Bürgerbeteiligung im digitalen Raum

Symbolbild Tablet: GemmaMM/ Pixabay

Bürgerbeteiligung auf eine neue, digitale Ebene bringen. Das wünschen sich die Grüne, BmU, Linke und FDP und stellen für den kommenden Hauptausschuss einen gemeinsamen Antrag:

Bürgerinnen und Bürger besser an der Kommunalpolitik beteiligen. Dieses Anliegen teilen Grüne, BmU, FDP und Linke bei einem gemeinsamen Antrag zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Die vier Fraktionen fordern, dass die Verwendung der Bürgerbeteiligungssoftware „Consul“ in Erkrath in Betracht gezogen und mit der Stadtgesellschaft diskutiert werden. Hierzu sollen Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ zu einer Veranstaltung eingeladen werden. Consul ist eine OpenSource-Plattform, die Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht bei politischen Prozessen mitzudiskutieren und sich praktisch einzubringen. Sie wird bereits in zahlreichen europäischen (Groß)städten und auch zunehmen in deutschen Städten wir Detmold eingesetzt.

„Mehr Transparenz und Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sind dringend notwendig. Dies gilt insbesondere für Fragen der Stadtentwicklung, des Umwelt- und Klimaschutzes oder sozialen Themen, bei denen viele Erkrather mit den Entscheidungen von Rat und Verwaltung unzufrieden sind“, argumentiert Peter Knitsch (Bündnis 90/ Die Grünen) den gemeinsamen Antrag. Und auch Bernhard Osterwind (BmU) kann dem Vorhaben nur Positives abgewinnen. „Durch Wahl in den Stadtrat erwirbt man keine universelle Kompetenz. Die Lücken werden durch niederschwelligen Input von außen gefüllt.“ Für mehr Akzeptanz und Transparenz im Bereich des verwaltungsinternen Handeln wirbt Ralf Lenger (FDP) und unterstützt daher auch für seine Fraktion den Antrag. „Durch den Einsatz einer Bürgerbeteiligungsplattform wie CONSUL können wir das Know-How der Erkrather Bürger besser nutzen und machen aus Betroffenen Beteiligte, was die Akzeptanz des Verwaltungshandeln erhöhen wird“, schreibt er in einer gemeinsamen Presseerklärung. Und auch Markus Lenk (Die Linke) freut sich über die breite Zustimmung anderer Fraktionen: „DIE LINKE freut sich, dass wir schon mit der Vorstellung von CONSUL eine breite Diskussion über digitale, demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für Erkrath angestoßen haben und unseren Vorschlag gemeinsam mit anderen Parteien einbringen können. Ein erster Schritt, damit am Ende möglichst Viele mitmachen.“

Wissenswertes: Kostenlos ist die Plattform CONSUL nicht. Support und der Aufbau des digitalen Beteiligungsforums wird der Stadt in Rechnung gestellt. Erkrath wäre jedoch kein Vorreiter sondern würde sich in eine lange Liste der Nutzer einreihen. Beispielsweise nutzen die Städte München und Würzburg bereits die Plattform. Näheres hier.

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