CDU Fraktion äußert sich zur letzten Ratssitzung

Pressemitteilung der CDU Fraktion

GRÜNE und BmU flüchten vor der Abstimmung aus der Ratssitzung

In der Sitzung des Stadtrates am 02.07 2012 stand erneut die Entscheidung
über die Offenlage des Bebauungsplanes für das Neubaugebiet „Wimmersberg“ an, da GRÜNE und BmU Einspruch gegen die Entscheidung des Planungs- und Verkehrsausschusses vom 23.06.2020 eingelegt hatten, die Bürger durch die Offenlage erneut im Bebauungsplanverfahren zu beteiligen.

Zu der Sonderratssitzung am 02.07.2020 waren die Ratsmitglieder der GRÜNEN bis auf den Fraktionsvorsitzenden gar nicht erschienen. obwohl gerade sie diese Sitzung durch den Einspruch verlangt hatten.
Nach Aufruf des einzigen Tagesordnungspunktes verließen die Mitglieder der GRÜNEN und BmU nach kurzer Diskussion den Sitzungssaal, nachdem Reinhard Knitsch die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt hatte.
Der Bürgermeister musste dann feststellen, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war, da GRÜNE und BmU den Saal verlassen hatten und sich vor der Tür aufhielten.

Die CDU-Fraktion hält das Verhalten vor GRÜNEN und BmU demokratiefeindlich und respektlos gegenüber den Bürgern. Wenn man schon Einspruch gegen eine demokratisch gefällte Entscheidung eines Ausschusses einlegt und eine Ratssitzung erzwingt, muss man in der Sitzung auch Farbe bekennen und kann sich nicht vor einer Abstimmung drücken und die Flucht ergreifen.

Wolfgang Jöbges – Foto: privat

CDU-Fraktionsvorsitzender Vorsitzender Wolfgang Jöbges: „Im Endergebnis wird es GRÜNEN und BmU nichts nutzen. Der Bürgermeister hat jetzt zu einer weiteren Ratssitzung am 13.07.2020 eingeladen. Diese Sitzung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Ratsmitglieder beschlussfähig. SPD und CDU werden dann die Beschlüsse erneut fassen. Es ist schade, dass eigentlich übliche demokratische Spielregeln von GRÜNEN und BmU in Frage gestellt werden. CDU und SPD haben in der Vergangenheit immer demokratisch von anderen Mehrheiten getragene Entscheidung respektiert und nicht versucht, sich mit ‘Taschenspielertricks’ aus der Verantwortung zu stehlen. Ein trauriger Tag für Erkrath.“


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2 Kommentare

  1. CDU und SPD wollen mit aller Macht und entgegen den bisher üblichen Verfahrensweisen in unserer Stadt die Bürgerbeteiligung zum wichtigen und in der Bürgerschaft höchst umstrittenen Bebauungsplan „Am Wimmersberg“ mitten in den Sommerferien durchführen, weil der Investor sie dazu drängt. Viele Bürgerinnen und Bürger wären damit faktisch von der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung ausgeschlossen. Grüne, BmU und FDP legen dagegen – wie in der Geschäftsordnung des Rates ausdrücklich vorgesehen – Einspruch ein, nicht nur wegen der Beteiligung in den Ferien, sondern auch wegen erheblicher inhaltlicher Kritikpunkte am vorliegenden Bebauungsplanentwurf.

    Statt nun bis zur nächsten ordentlichen Ratssitzung zu warten, wie eigentlich in der Geschäftsordnung vorgesehen, beruft der Bürgermeister in aller Eile eine Sondersitzung des Rates ein, in der über den Einspruch befunden werden soll. Vorher informiert er sich offensichtlich nicht, wie viele Ratsmitglieder der GroKo in Erkrath überhaupt anwesend sein werden. CDU und SPD schaffen es dann auch tatsächlich nicht, von ihren 27 Ratsmitgliedern 22 – soviel müssen zur Beschlussfähigkeit im Rat anwesend sein – zum Besuch dieser Sitzung zu motivieren. Stattdessen erwarten sie offensichtlich, dass Grüne und BmU, die dieses Verfahren aus den genannten Gründen ablehnen, ihnen zur Mehrheit verhelfen. Als dies nicht geschieht, spricht der CDU Fraktionsvorsitzende von „Taschenspielertricks“ und „undemokratischem und respektlosem Verhalten“.

    Sorry, aber das ist Realsatire! Respektlos ist nicht, mit in der Geschäftsordnung vorgesehenen Verfahren für die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und gegen einen aus Sicht der Opposition mangelhaften Bebauungsplanentwurf einzutreten; Respektlos ist vielmehr das Verhalten von CDU, SPD und Bürgermeister, die diese Bürgerbeteiligung durch ein Eilverfahren in den Schulferien erschweren wollen und dazu auch noch mehrere Sonderratssitzungen veranstalten. Wenn man dies schon macht, sollte man zumindest vorher sicher sein, dass man auch die eigenen Leute an Bord hat und diese nicht in den Ferien sind!

    Wenn nun in einer weiteren Sondersitzung die Bürgerbeteiligung doch noch in den Ferien beschlossen wird, wie vom CDU Fraktionsvorsitzenden in seiner Stellungnahme angekündigt, verlieren nicht Grüne und BmU, sondern die Bürgerinnen und Bürger, die sich dadurch nicht am Verfahren beteiligen können. Verlieren würde zudem die Stadt insgesamt: Statt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt diesen wichtigen Bebauungsplan zu beraten, werden Entscheidungen über das Knie gebrochen. Profitieren würde nur einer: Der Investor Catella! Eine vernünftige, zukunftsfähige Stadtplanung sieht anders aus!

  2. Begriffe wie demokratiefeindlich (z.B. versuchte Änderung des Wahlrechts in NRW der CDU zugunsten der CDU, generelle Verhinderung von Bürgerbeteiligungen aller Art in Erkrath, traditionelles Kaltstellen der Presse bei für die CDU unbequemen Sachverhalten), respektlos (gegenüber nahezu allen engagierten Erkrather Bürgern in diversen Projekten) und Taschenspielertricks am laufenden Band (u.a. beim Radwegkonzept, Klimanotstand usw.) sind die ureigene DNA der CDU seit Jahren auch in Erkrath.

    Und nun inszenieren sich die Täter als Opfer und Herr Jöbges und seine „demokratische“ CDU vergießen dicke Krokodilstränen, weil andere tatsächlich überaus demokratisch handelnde Fraktionen dies (endlich) nicht mehr mittragen. Leider auch typisch CDU, permanent mit einem Finger auf Dritte zeigen, um von sich selbst abzulenken, anstatt sich erstmal der ganzen restlichen Finger zu widmen, die dabei zuerst auf sie selbst zeigen.

    Demokratiefeindlich, respektlos, Taschenspielertricks – was hat das mit uns als CDU zu tun?

    Projektion. Projektionsrücknahme. Danke.

    „Auge um Auge – und die ganze Welt wird blind sein.“ [Mahatma Gandhi]

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