Deutschland ist und bleibt solidarisch und pro-europäisch

MdB Michaela Noll

Foto: Michaela Noll

Die verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie in Europa haben eine kontroverse Diskussion um die „Corona-Bonds“ ausgelöst.

Dazu erklärt Michaela Noll, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Mettmann:

„Corona-Bonds sind kein Maßstab für die europäische Solidarität. Deutschland war und ist sich seiner Verantwortung für Europa bewusst und viele Gründe sprechen gegen die Bonds.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie und zum Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen gibt es ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Die Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen arbeiten eng zusammen, um den besonders betroffenen Staaten schnell und unverzüglich zu helfen. Deutschland leistet hier einen enormen Beitrag – ohne Corona-Bonds. Deutschland ist größter Garantie- und Kapitalgeber für die europäischen Rettungsschirme EFSF und ESM und unterstützt mit hohen Zahlungen und Garantien über den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank und das neue Programm SURE die Maßnahmen in den europäischen Partnerländern zur Eindämmung des Coronavirus und zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Aktivität. Doch die Hilfe beginnt bereits bei der unmittelbaren Unterstützung im Gesundheitsbereich, durch Aufnahme von Kranken und Entsendung von Ärzteteams und Hilfsgütern. Das ist der richtige Weg für Solidarität in dieser Krise.

Die gemeinsame europäische Kreditaufnahme über Corona-Bonds mit gesamtschuldnerischer Haftung ohne Zweckbindung oder Gegenleistung hingegen würde die Architektur der Eurozone grundlegend verändern. Die aktuelle Corona-Krise darf nicht dazu missbraucht werden, um derartig weitgehende Eingriffe durchzusetzen. Die Krisen der letzten Jahre haben bereits viele neue Institutionen und Instrumente hervorgebracht. Den besonders stark betroffenen Ländern muss unverzüglich geholfen werden, ohne in zeitraubende Verhandlungen über Rechtsfragen und Vertragsänderungen einzusteigen, wie das bei Corona-Bonds der Fall wäre.  Die nationalistischen Strömungen in vielen Staaten und auch der Brexit müssen uns eine Warnung sein. Wir brauchen keine endlosen Debatten um Fragen des Europa- und Verfassungsrechts, sondern müssen den betroffenen Staaten jetzt zügig und sofort helfen.“


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