Haushalt ist beschlossen

Lange wurde gestern gerungen, bevor der Haushalt gegen die Stimmen der Grünen, der BmU und der Linken beschlossen wurde. Foto: RG

Obwohl eigentlich nur wenige Punkte offen waren, gab es ein zweistündiges Ringen, bevor der Haushalt für das Jahr 2021 dann endlich beschlossen war.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Christoph Schultz kurz darüber, dass es zu den archäologischen Funden auf der Neanderhöhe – voraussichtlich am 14. April 2021 – noch eine Sondersitzung geben werde. Nach einigen Mitteilungen aus der Verwaltung begann das Ringen um den Stellenplan, ohne den der Haushalt nicht beschlossen werden konnte. Detlef Ehlert argumentierte für die SPD, dass seine Partei den KW Vermerk der Beigeordnetenstelle streichen und die Position des Geschäftsbereichsleiters dafür nicht aufnehmen wolle. Peter Knitsch zitierte aus einer Pressemitteilung der Stadt und der Stadtwerke zu den Folgen des Klimawandels. “20 zusätzliche Stellen, jetzt noch zwei im Ordnungsdienst und im Klimaschutz nichts machen, heißt falsche Prioritäten zu setzen”, führt er aus und beantragt für den Klimaschutz zwei weitere Stellen in den Entgeltgruppen EG11 und EG9. Außerdem beantragt er eine weitere Stelle in der Schulsozialarbeit. Es müsse mittelfristig an jeder Schule ein Schulsozialarbeiter zur Verfügung stehen. Ralf Lenger von der FDP fürchtete um die Einnahmesituation der Stadt und die Kosten für zusätzliche Stellen. “Ich bitte um Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen”, appelliert er an die Ratskollegen.

Wolfgang Jöbges von der CDU führte aus, dass man mit den anderen Fraktionen nach Lösungen gesucht habe. Man hätte versucht, die eigene Position gegen die der anderen abzuwägen. “Wir haben uns entschlossen unsere Bedenken zurückzustellen, damit es einen Haushalt geben wird”, spricht er über das Ergebnis der Gespräche. Gemeint war an dieser Stelle vor allem der KW-Vermerk der Beigeordnetenstelle, die mit diesem Vermerk wegfallen würde, wenn Ulrich Schwab-Bachmann in den wohlverdienten Ruhestand geht. Dafür wolle die CDU aber die Stelle des Citymanagers und zwei Stellen im Ordnungsdienst. “Wir haben mehr Beigeordnete, als sich andere Städte in der Größenordnung von Erkrath leisten”, argumentierte Osterwind für den KW-Vermerk.

Wolfgang Jöbges (zweiter von rechts) erläutert die Position der CDU. Foto: RG

Bürgermeister Christoph Schultz erinnert daran, dass die Stellenanzahl auch der Tatsache geschuldet sei, dass man erhebliche Aufwände für die Eigenreinigung habe und das technische Rathaus verstärkt werden müsse, um den Sanierungsstau abzuarbeiten.

In der Abstimmung wird schließlich der KW-Vermerk an der Beigeordnetenstelle und die Stelle des Geschäftsbereichleiters wieder gestrichen. Einer EG11 Stelle im Klimaschutz wird, während die EG9 Stelle mehrheitlich abgelehnt wird. Mit den Stimmen der CDU, FDP, BmU und des Bürgermeisters wird eine zusätzliche Stelle in der Schulsozialarbeit abgelehnt. Für den Citymanager stimmte der Rat einstimmig. Die zwei Stellen im Ordnungsdienst wurden gegen die Stimmen der Linken, Grünen und BmU beschlossen.

Anträge und Mittelfreigaben

Neben den beantragten Stellen im Klimaschutz und in der Schulsozialarbeit hatten die Grünen weitere Anträge eingebracht. Dazu gehörten ein Pilotprojekt im Passivhausstandard für das Bauprojekt Maiblümchen, der Zubau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden von ca. 250 kWp, Errichtung einer größeren Photovoltaik-Freiflächenanlage in Erkrath, Bereitsstellung einer Fläche Bereich des S-Bahnhofes Millrath, für ein Projekt „Solidarische Landwirtschaft“ (Solawi) und die weitere Sperrung der Mittel für die Neanderhöhe, bis das Klageverfahren zum Bürgerentscheid (Vergabe der Grundstücke im Erbbaurecht) abgeschlossen sei. Außerdem sei zu prüfen, ob angesichts des Fundes aus der Eisenzeit der Bebauungsplan geändert werden sollte.

“Ohne die Mittelfreigabe kann es auch keine Untersuchung und Begutachtung der Funde geben”, verweist Bürgermeister Christoph Schultz darauf, dass der Sperrvermerk nicht nur die Erschließung der Neanderhöhe ausbremse, sondern auch die weitere archäologische Untersuchung. Mit einem Verweis auf Monheim und die 18 Hektar Fläche, die aus dem Regionalplan genommen wurden, um sie als Gewerbegebiet auszuweisen, machte er deutlich, dass gewerbesteuerstarke Unternehmen dort eine Alternative fänden, wenn es in Erkrath nicht weiter voran gehe.

“Dem werden wir wieder nicht zustimmen”, kommentiert Detlef Ehlert den Antrag zum Pilotprojekt Passivhausstandard. Auch bei Kitas und Schulen funktioniere das nicht, ist er überzeugt. Stattdessen möchte die SPD eine Kleinwindanlage auf dem Gebäude prüfen lassen. Zum Antrag Solawi sei ihm nicht klar, wie das funktioniere und welche Auswirkungen es habe. Er wünscht sich eine Verschiebung in den Umweltausschuss. In Bezug auf die Neanderhöhe wolle die SPD nicht warten und den Sperrvermerk aufheben, um die Kontinuität beizubehalten. Bernhard Osterwind von der BmU sieht die Gefahr, dass die ursprüngliche Vereinbarung die Neanderhöhe nur als Prämiumgewerbegebiet für steuerkräftige Unternehmen zu vermarkten, nicht eingehalten wäre. Das aber war die Voraussetzung, dass die BmU in der Vergangenheit zugestimmt habe, dass hier ein Gewerbegebiet entstehen solle. Für die BmU Anlass genug, die ursprüngliche Vereinbarung als gebrochen zu sehen und daraus auszusteigen. “Die SPD war gegen die Bebauung der Neanderhöhe, ist damit sogar in den Wahlkampf gegangen. Hier jetzt von Kontinuität zu sprechen, ist unglaublich”, kontert Bernhard Osterwind. Er kritisiert auch noch einmal den Umgang mit dem eisenzeitlichen Fund auf der Neanderhöhe, den die Grünen mit einer Pressemitteilung erstmals öffentlich gemacht hatten. “Das LVR-Amt hatte davon abgeraten. Dass dann auch noch die Stadt selbst einen Plan mit Einzeichnung der Fundstellen veröffentlicht habe, sei die Krönung”, regt er sich auf. Die dahinter stehende Sorge: Die Veröffentlichung könne Hobby-Schatzsucher (Sondengänger) anlocken, die zum Teil über High-Tech-Geräte verfügen.

Emotional aufgeladene Stimmung

Bürgermeister Christoph Schultz betont, dass die Archäologen für die Voruntersuchung aus in 2020 bereitgestellten Mitteln bezahlt worden seien, diese Mittel aber nun für 2021 nicht zur Verfügung stehen würden. “Das ist eine bewusste Irreführung, es sei denn, die Mittel stünden ausschließlich für die archäologische Untersuchung zur Verfügung”, wirft Peter Knitsch ihm – angesichts der inzwischen auf zwei Millionen angestiegenen Erschließungskosten – vor. Dem Bürgermeister und Detlef Ehlert ginge es nur um eine schnelle Erschließung. Wolfgang Jöbges betont noch einmal, dass die Position der CDU klar wäre. “Wir haben auch gesagt, dass Unternehmen aus Erkrath Vorrang haben sollen.” Jetzt würde der Fund hochstilisiert, als wenn es sich um den Fund des Neandertalers handle. Die CDU sei für die Mittelfreigabe. Den Passivhausstandard für das Bauprojekt Maiblümchen sehe man kritisch und befürchte Zeitverzögerungen. Gegen das Solawi-Grundstück spräche aus seiner Sicht nichts und im Übrigen sei die Sitzung heute keine ‘Wünsch Dir was Show’, es gehe um den Haushalt.

Ralf Lenger von der FDP zeigt sich erleichtert, dass es offensichtlich eine Mehrheit für die Entsperrung der Mittel für die Neanderhöhe gäbe. “Wir finden es gut, dass auch die SPD dafür ist und bitten die BmU ihre Position noch einmal zu überdenken”, kommentiert er. Bürgermeister Schultz erklärt, dass es aktuell einen gewerbesteuerstarken Interessenten gäbe. Das Unternehmen sei auf die Stadt zugekommen und läge ‘deutlich über den Erwartungen’. Am bisherigen Standort sei das Unternehmen zur Miete untergekommen und möchte im Herbst kommenden Jahres auf der Neanderhöhe bauen.

“Mittel für die archäologische Untersuchung freizugeben, ist in Ordnung. Nicht aber für die Erschließung”, verdeutlicht Christian Ritt noch einmal die Position der BmU in der Sitzung. “Es hat einen Deal zwischen SPD und CDU in Bezug auf die Beigeordneten Stelle gegeben. Das muss man akzeptieren, aber man kann es kritisieren”, konstatiert er. Die BmU vermisse überdies immer noch eine Nachhaltigkeitssatzung. “Wir sagen dieses Mal nein zum Haushalt. Noch mehr als beim letzten Mal” vertritt der die Position der BmU und appelliert für mehr Nachhaltigkeit im kommenden Jahr.

In den folgenden Abstimmungen gab keine Mehrheit für die Antragspunkte Maiblümchen, Photovoltaik auf städtischen Gebäuden und die weitere Sperrung der Mittel für die Neanderhöhe. Für die Solawi am Bahnhof Millrath und die Freiflächen für Photovoltaik stimmten die Mitglieder mit großer Mehrheit. Bürgermeister Christoph Schultz berichtete, dass die Verwaltung bereits in Verhandlungen sei und man das eigentlich zum laufenden Geschäft der Verwaltung gezählt habe. Der zusätzlich eingebrachte Antrag Mittel für die Neanderhöhe ausschließlich für die archäologische Untersuchung freizugeben, fand – trotz geforderter namentlicher Abstimmung – keine Mehrheit.

Nach zwei Stunden ausführlicher Diskussionen konnte dann auch der Haushaltsplan zur Abstimmung gebracht werden. Der diesjährige Haushalt wurde gegen die Stimmen der Grünen, der Linken und der BmU beschlossen.

Einer Tischvorlage, in der es um die Entgelte der OGS für die Monate März und April ging, stimmten die Ratsmitglieder mehrheitlich mit einer Änderung zu. Für den Monat März sollen die Entgelte nur hälftig erhoben werden. Im April werden Entgelte nur erhoben, wenn die OGS in Anspruch genommen wurde. Essensbeiträge sollen Taggenau mit 3 Euro bei Inanspruchnahme bis maximal 46 Euro (entspricht der aktuellen monatlichen Pauschale) berechnet werden. Ein Antrag der Linken ganz auf die OGS Entgelte zu verzichten, fand keine Mehrheit.

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