Hass und Hetze im Internet effektiv verfolgen

MdB Michaela Noll (CDU)

Foto: Michaela Noll

Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.

Dazu erklärt die Familienpolitikerin und Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann, Michaela Noll: „In den sozialen Netzwerken des Internets ist die Verrohung der Sprache erschreckend. Besonders gefährlich: Aus Worten können Taten werden. Vor allem die Taten von Halle/Saale, Hanau und die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke führen uns vor Augen, welche Folgen das Gift der Hetzer haben kann. Bislang bleibt das Verbreiten von Hassbotschaften im Internet oft folgenlos. Das wollen wir nicht länger hinnehmen. Ganz gleich, ob solche Taten in der analogen oder in der digitalen Welt stattfinden – in beiden Fällen müssen sie strafrechtliche Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf es nicht zulassen, dass Angsträume entstehen, in denen ungehindert gegen unser Strafrecht verstoßen werden kann.

Deshalb sieht das heute beschlossen Gesetz als eine zentrale Neuerung vor, dass Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. künftig dazu verpflichtet sind, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden. Diese Meldepflicht gilt auch für das Zugänglichmachen kinderpornografischer Inhalte. Der Katalog der rechtswidrigen Inhalte nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird darüber hinaus um das Delikt der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ergänzt, weil die Erfahrungen aus der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 gezeigt haben, wie sehr Hetze im Netz mittlerweile auch in dieser Form geschieht.

Auch für diejenigen, die sich vor in den Städten und Gemeinden mit großem Engagement in der Politik für das Gemeinwohl stark machen, ist der Ton in den letzten Jahren rauer geworden: Bislang waren Kommunalpolitiker aber weniger gut vor Übler Nachrede und Verleumdung geschützt, als Landes- und Bundespolitiker. Gerade auf der Kommunalebene sind zum Beispiel Bürgermeister und Gemeindevertreter häufig diffamierenden Äußerungen ausgesetzt. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die für die Belange der Bürger vor Ort kämpfen, selbst keinen ausreichenden Schutz vom Staat erhalten. Deshalb tragen wir mit dem heute beschlossenen Gesetz dafür Sorge, dass unsere Kommunalpolitiker denselben strafrechtlichen Schutz bei Beleidigungen und Drohungen erhalten wie Landes- oder Bundespolitiker.“

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