Bergstraße wird saniert

Symbolbild: geralt/Pixabay

Der Ausbau der Bergstraße ist seit Jahren ein Thema zwischen Politik und Verwaltung. In diesem Jahr lassen sich die Mittel für die Maßnahme im städtischen Haushalt finden. Für Bündnis 90/ Die Grünen stellt die Sanierung der Straße jedoch keine Priorität dar.

„Ein Großteil der Kosten bleibt bei den Anliegern, zudem sind die Straßen noch gar nicht so schlecht“, argumentiert Peter Knitsch den Änderungsantrag seiner Fraktion im gestrigen Planungsausschuss. „Durch eine Baustelle wird es zum Verkehrschaos kommen, nicht zuletzt wegen der angrenzenden Schule Schmiedestraße“, ist sich Knitsch sicher, der höchstens die Bürgersteige sanieren würde.

Uli Schimschock (SPD) stieg in die anschließende Diskussion mit der Frage um Zustand des Straßenuntergrundes und der Kanäle ein. Zu Letzterem konnte die Verwaltung keine Antwort liefern, unterliegen die Kanäle doch dem Abwasserbetrieb. Im Ranking liegt die Bergstraße allerdings bei einer Benotung von 4,0 (wobei 5,0 die schlechteste Note darstellt) und ist demnach dringend für einen Ausbau vorgesehen. Für Thomas Spiritus (BmU) scheint die Straßenoberfläche noch in Ordnung zu sein, er schließt sich jedoch dem Wunsch der Grünen an, lediglich Bürgersteige und auch die Parkflächen zu sanieren.

Dass sich die schlechte Benotung der Straßen negativ auf den Haushalt auswirkt, darauf wies Kämmerer Thorsten Schmitz hin, der „aus Haushaltssicht immer froh ist, wenn Straßen frühzeitig saniert werden“. Unterstützung bekommt er von Seiten der CDU und FDP, die ebenfalls die Maßnahme komplett umgesetzt haben möchte. „Es macht Sinn, die gesamte Baustelle auf einmal anzugehen und nicht in Stücken“, ist sich Wilfried Schmitz (CDU) sicher.

Auch für Bürgermeister Christoph Schultz erschloss sich der Sinn einer weiteren Schiebung der Maßnahme nicht. „Ich bin mir nicht sicher, ob wir den Einzelhändlern einen Gefallen tun, wenn wir die Sanierung immer weiter schieben“, so Schultz, der sich eine kluge Baustellenlösung mit einzelnen Bauabschnitten wünscht. Dass in der Vergangenheit- bis auf die Max-Planck-Straße- alle Straßen im Stadtgebiet gleichermaßen benachteiligt wurden, führte der Bürgermeister in seinem Beitrag ebenfalls an. „Wie lange können wir den Bürgern noch gegenübertreten, wenn wir an den Straßen nichts machen?“

Dass eine reine Gehwegsanierung nicht ohne ein Aufreißen der Straße realisiert werden kann, gab Wolfgang Cüppers (CDU) im Anschluss zu bedenken. „Zudem werden die Baukosten tendenziell teurer.“

Der Änderungsantrag der Grünen zur Streichung der Maßnahme wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch der Folgeantrag der BmU, nur die Bürgersteige zu sanieren, fand trotz Unterstützung der Grünen keine Mehrheit. Ebenso der Vorschlag der SPD, die Maßnahme um ein Jahr zu schieben. Letztlich bleiben die Mittel im Haushalt bestehen. Die Verwaltung plant die Fertigstellung der Straßensanierung frühestens in zweieinhalb Jahren. Der Baubeginn startet frühestens im Folgejahr.

Wissenswertes: In diesem Jahr plant die Verwaltung ein Investitionsvolumen von 285.000 Euro, 2021 fließen nochmals 920.000 Euro in den Ausbau der Bergstraße.

Nachtrag “Anliegerbeiträge”: Dass Anlieger an den Kosten beteiligt werden, ist laut Peter Knitsch unstrittig. “Wenn eine Straße komplett ausgebaut wird, ist laut dem Kommunalen Abgabegesetz (KAG) die Beteiligung durch die Anlieger gesetzlich geregelt”, so Knitsch auf Nachfragen der Redaktion. Wie hoch diese Beteiligung ausfällt, obliegt wiederum der Stadt selbst. Zwischen 50 und 90 Prozent kann eine Kommune veranschlagen. Die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge wurde kürzlich auch auf Landesebene geführt. CDU und FDP haben sich mehrheitlich gegen die Abschaffung der Anliegerbeiträge ausgesprochen, allerdings eine spürbare Entlastung für solche versprochen. Wie diese aussieht, ist zum aktuellen Zeitpunkt aber noch nicht klar definiert worden.


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