Entlasten kostenfreie Ortsbusse den Innenstadtverkehr?

Das Thema, die Ortsbuslinien 5 und 6 in Erkrath für die Bürgerschaft kostenlos zu gestalten, ist nicht neu. Bereits im Januar vergangenen Jahres wurde die Verwaltung mit einer Prüfung der Kostenentwicklung aus dem Planungsausschuss entlassen.

Im Zuge der Haushaltsplanberatungen griff die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen das Vorhaben erneut auf. Peter Knitsch sprach sich zum wiederholten Mal für die kostenlose Nutzung aus. „Es gibt keine rechtlichen Hürden die besagen, dass Kommunen ihre Ortsbuslinien nicht kostenfrei gestalten können“, so seine Eingangsworte, die sich auf die schriftliche Stellungnahme der Stadt bezog. Diese besagt, dass die Stadt selbst keine Zuständigkeit in diesem Bereich besitzt. „Andere Städte bieten solche Angebote auch an“, ergänzte Knitsch, der gemeinsam mit seiner Fraktion 300.000 Euro zusätzliche Haushaltsmittel für die kostenfreie Nutzung der Ortsbuslinien bereitstellen wollte. „Das ist der Betrag, den wir an den VRR zahlen müssten“, zeigte sich Knitsch in seinen Ausführungen überzeugt. „Wir gehen davon aus, dass der Fahrzeugverkehr durch diese Maßnahme deutlich entlastet wird.“

Kämmerer Thorsten Schmitz konnte die Berechnung der Grünen nicht nachvollziehen. „Ich schätze die Kosten für die Stadt eher auf 1,2 Millionen Euro“, gab er zu bedenken und verwies auf das wenig transparente Tarifsystem der VRR. „Für mich ist der Antrag der Grünen nicht zielführend.“ Peter Knitsch berief sich auf das Gutachten der Rheinbahn, die die Einnahmen der Ortsbusse mit 197.000 Euro pro Jahr berechnen, die angesetzten 300.000 Euro seien demnach schon aufgerundet. „Alle anderen Kosten haben mit unserem Antrag nichts zu tun“, so Knitsch weiter, der in Kämmerer Schmitz auch nach dieser Berechnung keinen Fürsprecher fand.

„Der VRR hat 7.000 Abonnenten. Einige werden kein Ticket mehr benötigen, da sie nur innerorts unterwegs sind. Der VRR geht von einem gewissen Anteil an Verlusten durch diese Abos aus. Und das ist für mich auch nachvollziehbar“, so Schmitz erklärend. Daniela Lajios (Die Linke) untermauerte die Argumentation der Grünen mit der Aussage, dass durch weniger Verkehr auch die Straßen weniger genutzt und demnach nicht so oft saniert werden müssen. „Kosten, die man zwar nicht auf der ersten Diskussionsebene betrachtet, die aber trotzdem berücksichtigt werden sollten“, so ihre Aussage.

Die FDP hingegen sprach sich gegen das Vorhaben aus. „Selbst wenn wir das Geld zur Verfügung hätten, könnte man es sinnvoller einsetzen. Es ist ein Irrglaube, dass der ÖPNV wegen zu teurer Tickets nicht genutzt wird. Er ist in Erkrath einfach nicht flexibel genug“, so Leonard Kern-Wagner. Marc Göckeritz (Grüne) sah dieses Argument am „Thema vorbei“. „Die Übergänge zur S-Bahn sind nicht gut, die innerstädtische Vernetzung klappt hingegen.“ Marcel Stritzelberger (BmU) hätte sich eine Vertagung des Themas gewünscht, bis fundierte Zahlen vorliegen. Dass man diese Zahlen aber erst bekommen würde, wenn sich der Rat abschließend für das Projekt ausspricht, gab Peter Knitsch abschließend zu bedenken. „Wir brauchen einen Grundsatzbeschluss, um in die Verhandlungen einzusteigen. Vorher bekommen wir keine konkreten Zahlen“, so Knitsch.

Gegen die Mittelbereitstellung sprachen sich SPD, CDU, FDP und AFD aus. Die BmU enthielt sich. Somit wurde der Änderungsantrag für den Haushalt abgelehnt. Die Grünen möchten das Thema in diesem Sitzungslauf aber nochmal aufgreifen und weiterdiskutieren.