Erkrath weiterhin ohne positiven Haushaltsbeschluss

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Foto: janeb13 / Pixabay

Mit 13 zu 12 Stimmen hat der gestern personell halbierte Stadtrat den Haushalt 2021 mehrheitlich abgelehnt. Dieser Entscheidung ging eine Diskussion bezüglich des Stellenplans voraus, dessen Beschluss ebenfalls erst im zweiten Anlauf und nach einer Sitzungsunterbrechung mehrheitlich gefasst werden konnte.

Bereits im Haupt- und Finanzausschuss vergangene Woche sprachen sich SPD, FDP und Grüne dafür aus, die demnächst vakante Stelle des Ersten Beigeordneten für den Bereich Schule und Soziales auch wieder als solche zu besetzen. Einen Gegenvorschlag zum Vorhaben der Verwaltung, die die personellen Aufgaben des noch amtierenden Sozialdezernenten Ulrich Schwab-Bachmann künftig gerne in eine Geschäftsbereichsleitung und eine Fachbereichsleitung gesplittet hätte. Ein Vorhaben, das die BMU mit Blick auf die umliegenden Städte unterstützen kann. „Lediglich Hilden und Ratingen, die beide deutlich größer sind, leisten sich drei Beigeordnete. Wir wären in dieser Kategorie die kleinste Stadt im Kreis, alle anderen Städte haben weniger Beigeordnetenstellen“, argumentierte Bernhard Osterwind zu Gunsten des Verwaltungsvorschlags und mit Blick auf die steigenden Personalkosten.

Detlef Ehlert (SPD) sah dies jedoch anders, wollte dem „essenziellen und personell am stärksten besetzten Bereich Schule und Soziales“ auch weiterhin eine solche Stelle zuschreiben. „Es spielt immer eine Rolle, welche Aufgaben eine Stadt hat. Und wir in Erkrath- beispielsweise mit unseren zahlreichen, städtischen Kitas- haben viele Aufgaben“, gab Ehlert zur Antwort. Mit der Beschlussfassung des Stellenplans wurde dem Verwaltungsvorschlag, die Stelle nicht wieder als Beigeordnetenstelle auszuschreiben, mehrheitlich zugesagt. Eine Entscheidung, die bei der SPD rote Gesichter hervorrief. „Mit den Sozis kann man es ja machen. Wenn die Beigeordnetenstelle wegfällt, dann stimmen wir dem Stellenplan und auch dem Haushalt nicht zu“, gab Ehlert zu Protokoll. Und er sollte seine Drohung später noch wahr machen.

Im Zuge der Stellenplanberatung sprachen sich die Ratsmitglieder jedoch mehrheitlich für einen City Manager für den Bereich Wirtschaft, einen neuen Mitarbeiter im Bereich Ordnung und einen Mitarbeiter für den Bereich Klima aus. Nachdem die einzelnen Fraktionen ihre Haushaltsreden, die auf Grund der Corona-Pandemie auf fünf Minuten begrenzt wurden, gehalten haben, ging es nach einem Appell von Bürgermeister Christoph Schultz, sich bei der Haushaltsabstimmung „zumindest zu enthalten, wenn man diesem nicht zustimmen kann und somit der Verwaltung keine Steine in den Weg zu legen“ an die Haushaltsabstimmung. Diese fand, auf Antrag der CDU, im geheimen Wahlverfahren statt. Der Wunsch der CDU, dass sich ein Ratsmitglied in der Wahlkabine doch noch für den Haushalt ausspricht, blieb jedoch unerfüllt. Und so hat Erkrath auch heute noch keinen beschlossenen Haushalt.

Was bedeutet das jedoch für die Verwaltungsarbeit? Nach §82 der Gemeindeordnung befindet sich die Stadt Erkrath demnach noch immer in der vorläufigen Haushaltsführung. Neue Verträge und Einstellungen können nicht gefasst werden. Also auch die beschlossenen neuen Stellen, die zuvor mühsam diskutiert wurden, dürfen zwar ausgeschrieben, aber erstmal nicht final besetzt werden. Ebenso sieht es bei den freiwilligen Leistungen aus: Zuschüsse für Vereine oder der angedachte Zuschuss für den bald startenden Stadtgutschein liegen erstmal auf Eis. Für die Fraktionen heißt es in den nächsten Tagen, weiter an einem Kompromiss zu arbeiten und somit der Verwaltung in Zukunft durch einen beschlossenen Haushalt wieder die Handlungsfreiheit zu überlassen. Bis dahin müssen finanzielle Entscheidungen zunächst mit der Kommunalaufsicht abgesprochen werden.

Wissenswertes: Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen können bei uns allesamt nachgelesen werden.

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