Grüne setzen Schwerpunkte beim Haushaltsplan

Bündnis 90/ Die Grünen Erkrath

Foto: janeb13 / Pixabay

Die Erkrather Grünen-Fraktion hat sich bei der diesjährigen Klausurtagung zum städtischen Haushaltsplanentwurf Gedanken gemacht.

Klima- und Umweltschutz, die Stärkung des lokalen Handels und der
Gastronomie, der Schulen, der örtlichen Kultur und der Kinder- und
Jugendarbeit sind wesentliche Themen, die Bündnis 90/Die Grünen im
Rahmen der Beratungen des städtischen Haushaltes in den nächsten
Wochen in den Mittelpunkt stellen wollen. Die Grüne Ratsfraktion hat
den von der Verwaltung erarbeiteten Haushaltsentwurf 2021, der am 25.
Februar vom Rat beschlossen werden soll, in einer digitalen Sitzung
ausführlich diskutiert und mehrere Änderungsanträge beschlossen.

Nach Ansicht der Erkrather Grünen sollen zukünftig die konkret
vorgesehenen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Minderung
des CO-2 Ausstoßes in Erkrath von der Verwaltung aufgelistet und
gleichzeitig eine Bilanz über die Ergebnisse des vergangenen Jahres
vorgelegt werden. Wichtig sind den Grünen dabei vor allem
Verbesserungen bei Bus und Bahn, die konsequente Umsetzung des
Radverkehrskonzeptes durch die Sanierung und den Ausbau von
Radwegen, mehr Photovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten
Gebäuden und die Förderung des Austausches alter Öl- und
Gasheizungen.

Die Erschließung neuer Baugebiete auf der grünen Wiese wie der Neanderhöhe in Alt-Hochdahl und der Fläche Erkrath Nord in Alt-Erkrath wird nach wie vor abgelehnt. Die dafür vorgesehenen hohen Erschließungskosten im Millionenbereich sollen aus dem
Haushaltsentwurf gestrichen werden, zumal sie sich auf absehbare Zeit
auch wirtschaftlich gerade durch die durch Corona bedingten
Veränderungen nicht rechnen würden.

Mit der Einrichtung einer lokalen online-Handelsplattform und der
Beteiligung am „Heimat-shopping“, bei dem von der Stadt geförderte
Gutscheine zum Kauf im örtlichen Handel und der Gastronomie
ausgegeben werden, soll der lokale Handel gerade in Corona-Zeiten
gestärkt werden. Die Schulen sollen mehr Geld für die digitale
Ausstattung und zum Erwerb von Lizenzen für die notwendige
Lernsoftware erhalten. Außerdem erneuern die Grünen ihren bereits im
letzten Jahr eingebrachten, damals mehrheitlich im zuständigen
Ausschuss abgelehnten Antrag für Hilfsmaßnahmen für die Erkrather
Kultur.

Auf Ablehnung stößt bei ihnen der Vorschlag des Bürgermeisters zur
Planung eines neuen zentralen Rathauses. Peter Knitsch,
Fraktionsvorsitzender der Erkrather Grünen: „Die Priorität sollte in den
nächsten Jahren auf die zahlreichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen
bei Schulen, Kindergärten und etwa der Feuerwehr gelegt werden, für
die in Erkrath allein mehr als 150 Mio. Euro investiert werden müssen.
Ein zentrales Rathaus ist weder notwendig noch finanzierbar, die
Planung würde zudem Kapazitäten in der Verwaltung binden, die an
anderen Stellen viel sinnvoller eingesetzt werden können“.

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