer als die Wirtschaftskrise

Finanzexperten rechnen schon jetzt mit einem größeren finanziellen Schaden für die Wirtschaft, als die Wirtschaftskrise 2008/2010 verursacht hat. Damals wurde ein Rückgang von 20 Prozent verbucht. Was diese Auswirkungen für die Stadt Erkrath bedeutet, erläutert Thorsten Schmitz auf Basis des vergangenen Jahres. „66 Millionen Euro nahm die Stadt durch Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer ein. 13 Millionen Verlust wären die Folge dieser Entwicklung.“

Doch wie will man diesem Schreckensszenario entgegenwirken? „Wir müssen die Entwicklung des aktuell eingebrachten Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID 19- Pandemie in NRW und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen beobachten“, so Schmitz. “Es sollen Bilanzierungshilfen auf den Weg gebracht werden und die Corona- bedingten finanziellen Schäden in den Jahren 2020 bis 2024 aktiviert und ab dem Jahr 2025 abgeschrieben werden.” 

Ein Trost ist diese Verschiebung allerdings nicht. Ausgehend von einem Gesamtschaden in Höhe von 25 Millionen Euro, wird ab dem Jahr 2025 jedes Jahr eine Mehrbelastung von 500.000 Euro fällig. Geld, das mit Mehrerträgen ausgeglichen werden muss. „Und das für 50 Jahre. Das bedeutet, dass die nächsten Generationen auch im Jahr 2070 noch die Folgen der Corona-Pandemie ausgleichen müssen.“ Und „die Liquidität fehlt uns dennoch“ so Schmitz.

Eine Bilanz soll im Mai erstellt werden

Eine erste Bilanz der aktuellen Folgen möchte Schmitz im Mai veranlassen. Der finanzielle Mehraufwand, der bisher in den einzelnen Fachbereichen entstanden ist, soll aufgelistet und als Basis für weitere Berechnungen und Prognosen dienen. Personalkosten sind in diesem Mehraufwand jedoch nicht inbegriffen. „Vielmehr geht es um Anschaffungen, wie beispielsweise Desinfektionsmittel, Masken und ähnlichem und natürlich hauptsächlich um die Einnahmeausfälle im Steuerbereich.“ Erste Ergebnisse möchte Thorsten Schmitz anlässlich des Haupt-und Finanzausschusses am 16. Juni präsentieren.

Als weitere Maßnahme hat die Wirtschaftsförderung die 50 steuerstärksten Unternehmen der Stadt kontaktiert und um frühzeitige Informationen über eventuelle Gewerbesteuerherabsetzungen oder –stundungen gebeten.
Freiwillige städtische Leistungen, wie beispielsweise die Büchereien oder eines der Bürgerbüros, auf Grund der aktuellen Entwicklungen zu schließen, das sieht der Kämmerer bis zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht. “Über eventuell notwendige Leistungseinschränkungen nachzudenken ist es auch noch viel zu früh, vielmehr wären jetzt echte finanzielle Landes- oder Bundes-Hilfen für die Kommunen notwendig.“


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