Falsches Signal der neuen SPD-Vorsitzenden

Michaela Noll MdB

Michaela Noll (MdB) auf dem Dach des Abgeordnetenhauses beim Deutschen Bundestag in Berlin am 08.11.2012. Foto: Büro Michaela Noll

BERLIN/KREIS METTMANN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll kritisiert die aktuelle Forderung der SPD-Vorsitzenden zur Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer:

„Ich bin gegen die Einführung einer solchen Steuer! Sie ist verfassungsrechtlich nicht nur bedenklich, sondern auch ein völlig falsches Signal – insbesondere an junge Familien, die fleißig für ein Eigenheim sparen. Eine Bodenwertzuwachssteuer würde das Wohnen erheblich verteuern. Das finanzielle Risiko für den Häuslebauer würde dadurch steigen, denn die Wertsteigerungen kann er nicht beeinflussen. Auch Mieten würden teurer: Der Eigentümer einer Wohnung würde die neue Steuer auf jeden möglichen Weg an die Mieter weitergeben. Wir als Union lehnen eine solche versteckte Mieterhöhung strikt ab! Dieses Vorhaben steht im kompletten Widerspruch zu den unlängst in Kraft getretenen steuerlichen Maßnahmen: Mit der neu eingeführten Sonderabschreibung sollen Investitionen in den Neubau von Mietwohnungen unterstützt werden. Außerdem haben wir vor kurzem die Wohnungsbauprämie erhöht. Des Weiteren hat der Bund für den Zeitraum 2020 bis 2021 eine Förderung für den sozialen Wohnungsbau über zweckgebundene Finanzhilfen an die Länder in Höhe von 2 Milliarden Euro vor-gesehen. Mit einer neuen Steuer würde das hierdurch verfolgte Ziel, schneller und kostengünstiger zu bauen, topediert.“


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