Hauptausschuss beschließt Gebührenerhöhungen

Symbolbild Spende: Pixabay: blende12

Der gestrige Haupt- und Finanzausschuss war mit zahlreichen Tagesordnungspunkten Steuer- und Gebührenerhöhungen betreffend gesäumt. Darunter beispielsweise der Verwaltungsvorschlag, die Hundesteuer ab kommenden Jahr um jährlich zehn Euro zu erhöhen.

In Erkrath wären von der Steuererhöhung aktuell 2.000 Tiere betroffen, die Steuersätze für das Zweit- beziehungsweise Dritttier bleiben unverändert. Bernhard Osterwind (BmU) hält eine maßvolle Anhebung durchaus für richtig, zieht aber Parallelen zu anderen geplanten Gebührenerhöhungen. „Eine einzelne Anhebung kann ich nicht nachvollziehen. Die Mietkosten für das Bürgerhaus und die Stadthalle sowie die Kita-Gebühren wurden verschoben beziehungsweise reduziert. Wir sollten alle Angelegenheiten gleich behandeln“, argumentierte Osterwind zu Beginn der Diskussion.

Bürgermeister Christoph Schultz ging in seinem Wortbeitrag auf die Ausführungen Osterwinds ein. So hat sich der Jugendhilfeausschuss bereits in der vergangenen Woche dafür ausgesprochen, die Kita-Gebühren „nur“ um 1,5 Prozent (anstatt der geplanten zwei Prozent) zu erhöhen und die Einkommensgrenzen entsprechend um 2.500 Euro anzupassen. „Außerdem ist die Hundesteuer seit vier Jahren nicht erhöht worden“, gibt Schultz wieder und bekam dabei Unterstützung von Marc Hildebrand (CDU), der auf die Gebührenerhöhung für die Stadthallen- und Bürgerhausvermietung einging.

„Wir hoffen sehr, dass wir mit der einjährigen Verschiebung die Corona-Krise überstanden haben und wollen in der nächste Herbst-/Wintersaison den Vereinen noch ein Extra-Bonbon geben, die Räume zu den alten Preisen zu mieten.“ Ralf Lenger (FDP) schlug indes eine völlig andere Richtung ein. Er möchte die Hundesteuer gerne komplett abschaffen. „Viele Menschen haben sich gerade in der Corona-Zeit einen Hund gekauft, um der Einsamkeit zu entkommen. Jetzt die Gebühren zu erhöhen, das halte ich für ein fatales Signal“, war sich dieser sicher.

Die Steuererhöhung absetzen, das wollten die Grünen zwar nicht, dafür aber eine „sozialgerechtere“ Lösung schaffen. „Vielen geht es wirtschaftlich gut, vielen geht es schlecht. Nicht alle Menschen sind von der Pandemie im gleichen Maß betroffen“, stieg Peter Knitsch in seinen Wortbeitrag ein und schlug einen Bogen zu einem Antrag der Grünen, der Geringverdiener von der Erhöhung ausgrenzen sollte. Dass rein ohne Hundesteuer auch die Übersicht der in Erkrath lebenden Hunde fehlen würde, gab Bernhard Osterwind im Anschluss zu bedenken. „Die Hundesteuer ist auch eine Lenkungssteuer“, so seine Argumentation. Parteikollege Peter Sohn zitierte im Anschluss aus einer Studie der Tagesschau, die auf die Finanzsituation der Geringverdiener in der Pandemiezeit abzielte. „Die Studie besagt, bei einkommensschwachen Personen gab es kaum Verluste. Die Erhöhung ist lediglich als Inflationsausgleich zu sehen.“

Nachdem auch Reinhard Knitsch (Grüne) nochmals auf den Antrag seines Bruders einging und ergänzte, den auszugrenzenden Personenkreis um SGB II- Empfänger zu erweitern, gab es mahnende Worte von Kämmerer Thorsten Schmitz. „Wir reden hier von 85 Cent Mehrkosten pro Monat und Jahresmehreinnahmen von 20.000 Euro. Das kann sich auch ein SGB II- Empfänger leisten“, so seine Argumentation, die er noch mit den Worten untermauerte, die Diskussionen im Ausschuss mitunter nicht mehr zu verstehen. Nachdem sich Grüne und Die Linke für den Grünen-Antrag aussprachen und dieser mehrheitlich abgelehnt wurde, konnte die Steuererhöhung abschließend mehrheitlich durch BmU, SPD, CDU und AFD beschlossen werden.

Noch mehr Erhöhungen?

Auch die Entscheidungen über die Kita-Gebührenerhöhung musste nach dem Ergebnis im Jugendhilfeausschuss nochmals vom Hauptausschuss bestätigt werden. Die Grünen beantragten, die letzten vier Einkommensstufen um jeweils 5.000 Euro zu erhöhen, um somit eine „sozialere Gerechtigkeit zu schaffen“. Der Jugendhilfeausschuss sprach sich in seiner Sitzung bereits für eine andere Lösung aus, die eine 1,5-prozentige Anhebung der Gebühren sowie eine Steigerung der Einkommensgrenzen um 2.500 Euro vorsah. Diesem Vorschlag wurde erneut mehrheitlich gefolgt.

Die geplante Gebührenerhöhung für die Anmietung der Stadthalle sowie des Bürgerhauses wurden zudem um ein Jahr verschoben und soll ab dem 1. April 2022 in Kraft gesetzt werden. Peter Knitsch beantragte, die Gebührenerhöhung lediglich für kommerzielle Veranstaltungen und Nichts-Ortsansässige zu erhöhen. „Wir sollen für unsere Vereine die Räume preisgünstig anbieten, damit Erkrath keine Schlafstadt wird“, gab er zu bedenken. Der Grünenvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt, die bereits im Kulturausschuss getroffene Entscheidung fand erneut mehrheitlich Zuspruch.

Wissenswertes: Alle Punkte werden am kommenden Dienstag nochmals in der Ratssitzung behandelt. Die Tagesordnung lässt sich im Ratsinformationssystem der Stadt nachlesen. Die Ratssitzungen sind öffentlich, es gelten die Corona-Regelungen.

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1 Kommentar

  1. „Die Hundesteuer ist auch eine Lenkungssteuer“

    Hunde als Luxusartikel für Reiche? Oder (oft) einziger Sozialpartner für Arme und alleine Rentner? FDP und Grün hat es kapiert…

    🐶👌

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