3,64 Millionen Defizit im kommenden Haushalt

Kämmerer Thorsten Schmitz bei der Einbringung des Haushalts 2021. Foto: RG

Am Dienstag haben Kämmerer Thorsten Schmitz und Bürgermeister Christoph Schultz den Haushalt 2021 eingebracht. Unter Corona war ein ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen.

3,64 Millionen Defizit sind im kommenden Jahr zu erwarten. Gäbe es das NKF-Covid-19-Isolierungsgesetz und die damit verbundenen Möglichkeit, pandemiebedingte Mindererträge und Mehraufwendungen über 50 Jahre abzuscheiben, wäre das Defizit um 16,6 Millionen höher ausgefallen.

Zwar werde das jährliche Defizit in den kommenden Jahren sinken, aber noch könne niemand absehen, wie sich Gewerbe- und Einkommenssteuererträge entwickeln.

„Generationengerecht ist die Abschreibung Corona-bedingter Mindererträge und Mehraufwendungen nicht“, kommentierte Thorsten Schmitz und führte an, welche jährliche Abschreibungssumme da auf künftige Haushalte zukommt. „Niemand weiß heute, ob das finanzierbar sein wird“, rechnet Schmitz damit, dass die Belastung für Kommunen langfristig nicht tragbar sein wird.

Derzeit rechnet der Kämmerer mit 24,8 Millionen Gewerbesteuereinnahmen für 2021. Das sind 10 Millionen weniger als im Vorjahr. Anstehende Investitionen würden eine Erhöhung der Summe der Liquiditätskredite erfordern.

Entwicklung von Einkommens- und Gewerbesteuer sowie der Schlüsselzuweisungen

Etwas ausgeglichen werden die niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes.

Sorge macht dem Kämmerer auch die seit Jahren steigende Kreisumlage, die inzwischen der zweithöchste Ausgabenposten der Verwaltung ist.

Ein Chance langfristig Kosten zu reduzieren, sieht Thorsten Schmitz im Rathausneubau, der die Verwaltung an einem Standort zusammenziehen würde. (Komplette Rede des Kämmerers und Präsentation)

Haushaltsrede des Bürgermeisters

Bürgermeister Christoph Schultz ging in seiner Rede vor allem noch einmal auf laufende und künftige Investitionen ein, erwähnte den Neubau einer klimaneutralen Kita, die laufende Umgestaltung des Stadtweihers und erinnerte daran, dass man perspektivisch Überlegen müsse, was mit den heruntergekommenen Gebäuden Schimmelbuschstraße passieren solle, wenn die Feuerwehr umgezogen ist. Dort seien derzeit noch die Fachbereiche Stadtplanung, Bauaufsicht und Tiefbau ∙ Straße ∙ Grün untergebracht, die – wie auch der Bauhof eine angemessene Unterbringung benötigen.

Er sprach auch die Flüchtlingsunterbringung in der alten Hauptschule in der Freiheitsstraße an, die nur vorübergehend sein sollte und nicht integrationsgerecht ist, nun aber schon fünf Jahre andauere. Eine Möglichkeit hier aktiv zu werden, sieht er mit dem Freizug der Förderschule Rathelbecker Weg nach Fertigstellung des Campus Sandheide.

Er mahnte in Bezug auf die Forderung aus dem Wahlkampf Erkrath solle bis 2030 klimaneutral werden, dass Ziele realistisch seien müssten. Wesentliche Bausteine für den Klimaschutz seien die Handlungsfelder Wohnen, Bauen, Mobilität und Konsum, in denen die Stadt bereits Ansätze entwickelt habe. Die Erreichung der Klimaschutzziele bleibe aber eine gemeinsame Aufgabe für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt. Sowie das Klima alle beträfe, beträfen auch Corona und die Folgen alle. Richtig sei es deshalb auch die Investitionen derzeit nicht zu drosseln und damit auch die heimische Wirtschaft zu stärken. Reduzieren solle man indes die Kontakte und die Verantwortung dafür läge bei uns allen. (Kompeltte Rede des Bürgermeisters)

Wie vorher schon Kämmerer Thorsten Schmitz wünschte er den Fraktionen gute Beratungen.

Der Haushaltsplanentwurf 2021 ist auf der städtischen Homepage unter www.erkrath.de/haushalt abrufbar.

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