Nach der zweiten Sonder-Sitzung des Rats am Montag wird es am 18. August 2020 eine weitere Ratssitzung außer der Reihe geben.
In der kommenden Ratssitzung geht es dann nicht um die Offenlage Wimmersberg, sondern um die Abstimmung über den Bürgerentscheid Neanderhöhe, denn auch da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Aber eins nach dem anderen.
Am Montag fand, nach dem abrupten Ende der ersten Sonderratssitzung am 2. Juli 2020 (wir berichteten) die zweite Sonderratssitzung zur Offenlage Wimmersberg statt. Die war gut besucht. Bevor es in die eigentliche Abstimmung gehen konnte, wurden ein Antrag und Anfragen der BmU-Fraktion behandelt. Die BmU beantragte die derzeitigen Mobilfunkbetreiber auf dem Gewerbegebiet Wimmersberg über die Offenlage des Bebauungsplans zu informieren, damit diese Stellung nehmen können. Dem Antrag wurde schließlich einstimmig zugestimmt. Vorab gab es noch eine kurze Diskussion darüber, welche Auswirkungen der Bebauungsplan auf die derzeit noch vorhandenen Standorte der Mobilfunkbetreiber am Wimmersberg habe. Dezernent Fabian Schmidt, dass es bisher in den abgeschlossenen Verfahren lediglich eine Höhenbegrenzung für Mobilfunkanlagen berücksichtigt sei. Für einen generellen Ausschluss gäbe es keine rechtliche Grundlage. Eine textliche Ergänzung soll nun klarstellen, dass Mobilfunkanlagen innerhalb des Plangebietes nur ausnahmsweise zulässig sind, wenn sie einen Mindesabstand von 100 Metern zur Kita einhalten.
Die zweite Frage der BmU betraf einen Einwand der Handwerkskammer Düsseldorf (in der Anfrage irrtümlich der IHK zugeschrieben), in der fehlende Gewerbeflächen bemängelt wurde. Dezernent Schmidt erläuterte noch einmal den Sachverhalt und wies darauf hin, dass sowohl auf der Neanderhöhe, als auch Am Steineshof Möglichkeiten zur Ansiedlung vorhanden sind. “Die HWK-Äußerung gehört in die Offenlage. So, wie das hier vorliegt, können wir das heute nicht beschließen”, machte Bernhard Osterwind deutlich, dass aus Sicht der BmU auch das zu einem transparenten Verfahren gehöre. Dem widersprach Fabian Schmidt, indem er darauf hinwies, dass die Offenlage ja gerade die Möglichkeit sei Bedenken gegen den Bebauungsplan zu äußern, die erst anschließend bewertet würden. Insofern wäre die Abstimmung ohne die HWK-Äußerung an diesem Tag vollkommen unschädlich für das weitere Verfahren.
Reinhard Knitsch äußerte noch einmal, dass die Grünen die Offenlage in den Sommerferien als bürgerunfreundlich einstufen und beantragte die Verschiebung. Mit der Stimmenmehrheit von CDU und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Gegen die Stimmen von Grünen, BmU und Hans-Jürgen Rieder (Die Linke) wurde anschließend die Offenlage des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans Wimmersberg beschlossen.
22 Minuten Sitzung und die Gespräche danach
Catella Geschäftsführer Klaus Franke, der eigens zur Sonderratssitzung gekommen war, zeigt sich anschließend erleichtert. “Zu den Mobilfunkanlagen hätte ich etwas sagen können, wenn man mich gefragt hätte. Die bestehenden Verträge laufen alle im kommenden Jahr aus.”
Nicht ganz so zufrieden war Hans-Jürgen Rieder. “Mich macht das wütend. Am Ende wird es hier genauso laufen, wie in Düsseldorf. Bezahlbaren Wohnraum schafft man so nicht und der Stadt entgeht Grunderwerbssteuer”, vermutet Rieder. Er bezieht sich dabei auf zwei Anfragen der Düsseldorfer Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in Sitzungen am 27. April und am 25. Mai 2020 von der Düsseldorfer Verwaltung zu einem dortigen Projekt auch in Bezug auf sogenannte Share Deals beantwortet wurden.
“Der normale Bürger wird die offengelegten Pläne nicht verstehen”, ist sich Michael Laferi, der dem Sitzungsverlauf als Bürger folgte, sicher. Am Bildschirm sei es gar nicht möglich, die Pläne mit den dazugehörigen Erläuterungen vernünftig zu betrachten und vor Ort wären die meisten Bürger auch überfordert. 526 Unterschriften habe er gegen die Offenlage gesammelt. Die seien überhaupt nicht zur Sprache gekommen. Der Protest werde mit der Entscheidung zur Offenlage nicht enden, kündigt er an.
Am gestrigen Tag kündigte die Stadt nun die Offenlage für den Zeitraum 22. Juli bis 21. August 2020 im Amtsblatt an. Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Stadt Erkrath.
Und noch eine dritte Sondersitzung des Rats …
Eigentlich hätte es bei zwei Sondersitzungen bleiben können, wenn da nicht das unklare Abstimmungsergebnis zur Zulässigkeit des Bürgerentscheids ‘Erbbaurecht für die Neanderhöhe’ und der Widerspruch gegen die Entscheidung wären. (Wir berichteten.)
“Es hätte keiner weiteren Sonderratssitzung bedurft, wir wären auch einverstanden gewesen das Thema in der nächsten regulären Ratssitzung am 3. September 2020 zu behandeln. Da die Verwaltung aber direkt am nächsten Tag auch die Bürgerinitiative über die Unzulässigkeit informiert hat, hat sie damit eine Frist in Gang gesetzt, innerhalb derer die Initiative Klage hätte einreichen müsseb, wenn sie das wollte”, erklärt Reinhard Knitsch, warum es nun noch eine dritte Sonderratssitzung geben wird.
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